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Privatklinik und Privatarzt: Kein Anspruch auf Umsatzsteuerbefreiung
Mit der Entscheidung vom 15.01.2025 (Az. 5 K 256/17) hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen entschieden, dass eine...
Prof. Dr. iur. Pascal Becker-Wulf
16. Mai1 Min. Lesezeit
GOPen 01747 und 01748 EBM nur einmal im Leben des Patienten abrechenbar
Mit Urteil vom 08.01.2025 (Az. S 2 KA 108/22) entschied das SG Mainz, dass nach dem Wortlaut des EBM die Aufklärung und die Durchführung...
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
16. Mai1 Min. Lesezeit
BSG: Welche Verzugszinsen gelten für die Aufwandspauschale?
Ausweislich des hier vorliegenden Terminsberichts über die Sitzung des 1. Senats am 20.02.2025 entschied das BSG unter dem Az. B 1 KR...
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
16. Mai1 Min. Lesezeit
Praxisdurchsuchung – Pauschale Beschlagnahme aller Daten unzulässig
Das LG Nürnberg-Fürth hat mit Beschluss vom 27.01.2025 (Az. 12 Qs 60/24) eine Beschlagnahmeanordnung aufgehoben, die eine pauschale...
Prof. Dr. iur. Pascal Becker-Wulf
16. Mai1 Min. Lesezeit
Sturz aus dem Bett – voll beherrschbarer Gefahrenbereich?
Auf einer Intensivstation oder einer Stroke Unit fällt ein Sturz aus dem Bett außerhalb einer Behandlungs- oder Transportmaßnahme nicht...
Dr. med. Inken Kunze
1. Apr.1 Min. Lesezeit
Bewertungsmaßstab im Rahmen von Sachverständigengutachten
Das OLG Dresden hat in seiner Entscheidung vom 23.01.2025 (Az. 4 U 1088/24), ausgeführt, dass im Rahmen der Begutachtung wertende...
Dr. med. Stefan Hübel
1. Apr.1 Min. Lesezeit
BSG: Keine Tätigkeit mit 1,5 Zulassungen
In der Sitzung am 26.03.2025 hat das BSG entschieden, dass eine Anstellungsgenehmigung nicht erteilt werden kann, wenn der Anzustellende...
Prof. Dr. iur. Pascal Becker-Wulf
31. März1 Min. Lesezeit
BSG: Voller Regress bei Cannabisverordnung ohne Genehmigung
In seiner Entscheidung vom 26.03.2025 (Az. B 6 KA 2/24 R) bestätigte das BSG den Nachforderungsbescheid der beklagten Prüfungsstelle...
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
31. März1 Min. Lesezeit
Ohne Fortbildung droht Zulassungsentzug
Das Sozialgericht Hamburg hat mit Urteil vom 17.07.2024 (Az. S 3 KA 84/22) entschieden, dass die vertragsärztliche Zulassung entzogen...
Prof. Dr. iur. Pascal Becker-Wulf
31. März1 Min. Lesezeit
Aufwandspauschale nach durchgeführtem Erörterungsverfahren?
Mit Urteil vom 25.04.2024 bejahte das SG Düsseldorf (Az. S 15 KR 2852/23) dies und sprach dem klagenden Krankenhaus die Aufwandspauschale...
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
31. März1 Min. Lesezeit
Polysomnographien bei Kindern in der Regel stationär
Mit Urteil vom 14.11.2024 entschied das LSG Berlin-Brandenburg (Az. L 9 KR 52/21), dass es bei Kindern unter anderem wegen der geringen...
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
26. Feb.1 Min. Lesezeit
BSG: Kein Verlegungsabschlag bei Verlegung aus der teilstationären Dialyse
Mit Urteil vom 14.11.2024 (Az. B 1 KR 27/23 R) entschied das BSG, dass wegen einer Verlegung aus der teilstationären Dialyse in die...
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
26. Feb.1 Min. Lesezeit
Zahnärztlicher Notdienst: Im Zweifel in Haupt- und Zweigpraxis
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in einer aktuellen Entscheidung vom 03.09.2024 (Az. 13 A 2243/21) entschieden, dass...
Prof. Dr. iur. Pascal Becker-Wulf
26. Feb.1 Min. Lesezeit