Vertragsarztrecht

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Dr. iur. Claudia Mareck

5. Mai
1 Min.

Entziehung der Zulassung nach Selbstgestaltung von Gesellschafts- und Praxiskaufverträgen

Nach einem Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 21.09.2022 (Az. L 7 KA 4/20) hat sich ein Vertrags(zahn)arzt, welcher selbst...

Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)

28. Apr.
1 Min.

TI-Infrastruktur: Kein Verstoß gegen ärztliche Schweigepflicht und Datenschutz

Das SG München entschied am 28.02.2023 (Az. S 38 KA 5092/21), dass die Vorschriften der Telematikinfrastruktur (TI-Infrastruktur) weder...

Dr. iur. Claudia Mareck

28. Apr.
1 Min.

BSG: Keine eigenständige ärztliche Leitung für PIA erforderlich

Das BSG hat mit Urteil vom 23.03.2023 (Az. B 6 KA 6/22 R) entschieden, dass eine Psychiatrische Institutsambulanz (PIA) i.S.d. § 118 SGB...

Dr. Claudia Mareck

27. Jan.
2 Min.

Kein sofortiger Vollzug der Zulassungsentziehung bei Gefälligkeitsattesten gegen Corona-Impfung

Die Anordnung des sofortigen Vollzuges der Zulassungsentziehung eines Vertragsarztes, der im Verdacht stand, massenhaft...

Dr. iur. Claudia Mareck

25. Jan.
2 Min.

Rechtsfragen im Nachbesetzungsverfahren zur Praxisnachfolge

Das SG Dresden hat sich mit Beschluss vom 09.05.2022 (Az. S 25 KA 20/22 ER) mit vorbeugenden Rechtsschutz in einem...

Dr. iur. Claudia Mareck

25. Jan.
1 Min.

Zweigpraxis bei Sprechstundenausweitung

Nach einem Urteil des SG Hamburg vom 09.11.2022 (Az. S 3 KA 166/20) kann durch das Angebot von Abend- und Wochenendsprechstunden eine...

Dr. iur. Claudia Mareck

23. Dez. 2022
2 Min.

PIA: Zumutbare Erreichbarkeit für Menschen mit Behinderung

Das BSG hat sich mit Beschluss vom 29.06.2022 (Az. B 6 KA 3/21 R) mit der Erreichbarkeit von Psychiatrischen Institutsambulanzen (PIA)...

Dr. iur. Claudia Mareck

28. Nov. 2022
2 Min.

Hochschulambulanz: Voraussetzungen und Vergütungspauschale

Das BSG befasste sich mit Beschluss vom 18.11.2022 (Az. B 6 KA 9/21 R) zu Fragen der Hochschulambulanz i.S.d. § 117 SGB V in einem...

Dr. Claudia Mareck

14. Nov. 2022
2 Min.

Während ehrenamtlicher Tätigkeit kann sich ein Vertragsarzt in seiner Praxis vertreten lassen

Die Aufzählung der Vertretungsgründe für Vertragsärzte in § 32 Ärzte-ZV kann nicht abschließend verstanden werden, urteilten die Richter...

Dr. Claudia Mareck

14. Nov. 2022
2 Min.

Verbrauch des Berichtigungsrechtes der KV bei mehrfacher Plausibilitätsprüfung

Die Kassenärztliche Vereinigung verbraucht nach Ansicht des Sozialgerichts Marburg ihr Prüfungsrecht, wenn sie auf eine erste...

Dr. Claudia Mareck

7. Nov. 2022
2 Min.

Abschaffung der extrabudgetären Vergütung bei Behandlung von Neupatienten

Der Bundestag hat in dritter Lesung am 20.10.2022 das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beschlossen (wir berichteten). Der Gesetzgeber will...

Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)

28. Okt. 2022
1 Min.

Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch des Patienten gegen den Praxisübernehmer?

In seinem Beschluss vom 31.08.2022 entschied das LG Hagen (Az. 11 C 47/22), dass der Auskunftsanspruch des Patienten nach Art 15 DS-GVO...

Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)

28. Okt. 2022
1 Min.

Prüfungsstelle zur Festsetzung eines Regresses verurteilt

In einem bisher noch nicht veröffentlichen Gerichtsbescheid vom 24.02.2022 (Az. S 12 KA 772/20) verurteilte das SG Stuttgart die...

Dr. Claudia Mareck

21. Okt. 2022
1 Min.

Nicht gezahlte Widerspruchsgebühr kann keine Rücknahme des Widerspruchs fingieren

Das BSG hat mit Urteil vom 07.09.2022 (Az. B 6 KA 11/21 R) entschieden, dass aufgrund der Nichtbezahlung der Widerspruchsgebühr im...

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