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Ein Zulassungswechsel suspendiert nicht die Fortbildungsnachweispflicht
Das BSG hat bereits am 04.11.2021 unter dem Aktenzeichen B 6 KA 9/20 R entschieden, dass der Wechsel der fachärztlichen Zulassung eines...
Stephan Grundmann
28. Jan. 20222 Min. Lesezeit
Nachlieferung fehlender Unterlagen auf Nachfrage des MD – Vergütungsausschluss nach PrüfvV?
Diese Frage verneinte das LSG Niedersachsen-Bremen in seiner Entscheidung vom 17.12.2021 (Az. L 16/4 KR 18/20). Das Krankenhaus hatte...
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
28. Jan. 20222 Min. Lesezeit
BSG zu § 7 Abs. 5 PrüfvV (2014): Nachkodierung auch bei Änderung quantitativer Angaben möglich
Bereits im Mai vergangenen Jahres berichteten wir über die Entscheidung des BSG zu § 7 Abs. 5 PrüfvV (2014) (wir berichteten). Es liegen...
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
28. Jan. 20221 Min. Lesezeit
Jameda darf zahlenden Ärzten angemessene Vorteile durch deren Darstellung im Portal gewähren
Das Ärztebewertungsportal Jameda unterliegt keinem strengen Gleichbehandlungsgebot in dem Sinne, dass eine Ungleichbehandlung von Ärzten,...
Stephan Grundmann
29. Dez. 20212 Min. Lesezeit
BGH hält Werbung für „digitalen Arztbesuch“ für unzulässig
Der BGH hat mit Urteil vom 09.12.2021 (Az. I ZR 146/20) entschieden, dass die Werbung einer privaten Krankenversicherung für eine App zum...
Stephan Grundmann
29. Dez. 20212 Min. Lesezeit
Ausschluss der ordentlichen Kündigung für 42 Monate während der Facharztweiterbildung unwirksam
Das LAG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 10.05.2021 (Az. 1 Sa 12/21) eine Klausel im Arbeitsvertrag einer approbierten Ärztin in...
Stephan Grundmann
29. Dez. 20211 Min. Lesezeit
Kein Anscheinsbeweis für Behandlungsfehler bei eingriffsimmanenter Verletzung während einer OP
Bei der Klägerin erfolgte nach einer Kahnbeinfraktur eine geschlossene Reposition mit Fixierung durch eine Herbertschraube. Die Klägerin...
Dr. med. Stefan Hübel
30. Nov. 20211 Min. Lesezeit
Indikation zur Kniearthroskopie
Das OLG Hamm hat in seiner Entscheidung vom 08.06.2021 (Az. 26 U 74/20) festgestellt, dass bei einer Knieblockierung, die durch eine...
Dr. med. Stefan Hübel
30. Nov. 20212 Min. Lesezeit
BSG: PrüfvV 2014 anwendbar auf sachlich-rechnerische Richtigkeitsprüfung 2016 – Aufrechnung möglich
Ausweislich des hier vorliegenden Terminsberichts hat das BSG am 10.11.2021 (Az. B 1 KR 36/20 R) entschieden, dass die PrüfvV 2014 auch...
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
26. Nov. 20212 Min. Lesezeit
BSG: Keine Kinderwunschbehandlung gleichgeschlechtlicher Eheleute zu Lasten der GKV
Am 10.11.2021 hat das BSG (Az. B 1 KR 7/21 R) entschieden, dass gleichgeschlechtliche Eheleute keinen Anspruch auf die Erstattung der...
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
26. Nov. 20211 Min. Lesezeit
Sperrt die Abrechnung einer stationären Leistung die fiktive ambulante Leistungsabrechnung?
In seinem Urteil vom 19.04.2021 (Az. L 10 KR 448/20) verneinte das LSG Nordrhein-Westfalen diese Frage. Aus § 109 Abs. 4 S. 3 SGB V...
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
27. Okt. 20211 Min. Lesezeit
Keine Mehrfachkodierung des OPS 8-52.* bei fehlender Umlagerung des Patienten während der IMRT
In seinem Urteil vom 28.05.2021 entschied das LSG Berlin-Brandenburg (Az. L 9 KR 334/19), dass das klagende Krankenhaus nicht dazu...
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
26. Okt. 20212 Min. Lesezeit
„Master of Science Kieferorthopädie“ darf nicht ohne Weiteres für „Kieferorthopädie“ werben
Der BGH hat mit Urteil vom 29.07.2021 (Az. I ZR 114/20) klargestellt, dass ein Zahnarzt, der nicht Fachzahnarzt für Kieferorthopädie ist,...
Stephan Grundmann
4. Okt. 20212 Min. Lesezeit