Der Ehemann der Klägerin war bei bekannter Nieren- und Herzinsuffizienz im Hause der Beklagten verstorben. Die Klägerin rügte in diesem Zusammenhang, dass das Landgericht kein kardiologisches Zusatzgutachten eingeholt hat. Der 4. Senat des Oberlandesgericht Dresden sie...

Ausweislich einer aktuellen Pressmitteilung des Bundessozialgerichts entschied der 1. Senat in seiner Sitzung am 16.07.2020 (Az. B1 KR 15/19 R), dass Krankenhäuser Aufwandspauschalen nicht zurückerstatten müssen, die sie von Krankenkassen vor dem 01.01.2015 für beansta...

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 12.02.2020 (Az. B 6 KA 19/18 R) entschieden, dass die Klage eines nicht berücksichtigten Mitbewerbers auf einen ausgeschriebenen Vertragsarztsitz unzulässig geworden sei, nachdem der abgebende Arzt den Antrag auf Durchführung...

Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte sich der Beklagte zu 1) als Vertreter eines zwischenzeitlich verstorbenen Allgemeinmediziners, bei dem er angestellt war, ausgegeben. Über das Erbe war das Insolvenzverfahren eröffnet worden (Insolvenzverwalter = Beklagter zu 2))....

Im Rahmen eines einstweiligen Rechtschutzverfahrens machte das Sozialgericht München am 05.06.2020 (Az. S 38 KA 125/20 ER) unter Heranziehung bereits ergangener höchstrichterlicher Rechtsprechung deutlich, dass ein Arzt sich nicht auf Vertrauensschutz berufen kann, wen...

Ausweislich einer aktuellen Pressmitteilung des Bundessozialgerichts entschied der 1. Senat in seiner Sitzung am 16.07.2020 (Az. B1 KR 15/19 R), dass Krankenhäuser Aufwandspauschalen nicht zurückerstatten müssen, die sie von Krankenkassen vor dem 01.01.2015 für beansta...

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