06.04.2020

NEWS-TICKER:

Das Coronavirus stellt das Gesundheitssystem und unsere Mandantschaft vor gewaltige Herausforderungen und bringt zahlreiche rechtliche Änderungen mit sich. Wir halten Sie stets über die aktuellen Entwicklungen der Regelungen zum Thema für alle Leistungserb...

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat mit Beschluss vom 17.02.2020 (Az. RN 5 S 19.2489) den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Widerruf der Heilpraktikererlaubnis des Antragstellers zurückgewiesen. Das Gericht sah die Anordnung des Widerrufes der Heilpraktik...

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 19.02.2020 (Az. 7 U 139/16) den Eltern eines mit schwerer Behinderung geborenen Kindes Schmerzensgeld und Schadensersatz zugesprochen und damit das klageabweisende Urteil des Landgerichts Mannheim in 1. Instanz aufgeho...

Der Bundesgerichtshof hat am 15.01.2020 (Az. XII ZB 381/19) beschlossen, auf die Beschwerde des Betroffenen den ursprünglichen Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 11.06.2019 abzuändern und den Antrag auf gerichtliche Genehmigung der Einwilligung des Betreuers zur...

In seinem Urteil vom 11.02.2020 stellte das Sozialgericht München (Az. S 38 KA 45/19) klar, dass für die Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens die tatsächliche Versorgungssituation im Planungsbereich maßgeblich ist. Ein besonderes Leistungsspektrum kann trotz gen...

In seinem Urteil vom 14.02.2020 (Az. S 44 KR 379/17) sprach das Sozialgericht Duisburg der Krankenkasse einen Schadensersatzanspruch gegen ein Krankenhaus wegen grundloser Verlegung eines Versicherten zu.
Das Krankenhaus war ein zugelassenes Plankrankenhaus. Im Festste...

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