Vertragsarztrecht

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Prof. Dr. iur. Pascal Becker-Wulf

vor 2 Tagen2 Min.

Ärztliche Bescheinigungen erfordern grundsätzlich eine vorherige Untersuchung

Das OLG Celle hat mit Urteil vom 09.04.2024 (Az. 2 ORs 29/24) entschieden, dass ärztliche Bescheinigungen im strafrechtlichen Sinne...

Dr. iur. Pascal Becker-Wulf

11. Sept.2 Min.

Sicherstellung der ärztlichen Behandlung im Pflegeeinrichtung ist umsatzsteuerfrei

Bei Abschluss von Kooperationsverträgen stellt sich häufig die Frage, ob die erbrachte Leistung umsatzsteuerfrei ist oder nicht. Dies hat...

Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)

11. Sept.1 Min.

Arzneimittelverordnung: Voller Regress bei Off-Label-Use!

Am 05.06.2024 tagte der für das Vertragsarztrecht zuständige 6. Senat des BSG und entschied, dass bei einer unzulässigen Verordnung von...

Prof. Dr. iur. Pascal Becker-Wulf

11. Sept.1 Min.

Nichtausübung vertragsärztlicher Tätigkeit wegen zu geringer Fallzahlen – Bereitschaftsdienste irrelevant

Nach neuerer Entscheidung des SG München (Urteil vom 22.02.2024, Az. S 20 KA 481/19) ist die Zulassung zu entziehen, wenn die Anzahl der...

Dr. iur. Pascal Becker-Wulf

5. Juli1 Min.

Sozialversicherungspflicht von Palliativmedizinern in der SAPV

Im Zusammenhang mit der Frage, ob externe Kooperationspartner doch einer Sozialversicherungspflicht unterliegen, hat das LSG...

Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)

11. Juni1 Min.

BGH: GOÄ gilt für alle!

Am 04.04.2024 beantwortete der BGH in seiner Entscheidung zum Az. III ZR 38/23 die Frage, ob die GOÄ auch auf juristische Personen...

Prof. Dr. iur. Pascal Becker-Wulf

11. Juni2 Min.

Keine MVZ-Leitung? Kein Honorar!

Nach einer aktuellen Entscheidung des Sozialgerichts München (Urteil vom 29.02.2024, Az. S 49 KA 5037/23) entfällt der Honoraranspruch...

Dr. iur. Pascal Becker-Wulf

11. Juni1 Min.

Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen auf den Weg gebracht

Die Bundesregierung hat am 22.05.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (GVSG) im Kabinett...

Prof. Dr. iur. Pascal Becker-Wulf

6. Mai2 Min.

D-Arzt-Reform zum 01.01.2024 – Was hat sich geändert?

Der Zugang zum D-Arzt-Verfahren war mit Blick auf die strukturellen Herausforderungen dieses Systems und zu seiner Aufrechterhaltung zu...

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16. Apr.1 Min.

BSG: Anbindung an Telematikinfrastruktur für vertragsärztliche Vergütung zwingend

Mit Urteil vom 06.03.2024 bestätigte das BSG (Az. B 6 KA 22/23 R) nun die Verpflichtung zur Anbindung an die Telematikinfrastruktur und...

Dr. iur. Pascal Becker-Wulf

19. März2 Min.

BSG: Poolarzt als Beschäftigter der KV sozialversicherungspflichtig

Ärzte, die als sog. Poolärzte Notdienste außerhalb der Sprechstundenzeiten übernehmen, können als Beschäftigte eingestuft werden. Nach...

Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)

30. Jan.1 Min.

Vollständiger Honorarverlust – Sammelerklärung nicht vom ärztlichen Leiter (MVZ) unterzeichnet

Mit Urteil vom 13.12.2023 bestätigte das BSG unter dem Aktenzeichen B 6 KA 15/22 R die vollständige Honorarrückforderung (insgesamt...

Dr. iur. Pascal Becker-Wulf

30. Jan.1 Min.

Alles neu macht der Januar?

Zum 01.01.2024 ist das Gesellschaftsrecht grundlegend reformiert worden. Dies hat Auswirkungen auf Berufsausübungsgemeinschaften,...

Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)

1. Dez. 20231 Min.

BSG: Kostenbeteiligung am ärztlichen Bereitschaftsdienst bestätigt

Ausweislich des vorliegenden Terminsberichts ist es nach Auffassung des BSG (Urteil vom 26.10.2023, Az. B 6 KA 26/22 R) unbedenklich,...

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