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Dr. iur. Pascal Becker-Wulf

11. Sept.2 Min.

Sicherstellung der ärztlichen Behandlung im Pflegeeinrichtung ist umsatzsteuerfrei

Bei Abschluss von Kooperationsverträgen stellt sich häufig die Frage, ob die erbrachte Leistung umsatzsteuerfrei ist oder nicht. Dies hat...

Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)

11. Sept.1 Min.

BSG bestätigt Übergangsregelung zur PrüfvV – Aufrechnungen wirksam

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts tagte am 28.08.2024 und hat in diesem Zusammenhang in mehreren Entscheidungen (Az. B1 KR 18/23 R, B...

Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)

11. Sept.1 Min.

Arzneimittelverordnung: Voller Regress bei Off-Label-Use!

Am 05.06.2024 tagte der für das Vertragsarztrecht zuständige 6. Senat des BSG und entschied, dass bei einer unzulässigen Verordnung von...

Prof. Dr. iur. Pascal Becker-Wulf

11. Sept.1 Min.

Nichtausübung vertragsärztlicher Tätigkeit wegen zu geringer Fallzahlen – Bereitschaftsdienste irrelevant

Nach neuerer Entscheidung des SG München (Urteil vom 22.02.2024, Az. S 20 KA 481/19) ist die Zulassung zu entziehen, wenn die Anzahl der...

Dr. med. Inken Kunze

11. Sept.2 Min.

BGH: Beweislastfolge bei Befunderhebungsfehler und Informationspflichtverletzung

Die in § 630h Abs. 5 BGB kodifizierten Voraussetzungen zur Beweislastumkehr nach einem einfachen Befunderhebungsfehler gelten unverändert...

Dr. med. Stefan Hübel

11. Sept.1 Min.

Beachtung des Wunsches nach Wahlkaiserschnitt in der Schlussphase der Geburt

Der Kläger wirft den Beklagten vor, dass diese entgegen dem Wunsch seiner Mutter keinen Wahlkaiserschnitt durchgeführt hätten. Dadurch...

Dr. med. Stefan Hübel

11. Sept.2 Min.

Anforderungen an den Vortrag zur Aufklärung

Die Klägerin beanstandete zunächst vor dem LG Köln (Az. 25 O 117/20) die Durchführung einer Brustvergrößerung mittels Implantaten und...

Dr. med. Inken Kunze

12. Juli1 Min.

Keine Pflicht zur Einbestellung eines Patienten bei versäumter Wiedervorstellung

Nimmt ein Patient einen wegen kontrollbedürftiger Befunde vereinbarten Wiedervorstellungstermin nicht wahr, trifft den Arzt keine...

Dr. med. Stefan Hübel

12. Juli1 Min.

Aufklärungspflicht bei Kontrastmittelgabe?

Das OLG Dresden hat mit Beschluss vom 27.05.2024 (Az. 4 U 2057/23) darauf hingewiesen, dass allein der Umstand, dass über die Risiken...

Dr. iur. Pascal Becker-Wulf

5. Juli1 Min.

Sozialversicherungspflicht von Palliativmedizinern in der SAPV

Im Zusammenhang mit der Frage, ob externe Kooperationspartner doch einer Sozialversicherungspflicht unterliegen, hat das LSG...

Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)

5. Juli1 Min.

Nachtrag „Schockraum 2“: Fälligkeit der Schlussrechnung

Am 29.08.2023 entschied der 1. Senat des BSG (Az. B 1 KR 15/22) in der sog. „Schockraum 2“-Entscheidung über die kurzzeitige...

Prof. Dr. iur. Pascal Becker-Wulf

5. Juli1 Min.

Keine arbeitsrechtliche Loyalitätspflicht bei Krankenhausfusion

Ein Chefarzt bzw. eine Chefärztin, der bzw. die in einem von zwei Kreiskrankenhäusern für die medizinische Versorgung verantwortlich ist...

Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)

11. Juni1 Min.

BGH: GOÄ gilt für alle!

Am 04.04.2024 beantwortete der BGH in seiner Entscheidung zum Az. III ZR 38/23 die Frage, ob die GOÄ auch auf juristische Personen...

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