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Keine arbeitsrechtliche Loyalitätspflicht bei Krankenhausfusion
Ein Chefarzt bzw. eine Chefärztin, der bzw. die in einem von zwei Kreiskrankenhäusern für die medizinische Versorgung verantwortlich ist...
Prof. Dr. iur. Pascal Becker-Wulf
5. Juli 20241 Min. Lesezeit
Übergangsregelung zur PrüfvV bestätigt – Aufrechnung der Krankenkasse wirksam
Am 13.05.2024 bestätigte das Bayerische LSG in mehreren Entscheidungen (Az. L 20 KR 309/23, L 20 KR 509/22, L 20 KR 265/23, L 20 KR...
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
11. Juni 20241 Min. Lesezeit
§ 8 PrüfvV ist Präklusionsregelung – Revision zum BSG zugelassen
Mit Urteil vom 01.02.2024 bestätigt das LSG NRW (Az. L 5 KR 357/22), dass es sich bei § 8 S. 3 PrüfvV um eine materiell-rechtliche...
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
6. Mai 20241 Min. Lesezeit
Dürfen Krankenhäuser wahlärztliche Leistungen liquidieren?
Es entspricht der gängigen Praxis, dass Krankenhäuser wahlärztliche Leistungen liquidieren. Diese Praxis stellen die privaten...
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
6. Mai 20241 Min. Lesezeit
BSG: Verjährungsfrist bei Aufrechnung einer Aufwandspauschale
Ein im Jahr 2015 entstandener Erstattungsanspruch infolge einer gezahlten Aufwandpauschale, die sich auf eine vor dem 01.01.2016...
Dr. med. Inken Kunze
19. März 20241 Min. Lesezeit
Abgrenzung Versorgungsauftrag KIN zu KJP – Entfall des Vergütungsanspruchs
In seinem Urteil vom 19.12.2023 lehnte das LSG Niedersachen-Bremen (Az. L 16 KR 292/21) den Vergütungsanspruch des klagenden...
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
19. März 20242 Min. Lesezeit
BSG: Sachlicher Grund für Verlegung
Verlegt ein Krankenhaus einen Versicherten ohne sachlichen Grund in ein anderes Krankenhaus, kann der gesetzlichen Krankenversicherung...
Dr. med. Inken Kunze
1. Feb. 20242 Min. Lesezeit
BSG: Ambulante Strahlentherapie ohne Versorgungsauftrag nicht abrechnungsfähig
Trotz Gesamtbehandlungsverantwortung darf ein Krankenhaus eine während der stationären Behandlung fortgeführte ambulante Strahlentherapie...
Dr. med. Inken Kunze
1. Feb. 20242 Min. Lesezeit
Honoraranspruch des Krankenhauses in einer Akutsituation bei Patientenverfügung
Eine Patientenverfügung hindert nicht das Entstehen eines Honoraranspruches in einer Akutsituation. Unabhängig davon, ob im konkreten...
Dr. med. Inken Kunze
22. Dez. 20231 Min. Lesezeit
BSG: Vorrang des systematischen Verzeichnisses bei der Kodierung von Diagnosen
Maßgeblich für die Kodierung von Haupt- und Nebendiagnosen ist vorrangig das systematische Verzeichnis des ICD-Katalogs und hier die...
Dr. med. Inken Kunze
22. Dez. 20231 Min. Lesezeit
Aufrechnung von Aufschlagszahlungen nach § 275c Abs. 3 SGB V unwirksam
Mit Urteil vom 04.10.2022 entschied das SG Düsseldorf (Az. S 15 KR 1185/22 KH), dass die Krankenkassen ihren Anspruch auf Zahlung einer...
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
6. Nov. 20231 Min. Lesezeit
BSG: Erhebung von Aufschlagzahlungen
Maßgeblich für die rechtmäßige Erhebung von Aufschlagzahlungen ist nach der Entscheidung des BSG vom 19.10.2023, Az. B 1 KR 8/23 R der...
Dr. med. Inken Kunze
6. Nov. 20232 Min. Lesezeit
Keine Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung wegen Corona
Das LG Frankfurt am Main wies am 30.06.2023 (Az. 2-08 O 210/22) den von einem Krankenhaus geltend gemachten Entschädigungsanspruch in...
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
18. Sept. 20231 Min. Lesezeit
BSG: Kein Verlegungsabschlag bei nachfolgender stationärer Betreuung eines gesunden Säuglings
Wird ein Säugling nach der Entlassung aus der Universitätsklinik nicht zur eigenen stationären Behandlung in die Geburtsklinik...
Dr. med. Inken Kunze
4. Sept. 20231 Min. Lesezeit