Vertragsarztrecht

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31. Aug.
2 Min.

MVZ: Keine Anstellungsgenehmigungen für Gesellschafter-Geschäftsführer

Das BSG hat sein Urteil vom 26.01.2022 (Az. B 6 KA 2/21 R), mit welchem es entschied, dass die Einordnung als angestellter Arzt eine...

Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)

30. Aug.
1 Min.

KBV: Verhandlungen zum Orientierungswert 2023 stehen still

Ausweislich der aktuellen Informationen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) vom 25.08.2022 stehen die Verhandlungen zum...

Dr. iur. Claudia Mareck

10. Aug.
1 Min.

Sonderbedarfszulassung für Zusatzbezeichnung Klinische Neuropsychologie

Das LSG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 23.11.2021 (Az. L 5 KA 1064/19) entschieden, dass es sich bei der Zusatzbezeichnung...

Dr. iur. Claudia Mareck

10. Aug.
1 Min.

Nachrangigkeit von Nicht-Vertragsarzt-MVZ auch bei Auswahlentscheidung nach partieller Entsperrung

Sofern für einen Planungsbereich eine nicht mehr hinreichende Versorgung in einem Fachgebiet festgestellt wird, wird dieser Bereich...

Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)

29. Juli
1 Min.

Ermächtigter Krankenhausarzt: Keine Delegation an Ärzte – Pflicht Rezepte selbst auszustellen

In seinem Urteil vom 16.03.2022 (Az. S 38 KA 300/19) betonte das SG München, dass für ermächtigte Krankenhausärzte keine Möglichkeit...

Stephan Grundmann

30. Juni
1 Min.

Vertretung eines vakanten Angestelltensitzes durch ehemaligen Angestellten

Das SG Marburg hat mit Urteil vom 19.01.2022 (Az. S 17 KA 346/19) klargestellt, dass eine ehemals in einem MVZ angestellte Ärztin gem. §...

Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)

29. Juni
2 Min.

Ab wann gilt die 2-Jahres-Frist bei Abrechnungsprüfungen?

Mit Inkrafttreten des TSVG am 11.05.2019 verkürzte sich die Frist für die Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungs- bzw....

Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)

29. Juni
1 Min.

G-BA: Ab dem 01.06.2022 telefonische Krankschreibung nicht mehr möglich

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der SARS-CoV2-Pandemie hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Möglichkeit der telefonischen...

Dr. iur. Claudia Mareck

1. Juni
1 Min.

BAG: Keine institutionelle Benennung im Rahmen der ASV

Leistungserbringer, die zur Erfüllung der personellen und sächlichen Anforderungen kooperieren, sollen gem. § 2 Abs. 2 Sätze 3 - 5 der...

Stephan Grundmann

28. Apr.
2 Min.

Anstellung im Sonderbedarf auch im Umfang von 10 Wochenstunden (Faktor 0,25) genehmigungsfähig

Das BSG hat mit Urteil vom 06.04.2022 (Az. B 6 KA 7/21 R) klargestellt, dass eine Anstellung im Sonderbedarf auch im Umfang von lediglich...

Stephan Grundmann

27. Apr.
2 Min.

Ausgelagerte Praxisräume müssen in 30 Minuten erreichbar sein

Das BSG hat mit Urteil vom 06.04.2022 (Az. B 6 KA 12/21 R) die Anforderungen an die Regelungen zum Betrieb von ausgelagerten Praxisräumen...

Stephan Grundmann

28. März
2 Min.

BGH: Verkauf von Patientenstamm berufsrechtswidrig und potentiell strafbar nach §§ 299a, 299b StGB

Der BGH hat mit Hinweisbeschluss vom 09.11.2021 (Az.: VII ZR 362/19) die Unwirksamkeit eines „Kaufvertrags über den Patientenstamm“ einer...

Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)

25. Feb.
1 Min.

TI-Infrastruktur: Kein TI-Anschluss, kein Honorar?

Mit Urteil vom 28.01.2022 (Az. S 24 KA 166/20) hat das SG Stuttgart ausweislich aktueller Presseberichte entschieden, dass...

Stephan Grundmann

28. Jan.
2 Min.

Ein Zulassungswechsel suspendiert nicht die Fortbildungsnachweispflicht

Das BSG hat bereits am 04.11.2021 unter dem Aktenzeichen B 6 KA 9/20 R entschieden, dass der Wechsel der fachärztlichen Zulassung eines...

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