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Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)

vor 4 Tagen
1 Min.

Keine Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung wegen Corona

Das LG Frankfurt am Main wies am 30.06.2023 (Az. 2-08 O 210/22) den von einem Krankenhaus geltend gemachten Entschädigungsanspruch in...

Dr. med. Inken Kunze

4. Sept.
2 Min.

Beweislast und Dokumentationspflicht zur therapeutischen Sicherungsaufklärung

Die Verletzung der Pflicht zur therapeutischen Sicherungsaufklärung beinhaltet den Vorwurf eines Behandlungsfehlers, der zur Beweislast...

Dr. med. Inken Kunze

4. Sept.
1 Min.

BSG: Kein Verlegungsabschlag bei nachfolgender stationärer Betreuung eines gesunden Säuglings

Wird ein Säugling nach der Entlassung aus der Universitätsklinik nicht zur eigenen stationären Behandlung in die Geburtsklinik...

Dr. med. Inken Kunze

4. Sept.
1 Min.

BSG: Kurzzeitige Notfallbehandlung im Krankenhaus als stationäre Behandlung

In Abweichung zum sogenannten Schockraum-Urteil (Urteil vom 18.05.2021, Az. B1 KR 11/20 R, wir berichteten) lässt der 1. Senat des...

Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)

31. Aug.
2 Min.

SG München: Fachfremde Leistungen einer Gynäkologin bei Kinderwunschbehandlungen

Das SG München bestätigte mit Urteil vom 05.07.2023 (Az. S 38 KA 108/21) unter Verweis auf die diesbezügliche Rechtsprechung des BSG die...

Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)

31. Aug.
1 Min.

Aktuelle Referentenentwürfe zur Digitalisierung des Gesundheitswesens

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat seine Referentenentwürfe zum Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des...

Dr. med. Stefan Hübel

31. Aug.
1 Min.

Rechtsmissbräuchlicher Auskunftsanspruch nach der DSGVO

Der Kläger begehrte von seiner privaten Krankenkasse Auskunft über etwaige Beitragsanpassungen über einen Zeitraum von acht Jahren. Das...

Dr. med. Inken Kunze

31. Juli
2 Min.

Auskunftsanspruch des Ehepartners eines Patienten

Der Ehepartner eines Patienten kann im Rahmen des grundsätzlichen bestehenden Auskunftsanspruches nach Art. 15 DS-GVO gegen den...

Dr. med. Inken Kunze

31. Juli
1 Min.

BSG: Ermächtigung für Tagesklinik als Standort eines Krankenhauses

Eine Tagesklinik kann Standort eines Krankenhauses im Sinne des § 107 Abs. 1 SGB V und damit berechtigt sein, eine Ermächtigung nach §...

Dr. med. Inken Kunze

31. Juli
1 Min.

BSG: Keine Kürzung der Vergütung nach Wirtschaftlichkeitsgebot bei fehlender Fallzusammenführung

Der Vergütungsanspruch eines Krankenhauses kann seit dem 01.01.2019 nicht mehr unter Zugrundelegung der vom 1. Senat hierzu aus dem...

Dr. med. Stefan Hübel

31. Juli
1 Min.

Vorrang der Ruhensanordnung vor Zulassungsentziehung

Das BSG hat nach Verhandlung am 19.07.2023 (Az. B 6 KA 5/22 R) ausweislich des hier vorliegenden Terminsberichts festgestellt, dass bei...

Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)

31. Juli
1 Min.

Zum Vorliegen eines Revisionseingriffes im Sinne des OPS 5-394.*

Am 05.06.2023 entschied das Sächsische LSG (Az. L 9 KR 121/19), dass eine Revision im Sinne des OPS 5-394.* ihrem Wortlaut nach eine...

Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)

30. Juli
1 Min.

Datenschutz: Auch Bagatellschäden begründen Schadensersatzanspruch

Am 04.05.2023 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH; Az. – C – 300/21), dass der Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 Abs. 1 DS-GVO...

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