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Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
- 30. März
- 1 Min.
Ordnungsgemäße Datenverarbeitung ist Nebenpflicht des Behandlungsvertrags
Das LG Flensburg stellte in seinem Urteil vom 19.11.2021 (Az. 3 O 227/19) klar, dass der Behandlungsvertrag für den Behandelnden auch...
Stephan Grundmann
- 28. März
- 2 Min.
Widerruf der Weiterbildungsbefugnis bei wiederholter Falschbescheinigung in Weiterbildungszeugnissen
Das Verwaltungsgericht Minden hat mit Urteil vom 07.12.2021 (Az.: 7 K 1887/20) die Klage eines Chefarztes abgewiesen, dem die Ärztekammer...
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
- 24. März
- 1 Min.
BVerwG: Keine Einsicht in Patientenakten zur Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs
Ausweislich der vorliegenden Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) wurde dort am 10.03.2022 (Az. 3 C1.21) entschieden,...
Stephan Grundmann
- 28. Feb.
- 2 Min.
BGH: Online-Apotheke DocMorris darf kein E-Bike verlosen
Die bekannte niederländische Online-Versandapotheke DocMorris hatte bereits 2015 versucht, ihren Umsatz über die Ausschreibung eines...
Stephan Grundmann
- 28. Jan.
- 2 Min.
Kein Mindestlohn für Praktikanten im Vorfeld eines Medizinstudiums
Das BAG hat mit Urteil vom 19.01.2022 (Az. 5 AZR 217/21) entschieden, dass Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach...
Stephan Grundmann
- 29. Dez. 2021
- 2 Min.
Jameda darf zahlenden Ärzten angemessene Vorteile durch deren Darstellung im Portal gewähren
Das Ärztebewertungsportal Jameda unterliegt keinem strengen Gleichbehandlungsgebot in dem Sinne, dass eine Ungleichbehandlung von Ärzten,...
Stephan Grundmann
- 29. Dez. 2021
- 2 Min.
BGH hält Werbung für „digitalen Arztbesuch“ für unzulässig
Der BGH hat mit Urteil vom 09.12.2021 (Az. I ZR 146/20) entschieden, dass die Werbung einer privaten Krankenversicherung für eine App zum...
Stephan Grundmann
- 29. Dez. 2021
- 1 Min.
Ausschluss der ordentlichen Kündigung für 42 Monate während der Facharztweiterbildung unwirksam
Das LAG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 10.05.2021 (Az. 1 Sa 12/21) eine Klausel im Arbeitsvertrag einer approbierten Ärztin in...
Dr. iur. Claudia Mareck
- 27. Okt. 2021
- 2 Min.
BSG: Sozialversicherungspflicht bei Notärzten I
Ausweislich des Terminsberichts hat das Bundessozialgericht am 19.10.2021 entschieden, dass Notärzte im Rettungsdienst...
Dr. iur. Claudia Mareck
- 27. Okt. 2021
- 1 Min.
BSG: Sozialversicherungspflicht bei Notärzten II
Ausweislich des Terminsberichts hat das Bundessozialgericht am 19.10.2021 entschieden, dass Notärzte im Rettungsdienst...
Dr. iur. Claudia Mareck
- 26. Okt. 2021
- 2 Min.
BSG: Sozialversicherungspflicht bei ambulanten Pflegekräften
Ausweislich des Terminsberichts hat das Bundessozialgericht am 19.10.2021 entschieden, dass Pflegekräfte eines ambulanten Dienstes...
Stephan Grundmann
- 4. Okt. 2021
- 2 Min.
„Master of Science Kieferorthopädie“ darf nicht ohne Weiteres für „Kieferorthopädie“ werben
Der BGH hat mit Urteil vom 29.07.2021 (Az. I ZR 114/20) klargestellt, dass ein Zahnarzt, der nicht Fachzahnarzt für Kieferorthopädie ist,...
Stephan Grundmann
- 29. Sept. 2021
- 2 Min.
Impfschaden bei Mitarbeiter in Krankenhauskantine ist trotz Impfempfehlung kein Arbeitsunfall
Das LSG Rheinland-Pfalz hat am 06.09.2021 (Az. L 2 U 159/20) entschieden, dass ein Impfschaden eines Krankenhauskantinenmitarbeiters kein...
Stephan Grundmann
- 27. Sept. 2021
- 1 Min.
Bestimmung des Krankenhausnotdienstes im Streikfall
Der Ende August 2021 von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ausgerufene Streik für die Beschäftigten der...