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Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)

12. Mai
1 Min.

BSG bestätigt landesvertragliches Aufrechnungsverbot NRW!

Ausweislich des Terminsberichts über die Sitzung des 1. Senats des BSG vom 11.05.2023 hat das BSG das landesvertragliche...

Dr. iur. Claudia Mareck

10. Mai
1 Min.

Berufsunwürdigkeit: Ärztin stellt Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen online aus

Das OVG Hamburg hat mit Beschluss vom 15.12.2022 (Az. 3 Bs 78/22) entschieden, dass ein Arzt, welcher im Rahmen des Ausstellens der...

Dr. iur. Claudia Mareck

5. Mai
1 Min.

Entziehung der Zulassung nach Selbstgestaltung von Gesellschafts- und Praxiskaufverträgen

Nach einem Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 21.09.2022 (Az. L 7 KA 4/20) hat sich ein Vertrags(zahn)arzt, welcher selbst...

Dr. iur. Claudia Mareck

28. Apr.
1 Min.

Rechtsgutachten: Geplante Krankenhausreform verfassungswidrig

Die Gesundheitsminister Bayerns, Nordrhein-Westfalens und Schleswig-Holsteins haben bei Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger, Inhaber des...

Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)

28. Apr.
1 Min.

TI-Infrastruktur: Kein Verstoß gegen ärztliche Schweigepflicht und Datenschutz

Das SG München entschied am 28.02.2023 (Az. S 38 KA 5092/21), dass die Vorschriften der Telematikinfrastruktur (TI-Infrastruktur) weder...

Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)

28. Apr.
2 Min.

OLG Hamm: Schadensersatz nach DS-GVO auch bei Bagatellschäden?

Das OLG Hamm bejahte in seiner aktuellen Entscheidung vom 20.01.2023 (Az. 11 U 88/22) diese Frage. Eine derartige Einschränkung ergebe...

Dr. med. Inken Kunze

28. Apr.
1 Min.

Darstellungslast bei behauptetem Behandlungskontakt

Nimmt ein Patient neben dem Träger eines Krankenhauses auch einen dort beschäftigten Arzt in Anspruch, muss er substantiiert einen...

Dr. med. Stefan Hübel

28. Apr.
1 Min.

EuGH-Vorlage: Kostenfreie Zurverfügungstellung der ersten Kopie einer Patientenakte – Schlussanträge

Im Rahmen unserer EuGH-Vorlage bezüglich der kostenfreien Zurverfügungstellung der ersten Kopie einer Patientenakte (wir berichteten)...

Dr. iur. Claudia Mareck

28. Apr.
1 Min.

BSG: Keine eigenständige ärztliche Leitung für PIA erforderlich

Das BSG hat mit Urteil vom 23.03.2023 (Az. B 6 KA 6/22 R) entschieden, dass eine Psychiatrische Institutsambulanz (PIA) i.S.d. § 118 SGB...

Dr. med. Inken Kunze

31. März
1 Min.

BSG: Kein Wegfall des Vergütungsanspruches bei falschen Angaben zur Dringlichkeit einer Transplantat

Der Vergütungsanspruch eines Krankenhauses für eine medizinisch erforderliche Transplantation eines im vorgesehenen Verfahren zugeteilten...

Dr. med. Stefan Hübel

31. März
1 Min.

Zurückweisung von verspätetem Vorbringen im Rahmen von Arzthaftungsprozessen

In seinem Urteil vom 23.08.2022 (Az. 7 U 589/21) hat das Thüringer Oberlandesgericht der BGH-Rechtsprechung (Urteil vom 03.07.2012, Az....

Dr. med. Stefan Hübel

31. März
2 Min.

Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Privatgutachtenkosten

Der Kläger hatte im Rahmen einer Arzthaftungsstreitigkeit vor Klageerhebung zwei Privatgutachten einholen lassen. Der anschließende...

Dr. med. Inken Kunze

31. März
1 Min.

Keine Vermutung eines Behandlungsfehlers bei nicht dokumentiertem Beschwerdeverlauf

Wenn in einer Behandlungsdokumentation der Beschwerdeverlauf nicht dokumentiert ist und sich daher nicht einschätzen lässt, ab welchem...

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