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Anspruch eines Studenten mit HIV-Infektion auf Teilnahme an einer Lehrveranstaltung ohne Kontrollen?
In seinem Beschluss vom 01.02.2022 (Az. 10 B 2508/21) lehnten die erkennenden Richter dieses Begehren eines mit HIV infizierten...
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
29. Juli 20221 Min. Lesezeit
CDU und Grüne in NRW einigen sich auf Koalitionsvertrag
Am 23.06.2022 einigten sich die Regierungsparteien in Nordrhein-Westfalen auf den Koalitionsvertrag. Der 148seitige Zukunftsvertrag NRW...
Dr. iur. Claudia Mareck
6. Juli 20221 Min. Lesezeit
Uneingeschränkte Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarung unwirksam
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 01.03.2022 die Anforderungen weiter verschärft, die an eine Rückzahlungsklausel in...
Stephan Grundmann
30. Juni 20221 Min. Lesezeit
EuGH-Vorlage: Kostenfreie Zurverfügungstellung der ersten Kopie einer Patientenakte?
Der BGH hat mit Datum vom 29.03.2022 die Frage, ob ein Patient einen Anspruch auf die Ãœberlassung einer kostenfreien ersten Kopie seiner...
Dr. med. Stefan Hübel
29. Juni 20221 Min. Lesezeit
Freistellung von nicht geimpften Mitarbeitern in Gesundheitseinrichtungen möglich
Seit dem 15.03.2022 gilt nach § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen. Mitarbeiter,...
Stephan Grundmann
28. Juni 20222 Min. Lesezeit
Privatärzte: Keine Finanzierung des Bereitschaftsdienstes der KV Hessen
Gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 und § 8 der Bereitschaftsdienstordnung der KV Hessen können Privatärzte, die nicht Mitglieder der KV Hessen sind,...
Dr. iur. Claudia Mareck
1. Juni 20221 Min. Lesezeit
Ordnungsgemäße Datenverarbeitung ist Nebenpflicht des Behandlungsvertrags
Das LG Flensburg stellte in seinem Urteil vom 19.11.2021 (Az. 3 O 227/19) klar, dass der Behandlungsvertrag für den Behandelnden auch...
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
30. März 20221 Min. Lesezeit
Widerruf der Weiterbildungsbefugnis bei wiederholter Falschbescheinigung in Weiterbildungszeugnissen
Das Verwaltungsgericht Minden hat mit Urteil vom 07.12.2021 (Az.: 7 K 1887/20) die Klage eines Chefarztes abgewiesen, dem die Ärztekammer...
Stephan Grundmann
28. März 20222 Min. Lesezeit
BVerwG: Keine Einsicht in Patientenakten zur Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs
Ausweislich der vorliegenden Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) wurde dort am 10.03.2022 (Az. 3 C1.21) entschieden,...
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
24. März 20221 Min. Lesezeit
BGH: Online-Apotheke DocMorris darf kein E-Bike verlosen
Die bekannte niederländische Online-Versandapotheke DocMorris hatte bereits 2015 versucht, ihren Umsatz über die Ausschreibung eines...
Stephan Grundmann
28. Feb. 20222 Min. Lesezeit
Kein Mindestlohn für Praktikanten im Vorfeld eines Medizinstudiums
Das BAG hat mit Urteil vom 19.01.2022 (Az. 5 AZR 217/21) entschieden, dass Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach...
Stephan Grundmann
28. Jan. 20222 Min. Lesezeit
Jameda darf zahlenden Ärzten angemessene Vorteile durch deren Darstellung im Portal gewähren
Das Ärztebewertungsportal Jameda unterliegt keinem strengen Gleichbehandlungsgebot in dem Sinne, dass eine Ungleichbehandlung von Ärzten,...
Stephan Grundmann
29. Dez. 20212 Min. Lesezeit
BGH hält Werbung für „digitalen Arztbesuch“ für unzulässig
Der BGH hat mit Urteil vom 09.12.2021 (Az. I ZR 146/20) entschieden, dass die Werbung einer privaten Krankenversicherung für eine App zum...
Stephan Grundmann
29. Dez. 20212 Min. Lesezeit
Ausschluss der ordentlichen Kündigung für 42 Monate während der Facharztweiterbildung unwirksam
Das LAG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 10.05.2021 (Az. 1 Sa 12/21) eine Klausel im Arbeitsvertrag einer approbierten Ärztin in...
Stephan Grundmann
29. Dez. 20211 Min. Lesezeit