Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 10.07.2019 (Az.: L 11 KR 287/17) entschieden, dass eine fiktive Genehmigung für einen Antrag auf eine Iluvien-Injektion in das rechte Auge als Off-Lable-Use nach Fristablauf gem. § 13 Abs. 3a SGB V nicht na...

In seinem Urteil vom 14.11.2019 (Az. S 15 KR 783/18) urteilte das Sozialgericht München, dass die Klarstellungen des DIMDI betreffend den OPS 8-550 zum 01.01.2019 die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu den Dokumentationsanforderungen der Teambesprechung vom 19....

Mit Urteil vom 05.11.2019 entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Az. L 11 KR 516/19), dass eine respiratorische Insuffizienz, die innerhalb von 24 Stunden nach einer Operation festgestellt wird, weder über die ICD-10 Ziffer J.96.- (respiratorische Insuffi...

Ausweislich der Tagesordnung der 36. Öffentlichen Sitzung des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) sollen am 19.12.2019 die Konkretisierungen der Tumorgruppe 5 (Tumoren der Lunge und des Thorax) sowie im Bereich der schwerwiegenden immunologischen Erkrankungen die Erkra...

 

Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) hat nun erstmals Regelungen aufgestellt, welche Kriterien für Begriff eines „Zentrums“ erfüllt sein müssen und welche Qualitätsanforderungen hier gelten sollen. Aufgrund einer „inflationären und versorgungspolitisch beliebigen“ Ben...

Im Vorfeld der Geburt der Klägerin zu 1) war das CTG nach der Feststellung einer Bradykardie in den folgenden 9 Minuten über einen Zeitraum von 5 bis 6 Minuten nicht verwertbar. Die leitende Oberärztin, die Beklagte zu 1), veranlasste keine Sectio, da im weiteren Verla...

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