N E W S | kmh-medizinrecht | 3 von 57 Seiten

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Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)

28. Apr.
2 Min.

OLG Hamm: Schadensersatz nach DS-GVO auch bei Bagatellschäden?

Das OLG Hamm bejahte in seiner aktuellen Entscheidung vom 20.01.2023 (Az. 11 U 88/22) diese Frage. Eine derartige Einschränkung ergebe...

Dr. med. Inken Kunze

28. Apr.
1 Min.

Darstellungslast bei behauptetem Behandlungskontakt

Nimmt ein Patient neben dem Träger eines Krankenhauses auch einen dort beschäftigten Arzt in Anspruch, muss er substantiiert einen...

Dr. med. Stefan Hübel

28. Apr.
1 Min.

EuGH-Vorlage: Kostenfreie Zurverfügungstellung der ersten Kopie einer Patientenakte – Schlussanträge

Im Rahmen unserer EuGH-Vorlage bezüglich der kostenfreien Zurverfügungstellung der ersten Kopie einer Patientenakte (wir berichteten)...

Dr. iur. Claudia Mareck

28. Apr.
1 Min.

BSG: Keine eigenständige ärztliche Leitung für PIA erforderlich

Das BSG hat mit Urteil vom 23.03.2023 (Az. B 6 KA 6/22 R) entschieden, dass eine Psychiatrische Institutsambulanz (PIA) i.S.d. § 118 SGB...

Dr. med. Inken Kunze

31. März
1 Min.

BSG: Kein Wegfall des Vergütungsanspruches bei falschen Angaben zur Dringlichkeit einer Transplantat

Der Vergütungsanspruch eines Krankenhauses für eine medizinisch erforderliche Transplantation eines im vorgesehenen Verfahren zugeteilten...

Dr. med. Stefan Hübel

31. März
1 Min.

Zurückweisung von verspätetem Vorbringen im Rahmen von Arzthaftungsprozessen

In seinem Urteil vom 23.08.2022 (Az. 7 U 589/21) hat das Thüringer Oberlandesgericht der BGH-Rechtsprechung (Urteil vom 03.07.2012, Az....

Dr. med. Stefan Hübel

31. März
2 Min.

Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Privatgutachtenkosten

Der Kläger hatte im Rahmen einer Arzthaftungsstreitigkeit vor Klageerhebung zwei Privatgutachten einholen lassen. Der anschließende...

Dr. med. Inken Kunze

31. März
1 Min.

Keine Vermutung eines Behandlungsfehlers bei nicht dokumentiertem Beschwerdeverlauf

Wenn in einer Behandlungsdokumentation der Beschwerdeverlauf nicht dokumentiert ist und sich daher nicht einschätzen lässt, ab welchem...

Dr. med. Inken Kunze

31. März
1 Min.

Kein voll beherrschbares Behandlungsrisiko bei Sturz während eines begleiteten Spaziergangs

Stürzt eine in einer Tagespflegeeinrichtung betreute Seniorin aus nicht geklärter Ursache während eines Spazierganges außerhalb der...

Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)

30. März
2 Min.

Übergangsregelung zur PrüfvV gekippt – Aufrechnung der Krankenkasse unwirksam

In seinem Urteil vom 09.11.2022 (Az. S 18 KR 705/21) entschied das SG Nürnberg, dass die Aufrechnung der beklagten Krankenkasse nicht...

Dr. iur. Claudia Mareck

27. Feb.
1 Min.

Gewillkürte Stellvertretung bei Anwesenheit des Chefarztes

Das Landgericht Regensburg hat mit Urteil vom 22.02.2022 (Az. 23 S 63/21) entschieden, dass ein besonders qualifizierter Oberarzt mit...

Dr. med. Inken Kunze

27. Feb.
1 Min.

BSG: Kündigung eines Versorgungsvertrags nicht durch Verwaltungsakt

Die Kündigung des Versorgungsvertrags eines Krankenhauses stellt eine einseitige öffentlich-rechtliche Willenserklärung dar und darf...

Dr. med. Inken Kunze

27. Feb.
1 Min.

BSG: Voraussetzungen für die Feststellung eines Potentials einer Behandlungsmethode

Für einen Vergütungsanspruch für eine Potentialleistung nach § 137c Abs. 3 SGB V bedarf es der Feststellung des Gemeinsamen...

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