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Dr. med. Stefan Hübel
- 29. Juni 2022
- 1 Min.
EuGH-Vorlage: Kostenfreie Zurverfügungstellung der ersten Kopie einer Patientenakte?
Der BGH hat mit Datum vom 29.03.2022 die Frage, ob ein Patient einen Anspruch auf die Überlassung einer kostenfreien ersten Kopie seiner...
Stephan Grundmann
- 28. Juni 2022
- 2 Min.
Freistellung von nicht geimpften Mitarbeitern in Gesundheitseinrichtungen möglich
Seit dem 15.03.2022 gilt nach § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen. Mitarbeiter,...
Dr. iur. Claudia Mareck
- 1. Juni 2022
- 1 Min.
Privatärzte: Keine Finanzierung des Bereitschaftsdienstes der KV Hessen
Gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 und § 8 der Bereitschaftsdienstordnung der KV Hessen können Privatärzte, die nicht Mitglieder der KV Hessen sind,...
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
- 30. März 2022
- 1 Min.
Ordnungsgemäße Datenverarbeitung ist Nebenpflicht des Behandlungsvertrags
Das LG Flensburg stellte in seinem Urteil vom 19.11.2021 (Az. 3 O 227/19) klar, dass der Behandlungsvertrag für den Behandelnden auch...
Stephan Grundmann
- 28. März 2022
- 2 Min.
Widerruf der Weiterbildungsbefugnis bei wiederholter Falschbescheinigung in Weiterbildungszeugnissen
Das Verwaltungsgericht Minden hat mit Urteil vom 07.12.2021 (Az.: 7 K 1887/20) die Klage eines Chefarztes abgewiesen, dem die Ärztekammer...
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
- 24. März 2022
- 1 Min.
BVerwG: Keine Einsicht in Patientenakten zur Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs
Ausweislich der vorliegenden Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) wurde dort am 10.03.2022 (Az. 3 C1.21) entschieden,...