Das Landessozialgericht Bayern hat sich mit seinem Urteil vom 26.05.2020 (Az. L 5 KR 273/17) gegen die vom Bundessozialgericht bislang definierten Anforderungen der Entwöhnungsphase bei der Berechnung von Beatmungsstunden gewandt. Soweit nämlich bislang mit Urteil vom...

Die Antragstellerin beantragte im Rahmen des selbstständigen Beweisverfahrens, der Antragsgegnerin gemäß § 142 ZPO aufzugeben, eine vollständige Datenauskunft gemäß Art. 15 DS-GVO inklusive einer Kopie der Behandlungsdokumentation zur Durchführung des selbstständigen B...

Das Landessozialgericht Hamburg hat sich in seinem Urteil vom 28.05.2020 (Az. L 1 KR 25/18 - nicht rechtskräftig) gegen die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 26.03.2015, Az. B1 KR 21/41 R) gewandt und die strikte Altersvorgabe von mindestens 60 Jahren...

Sofern eine gemeinnützige Körperschaft dem Geschäftsführer eine unverhältnismäßig hohe Vergütung zahlt, kann eine sog. Mittelfehlverwendung i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 3 Abgabenordnung (AO) vorliegen, die zum Entzug der Gemeinnützigkeit führen kann. Die Verhältnismäßigkeit...

Das Oberlandesgericht Dresden hat sich mit Hinweisbeschluss vom 06.04.2020 (Az. 4 U 2899/19) zu den Voraussetzungen eines vom Patienten behaupteten Hygieneverstoßes geäußert. Danach seien zwar an den Vortrag eines Patienten, der einen Hygieneverstoß behauptet, nur maßv...

Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 13.05.2020 (Az. B 6 KA 11/19 R) die Klage einer Berufsausübungsgemeinschaft zur Aufhebung und Neubescheidung ihres Antrags zur Genehmigung der Anstellung in einem entsperrten Planungsbereich nach Durchführung eines Auswa...

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