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Stephan Grundmann

3. Jan.
1 Min.

Urlaubsansprüche verjähren nur nach konkretem Hinweis

Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern verjähren nur, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die...

Stephan Grundmann

16. Dez. 2022
2 Min.

Keine Anerkennung von Weiterbildungszeiten außerhalb von Weiterbildungsstätten

Das VG Gießen hat mit Urteil vom 04.11.2022 (Az.: 4 K 3031/21.GI) entschieden, dass keine Möglichkeit bestehen würde, Tätigkeiten als...

Stephan Grundmann

12. Dez. 2022
1 Min.

Abtretungsverbote an private Krankenversicherungen in Behandlungsverträgen als AGB nicht wirksam

Das OLG Karlsruhe hat sich mit Urteil vom 17.08.2022 (Az. 7 U 143/21) mit den Anforderungen an ein wirksames Abtretungsverbot in einem...

Stephan Grundmann

14. Okt. 2022
2 Min.

Beschäftigungsverbot für ungeimpfte Klinik-Sekretärin bestätigt

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Beschluss vom 16.09.2022 (Az. 13 B 859/22) den Eilantrag einer ungeimpften Sekretärin eines...

Stephan Grundmann

15. Sept. 2022
1 Min.

BAG – Arbeitgeber müssen Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter erfassen

Das Bundesarbeitsgericht hat am 13.09.2022 einen richtungsweisenden Beschluss zur Verpflichtung der Arbeitszeiterfassung durch den...

Stephan Grundmann

15. Sept. 2022
2 Min.

Praxisvertretung auf Honorarbasis kann verdeckte Anstellung sein

Ein Praxisvertreter, der ohne eigenes unternehmerisches Risiko zu einem fest vereinbarten Honorar einen Vertragsarzt vertritt, ist nach...

Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)

29. Juli 2022
1 Min.

Anspruch eines Studenten mit HIV-Infektion auf Teilnahme an einer Lehrveranstaltung ohne Kontrollen?

In seinem Beschluss vom 01.02.2022 (Az. 10 B 2508/21) lehnten die erkennenden Richter dieses Begehren eines mit HIV infizierten...

Dr. iur. Claudia Mareck

6. Juli 2022
1 Min.

CDU und Grüne in NRW einigen sich auf Koalitionsvertrag

Am 23.06.2022 einigten sich die Regierungsparteien in Nordrhein-Westfalen auf den Koalitionsvertrag. Der 148seitige Zukunftsvertrag NRW...

Stephan Grundmann

30. Juni 2022
1 Min.

Uneingeschränkte Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarung unwirksam

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 01.03.2022 die Anforderungen weiter verschärft, die an eine Rückzahlungsklausel in...

Dr. med. Stefan Hübel

29. Juni 2022
1 Min.

EuGH-Vorlage: Kostenfreie Zurverfügungstellung der ersten Kopie einer Patientenakte?

Der BGH hat mit Datum vom 29.03.2022 die Frage, ob ein Patient einen Anspruch auf die Überlassung einer kostenfreien ersten Kopie seiner...

Stephan Grundmann

28. Juni 2022
2 Min.

Freistellung von nicht geimpften Mitarbeitern in Gesundheitseinrichtungen möglich

Seit dem 15.03.2022 gilt nach § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen. Mitarbeiter,...

Dr. iur. Claudia Mareck

1. Juni 2022
1 Min.

Privatärzte: Keine Finanzierung des Bereitschaftsdienstes der KV Hessen

Gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 und § 8 der Bereitschaftsdienstordnung der KV Hessen können Privatärzte, die nicht Mitglieder der KV Hessen sind,...

Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)

30. März 2022
1 Min.

Ordnungsgemäße Datenverarbeitung ist Nebenpflicht des Behandlungsvertrags

Das LG Flensburg stellte in seinem Urteil vom 19.11.2021 (Az. 3 O 227/19) klar, dass der Behandlungsvertrag für den Behandelnden auch...

Stephan Grundmann

28. März 2022
2 Min.

Widerruf der Weiterbildungsbefugnis bei wiederholter Falschbescheinigung in Weiterbildungszeugnissen

Das Verwaltungsgericht Minden hat mit Urteil vom 07.12.2021 (Az.: 7 K 1887/20) die Klage eines Chefarztes abgewiesen, dem die Ärztekammer...

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