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Privatklinik und Privatarzt: Kein Anspruch auf Umsatzsteuerbefreiung
Mit der Entscheidung vom 15.01.2025 (Az. 5 K 256/17) hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen entschieden, dass eine...

Prof. Dr. iur. Pascal Becker-Wulf
vor 11 Stunden1 Min. Lesezeit
GOPen 01747 und 01748 EBM nur einmal im Leben des Patienten abrechenbar
Mit Urteil vom 08.01.2025 (Az. S 2 KA 108/22) entschied das SG Mainz, dass nach dem Wortlaut des EBM die Aufklärung und die Durchführung...

Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
vor 11 Stunden1 Min. Lesezeit
BSG: Welche Verzugszinsen gelten für die Aufwandspauschale?
Ausweislich des hier vorliegenden Terminsberichts über die Sitzung des 1. Senats am 20.02.2025 entschied das BSG unter dem Az. B 1 KR...

Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
vor 11 Stunden1 Min. Lesezeit
Praxisdurchsuchung – Pauschale Beschlagnahme aller Daten unzulässig
Das LG Nürnberg-Fürth hat mit Beschluss vom 27.01.2025 (Az. 12 Qs 60/24) eine Beschlagnahmeanordnung aufgehoben, die eine pauschale...

Prof. Dr. iur. Pascal Becker-Wulf
vor 11 Stunden1 Min. Lesezeit