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BGH: Schadensersatz auch bei kurzfristigem Kontrollverlust über Daten
In seinem aktuellen Urteil vom 18.11.2024 bestätigte der BGH (Az. VI ZR 10/24), dass ein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO...
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
20. Dez. 20241 Min. Lesezeit
DSGVO: Aktuelle Geldbußen aus dem Gesundheitswesen
In Spanien musste eine Schönheitsklinik 10.000,00 € Bußgeld zahlen, weil sie ohne Einwilligung in den sozialen Netzwerken...
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
9. Okt. 20241 Min. Lesezeit
Berufsrecht im Rahmen gutachterlicher Tätigkeit
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Beschluss vom 14.02.2024 (Az. 301 LBG-Z 1/23) die sofortige Beschwerde eines Zahnarztes...
Dr. med. Stefan Hübel
6. Mai 20241 Min. Lesezeit
Cannabis-Legalisierung zum 01.04.2024
Das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis (CanG; wir berichteten bereits) hat am 22.03.2024 den Bundesrat passiert und ist zum...
Prof. Dr. iur. Pascal Becker-Wulf
8. Apr. 20241 Min. Lesezeit
Cannabis-Legalisierung zum 01.04.2024?
Der Bundestag hat am 23.02.2024 die Legalisierung des Cannabisumgangs beschlossen. Zum 01.04.2024 ist der begrenzte Besitz von Cannabis...
Dr. iur. Pascal Becker-Wulf
19. März 20241 Min. Lesezeit
Zur Aufhebung von Schiedssprüchen
Der BGH hat mit Beschluss vom 12.01.2023 (Az. I ZB 41/22) entschieden, dass ein Schiedsspruch, der ohne die Mitwirkung eines zur...
Dr. med. Stefan Hübel
4. Okt. 20232 Min. Lesezeit
Datenschutz: Auch Bagatellschäden begründen Schadensersatzanspruch
Am 04.05.2023 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH; Az. – C – 300/21), dass der Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 Abs. 1 DS-GVO...
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
30. Juli 20231 Min. Lesezeit
OLG Hamm: Schadensersatz nach DS-GVO auch bei Bagatellschäden?
Das OLG Hamm bejahte in seiner aktuellen Entscheidung vom 20.01.2023 (Az. 11 U 88/22) diese Frage. Eine derartige Einschränkung ergebe...
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
28. Apr. 20232 Min. Lesezeit
Urlaubsansprüche verjähren nur nach konkretem Hinweis
Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern verjähren nur, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die...
Stephan Grundmann
3. Jan. 20231 Min. Lesezeit
Keine Anerkennung von Weiterbildungszeiten außerhalb von Weiterbildungsstätten
Das VG Gießen hat mit Urteil vom 04.11.2022 (Az.: 4 K 3031/21.GI) entschieden, dass keine Möglichkeit bestehen würde, Tätigkeiten als...
Stephan Grundmann
16. Dez. 20222 Min. Lesezeit
Abtretungsverbote an private Krankenversicherungen in Behandlungsverträgen als AGB nicht wirksam
Das OLG Karlsruhe hat sich mit Urteil vom 17.08.2022 (Az. 7 U 143/21) mit den Anforderungen an ein wirksames Abtretungsverbot in einem...
Stephan Grundmann
12. Dez. 20221 Min. Lesezeit
Beschäftigungsverbot für ungeimpfte Klinik-Sekretärin bestätigt
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Beschluss vom 16.09.2022 (Az. 13 B 859/22) den Eilantrag einer ungeimpften Sekretärin eines...
Stephan Grundmann
14. Okt. 20222 Min. Lesezeit
BAG – Arbeitgeber müssen Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter erfassen
Das Bundesarbeitsgericht hat am 13.09.2022 einen richtungsweisenden Beschluss zur Verpflichtung der Arbeitszeiterfassung durch den...
Stephan Grundmann
15. Sept. 20221 Min. Lesezeit
Praxisvertretung auf Honorarbasis kann verdeckte Anstellung sein
Ein Praxisvertreter, der ohne eigenes unternehmerisches Risiko zu einem fest vereinbarten Honorar einen Vertragsarzt vertritt, ist nach...
Stephan Grundmann
15. Sept. 20222 Min. Lesezeit