Der Bundesgerichtshof bestätigt in seinem Beschluss vom 19.05.2020 (Az. VI ZB 51/19) die von diversen Senaten vertretene Auffassung, dass Fragen bezüglich des Inhalts und des Umfangs der ärztlichen Aufklärungspflicht Gegenstand von Fragen im selbständigen Beweisverfahr...

Mit Beschluss vom 28.02.2020 (Az. 9 U 31/19) hat das Oberlandesgericht Braunschweig noch einmal verschiedene Voraussetzungen für die Verjährung von Ansprüchen aus Arzthaftung zusammengefasst. Entgegen der Auffassung der Berufungsklägerin, die die beklagte Klinik wegen...

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil 26.05.2020 (Az. VI ZR 186/17) seine Auffassung bestätigt, dass weder ein Patient noch sein Wissensvertreter verpflichtet sind, Krankenunterlagen dahingehend zu überprüfen, ob ein Behandlungsfehler vorliegt, und damit frühzeiti...

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 19.11.2019 (Az. B 1 KR 10/19 R) die Revision betreffend die Klage des Krankenhauses auf Zahlung einer weiteren Vergütung für eine stationäre Krankenhausbehandlung aus dem Jahr 2009 im Einklang mit den Entscheidungen der Vorins...

Wirbt ein Krankenhaus einen neuen Chefarzt an, ist es nicht unüblich, dass dieser zusammen mit einem von ihm favorisierten Team die neue Stelle antritt. Dies führt in der Regel zu Doppelbesetzungen und Teamüberhängen in den Abteilungen. Dies ist aber kein legitimer Gru...

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 12.02.2020 (Az. B 6 KA 1/19 R) entschieden, dass solange keine besonderen gesetzlichen Regelungen für die Beschäftigung von Vorbereitungsassistenten durch MVZ bestünden, die entsprechende Anwendung der für Vertragszahnärzte ge...

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