top of page
  • AutorenbildAnna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)

Aufrechnung von Aufschlagszahlungen nach § 275c Abs. 3 SGB V unwirksam

Mit Urteil vom 04.10.2022 entschied das SG Düsseldorf (Az. S 15 KR 1185/22 KH), dass die Krankenkassen ihren Anspruch auf Zahlung einer Aufschlagszahlung nach § 275c Abs. 3 SGB V nicht aufrechnen dürfen.

Es sei zwar zunächst zutreffend, dass das Aufrechnungsverbot gemäß § 109 Abs. 6 SGB V nicht anwendbar sei, da der Vergütungsanspruch nicht mit einem Erstattungsanspruch aufgerechnet worden sei. Die Aufschlagszahlung sei insofern keine Rückforderung im Sinne der Norm. Allerdings verstoße die Aufrechnung der Krankenkasse gegen das landesvertragliche Aufrechnungsverbot NRW, stellte das SG Düsseldorf fest. Dem landesvertraglichen Aufrechnungsverbot stünde in der vorliegenden Konstellation die PrüfvV nicht entgegen. Die PrüfvV sei sachlich nicht anwendbar. Der geltend gemachte Aufschlag beruhe nicht auf einer Prüfung nach dem zum damaligen Zeitpunkt geltenden § 275 Abs. 1c SGB V (gültig bis zum 01.01.2016). Die Aufschlagszahlung sei nur mittelbares Resultat einer Vielzahl geprüfter Rechnungen, folge aber nicht aus der Prüfung nach § 275 Abs. 1c SGB V selbst, so die 15. Kammer des SG Düsseldorf weiter.


Comments


NEWSLETTER ABONNIEREN

Ich willige in die Verarbeitung meiner Daten gemäß der Datenschutzerklärung ein.

Wenn Sie den auf der Webseite angebotenen Newsletter beziehen möchten, benötigen wir von Ihnen eine E-Mail-Adresse. Diese Daten verwenden wir ausschließlich für den Versand der angeforderten Informationen und Angebote.

Als Newsletter Software wird Newsletter2Go verwendet. Ihre Daten werden dabei an die Newsletter2Go GmbH übermittelt. Newsletter2Go ist es dabei untersagt, Ihre Daten zu verkaufen und für andere Zwecke als für den Versand von Newslettern zu nutzen. Newsletter2Go ist ein deutscher, zertifizierter Anbieter, welcher nach den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes ausgewählt wurde.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.newsletter2go.de/informationen-newsletter-empfaenger/

Die erteilte Einwilligung zur Speicherung der Daten, der E-Mail-Adresse sowie deren Nutzung zum Versand des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen, etwa über den "Abmelden"-Link im Newsletter.

Die datenschutzrechtlichen Maßnahmen unterliegen stets technischen Erneuerungen. Aus diesem Grund bitten wir Sie, sich  in regelmäßigen Abständen durch Einsichtnahme in unsere Datenschutzerklärung zu informieren.

NEWS ARCHIV

bottom of page