Krankenhausrecht

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Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)

vor 4 Tagen
1 Min.

Keine Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung wegen Corona

Das LG Frankfurt am Main wies am 30.06.2023 (Az. 2-08 O 210/22) den von einem Krankenhaus geltend gemachten Entschädigungsanspruch in...

Dr. med. Inken Kunze

4. Sept.
1 Min.

BSG: Kein Verlegungsabschlag bei nachfolgender stationärer Betreuung eines gesunden Säuglings

Wird ein Säugling nach der Entlassung aus der Universitätsklinik nicht zur eigenen stationären Behandlung in die Geburtsklinik...

Dr. med. Inken Kunze

4. Sept.
1 Min.

BSG: Kurzzeitige Notfallbehandlung im Krankenhaus als stationäre Behandlung

In Abweichung zum sogenannten Schockraum-Urteil (Urteil vom 18.05.2021, Az. B1 KR 11/20 R, wir berichteten) lässt der 1. Senat des...

Dr. med. Stefan Hübel

31. Aug.
1 Min.

Rechtsmissbräuchlicher Auskunftsanspruch nach der DSGVO

Der Kläger begehrte von seiner privaten Krankenkasse Auskunft über etwaige Beitragsanpassungen über einen Zeitraum von acht Jahren. Das...

Dr. med. Inken Kunze

31. Juli
1 Min.

BSG: Ermächtigung für Tagesklinik als Standort eines Krankenhauses

Eine Tagesklinik kann Standort eines Krankenhauses im Sinne des § 107 Abs. 1 SGB V und damit berechtigt sein, eine Ermächtigung nach §...

Dr. med. Inken Kunze

31. Juli
1 Min.

BSG: Keine Kürzung der Vergütung nach Wirtschaftlichkeitsgebot bei fehlender Fallzusammenführung

Der Vergütungsanspruch eines Krankenhauses kann seit dem 01.01.2019 nicht mehr unter Zugrundelegung der vom 1. Senat hierzu aus dem...

Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)

31. Juli
1 Min.

Zum Vorliegen eines Revisionseingriffes im Sinne des OPS 5-394.*

Am 05.06.2023 entschied das Sächsische LSG (Az. L 9 KR 121/19), dass eine Revision im Sinne des OPS 5-394.* ihrem Wortlaut nach eine...

Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)

30. Juni
1 Min.

PEPP: Leistungen am Aufnahmetag zählen nicht für den OPS 9-649 und 9-696

Am 30.11.2022 entschied der Schlichtungsausschuss, dass bei der Ermittlung von Therapieeinheiten gemäß OPS 9-639 (Anzahl der...

Dr. iur. Claudia Mareck

30. Mai
2 Min.

BMG reformiert die Krankenhausreform – neues Eckpunktepapier

Am 19.05.2023 hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) neue Eckpunkte zur geplanten Krankenhausreform definiert. Vorgesehen ist eine...

Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)

12. Mai
1 Min.

BSG bestätigt landesvertragliches Aufrechnungsverbot NRW!

Ausweislich des Terminsberichts über die Sitzung des 1. Senats des BSG vom 11.05.2023 hat das BSG das landesvertragliche...

Dr. iur. Claudia Mareck

28. Apr.
1 Min.

Rechtsgutachten: Geplante Krankenhausreform verfassungswidrig

Die Gesundheitsminister Bayerns, Nordrhein-Westfalens und Schleswig-Holsteins haben bei Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger, Inhaber des...

Dr. med. Inken Kunze

31. März
1 Min.

BSG: Kein Wegfall des Vergütungsanspruches bei falschen Angaben zur Dringlichkeit einer Transplantat

Der Vergütungsanspruch eines Krankenhauses für eine medizinisch erforderliche Transplantation eines im vorgesehenen Verfahren zugeteilten...

Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)

30. März
2 Min.

Übergangsregelung zur PrüfvV gekippt – Aufrechnung der Krankenkasse unwirksam

In seinem Urteil vom 09.11.2022 (Az. S 18 KR 705/21) entschied das SG Nürnberg, dass die Aufrechnung der beklagten Krankenkasse nicht...

Dr. iur. Claudia Mareck

27. Feb.
1 Min.

Gewillkürte Stellvertretung bei Anwesenheit des Chefarztes

Das Landgericht Regensburg hat mit Urteil vom 22.02.2022 (Az. 23 S 63/21) entschieden, dass ein besonders qualifizierter Oberarzt mit...

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