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Dr. med. Stefan Hübel

4. Okt.
2 Min.

Zur Aufhebung von Schiedssprüchen

Der BGH hat mit Beschluss vom 12.01.2023 (Az. I ZB 41/22) entschieden, dass ein Schiedsspruch, der ohne die Mitwirkung eines zur...

Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)

30. Juli
1 Min.

Datenschutz: Auch Bagatellschäden begründen Schadensersatzanspruch

Am 04.05.2023 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH; Az. – C – 300/21), dass der Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 Abs. 1 DS-GVO...

Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)

28. Apr.
2 Min.

OLG Hamm: Schadensersatz nach DS-GVO auch bei Bagatellschäden?

Das OLG Hamm bejahte in seiner aktuellen Entscheidung vom 20.01.2023 (Az. 11 U 88/22) diese Frage. Eine derartige Einschränkung ergebe...

Dr. Claudia Mareck

3. Jan.
1 Min.

Urlaubsansprüche verjähren nur nach konkretem Hinweis

Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern verjähren nur, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die...

Dr. Claudia Mareck

16. Dez. 2022
2 Min.

Keine Anerkennung von Weiterbildungszeiten außerhalb von Weiterbildungsstätten

Das VG Gießen hat mit Urteil vom 04.11.2022 (Az.: 4 K 3031/21.GI) entschieden, dass keine Möglichkeit bestehen würde, Tätigkeiten als...

Dr. Claudia Mareck

12. Dez. 2022
1 Min.

Abtretungsverbote an private Krankenversicherungen in Behandlungsverträgen als AGB nicht wirksam

Das OLG Karlsruhe hat sich mit Urteil vom 17.08.2022 (Az. 7 U 143/21) mit den Anforderungen an ein wirksames Abtretungsverbot in einem...

Dr. Claudia Mareck

14. Okt. 2022
2 Min.

Beschäftigungsverbot für ungeimpfte Klinik-Sekretärin bestätigt

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Beschluss vom 16.09.2022 (Az. 13 B 859/22) den Eilantrag einer ungeimpften Sekretärin eines...

Dr. Claudia Mareck

15. Sept. 2022
1 Min.

BAG – Arbeitgeber müssen Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter erfassen

Das Bundesarbeitsgericht hat am 13.09.2022 einen richtungsweisenden Beschluss zur Verpflichtung der Arbeitszeiterfassung durch den...

Dr. Claudia Mareck

15. Sept. 2022
2 Min.

Praxisvertretung auf Honorarbasis kann verdeckte Anstellung sein

Ein Praxisvertreter, der ohne eigenes unternehmerisches Risiko zu einem fest vereinbarten Honorar einen Vertragsarzt vertritt, ist nach...

Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)

29. Juli 2022
1 Min.

Anspruch eines Studenten mit HIV-Infektion auf Teilnahme an einer Lehrveranstaltung ohne Kontrollen?

In seinem Beschluss vom 01.02.2022 (Az. 10 B 2508/21) lehnten die erkennenden Richter dieses Begehren eines mit HIV infizierten...

Dr. iur. Claudia Mareck

6. Juli 2022
1 Min.

CDU und Grüne in NRW einigen sich auf Koalitionsvertrag

Am 23.06.2022 einigten sich die Regierungsparteien in Nordrhein-Westfalen auf den Koalitionsvertrag. Der 148seitige Zukunftsvertrag NRW...

Dr. Claudia Mareck

30. Juni 2022
1 Min.

Uneingeschränkte Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarung unwirksam

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 01.03.2022 die Anforderungen weiter verschärft, die an eine Rückzahlungsklausel in...

Dr. med. Stefan Hübel

29. Juni 2022
1 Min.

EuGH-Vorlage: Kostenfreie Zurverfügungstellung der ersten Kopie einer Patientenakte?

Der BGH hat mit Datum vom 29.03.2022 die Frage, ob ein Patient einen Anspruch auf die Überlassung einer kostenfreien ersten Kopie seiner...

Dr. Claudia Mareck

28. Juni 2022
2 Min.

Freistellung von nicht geimpften Mitarbeitern in Gesundheitseinrichtungen möglich

Seit dem 15.03.2022 gilt nach § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen. Mitarbeiter,...

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