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Dr. med. Stefan Hübel

6. Mai
1 Min.

Berufsrecht im Rahmen gutachterlicher Tätigkeit

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Beschluss vom 14.02.2024 (Az. 301 LBG-Z 1/23) die sofortige Beschwerde eines Zahnarztes...

Prof. Dr. iur. Pascal Becker-Wulf

8. Apr.
1 Min.

Cannabis-Legalisierung zum 01.04.2024

Das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis (CanG; wir berichteten bereits) hat am 22.03.2024 den Bundesrat passiert und ist zum...

Dr. iur. Pascal Becker-Wulf

19. März
1 Min.

Cannabis-Legalisierung zum 01.04.2024?

Der Bundestag hat am 23.02.2024 die Legalisierung des Cannabisumgangs beschlossen. Zum 01.04.2024 ist der begrenzte Besitz von Cannabis...

Dr. med. Stefan Hübel

4. Okt. 2023
2 Min.

Zur Aufhebung von Schiedssprüchen

Der BGH hat mit Beschluss vom 12.01.2023 (Az. I ZB 41/22) entschieden, dass ein Schiedsspruch, der ohne die Mitwirkung eines zur...

Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)

30. Juli 2023
1 Min.

Datenschutz: Auch Bagatellschäden begründen Schadensersatzanspruch

Am 04.05.2023 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH; Az. – C – 300/21), dass der Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 Abs. 1 DS-GVO...

Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)

28. Apr. 2023
2 Min.

OLG Hamm: Schadensersatz nach DS-GVO auch bei Bagatellschäden?

Das OLG Hamm bejahte in seiner aktuellen Entscheidung vom 20.01.2023 (Az. 11 U 88/22) diese Frage. Eine derartige Einschränkung ergebe...

Stephan Grundmann

3. Jan. 2023
1 Min.

Urlaubsansprüche verjähren nur nach konkretem Hinweis

Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern verjähren nur, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die...

Stephan Grundmann

16. Dez. 2022
2 Min.

Keine Anerkennung von Weiterbildungszeiten außerhalb von Weiterbildungsstätten

Das VG Gießen hat mit Urteil vom 04.11.2022 (Az.: 4 K 3031/21.GI) entschieden, dass keine Möglichkeit bestehen würde, Tätigkeiten als...

Stephan Grundmann

12. Dez. 2022
1 Min.

Abtretungsverbote an private Krankenversicherungen in Behandlungsverträgen als AGB nicht wirksam

Das OLG Karlsruhe hat sich mit Urteil vom 17.08.2022 (Az. 7 U 143/21) mit den Anforderungen an ein wirksames Abtretungsverbot in einem...

Stephan Grundmann

14. Okt. 2022
2 Min.

Beschäftigungsverbot für ungeimpfte Klinik-Sekretärin bestätigt

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Beschluss vom 16.09.2022 (Az. 13 B 859/22) den Eilantrag einer ungeimpften Sekretärin eines...

Stephan Grundmann

15. Sept. 2022
1 Min.

BAG – Arbeitgeber müssen Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter erfassen

Das Bundesarbeitsgericht hat am 13.09.2022 einen richtungsweisenden Beschluss zur Verpflichtung der Arbeitszeiterfassung durch den...

Stephan Grundmann

15. Sept. 2022
2 Min.

Praxisvertretung auf Honorarbasis kann verdeckte Anstellung sein

Ein Praxisvertreter, der ohne eigenes unternehmerisches Risiko zu einem fest vereinbarten Honorar einen Vertragsarzt vertritt, ist nach...

Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)

29. Juli 2022
1 Min.

Anspruch eines Studenten mit HIV-Infektion auf Teilnahme an einer Lehrveranstaltung ohne Kontrollen?

In seinem Beschluss vom 01.02.2022 (Az. 10 B 2508/21) lehnten die erkennenden Richter dieses Begehren eines mit HIV infizierten...

Dr. iur. Claudia Mareck

6. Juli 2022
1 Min.

CDU und Grüne in NRW einigen sich auf Koalitionsvertrag

Am 23.06.2022 einigten sich die Regierungsparteien in Nordrhein-Westfalen auf den Koalitionsvertrag. Der 148seitige Zukunftsvertrag NRW...

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