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Stephan Grundmann
- 8. Juli 2020
- 1 Min.
EuGH: Keine Abgabe von Gratismustern verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in einem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofes mit Urteil vom 11.06.2020 (Az....
Dr. med. Stefan Hübel
- 8. Juli 2020
- 2 Min.
Approbationsentzug bei Verurteilung wegen des Erbringens von Bankgeschäften
Der Kläger war rechtskräftig wegen des vorsätzlichen unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr...
Dr. med. Inken Kunze
- 8. Juli 2020
- 2 Min.
Irreführende Werbung einer zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis für einen eigenen Notdienst
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 06.03.2020 (Az. 6 U 140/19) einer zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis unter teilweiser...
Stephan Grundmann
- 5. Juni 2020
- 2 Min.
Kein Anspruch eines Arztes gegenüber Jameda auf Wiederveröffentlichung positiver Bewertungen im Bewe
Das Oberlandesgericht München hat in seinem Urteil vom 27.02.2020 (Az.: 29 U 2584/19) das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts...
Stephan Grundmann
- 3. Mai 2020
- 3 Min.
Masern-Impfpflicht in allen Gesundheitseinrichtungen mit Patientenkontakt ab 01.03.2020
Am 01.03.2020 ist das Masernschutzgesetz in Kraft getreten, das praktisch eine generelle Masernimpfpflicht für bestimmte Personen...
Dr. med. Inken Kunze
- 3. Mai 2020
- 1 Min.
Zweitmeinungsrichtlinie um Amputation bei Diabetischem Fußsyndrom erweitert
Mit Beschluss vom 16.04.2020 hat der Gemeinsame Bundesausschuss die Zweitmeinungsrichtlinie erweitert. Nunmehr können Patienten mit...
Dr. med. Inken Kunze
- 6. Apr 2020
- 1 Min.
GBA Beschlüsse im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 20.03.2020 und 27.03.2020 zahlreiche Beschlüsse gefasst, um zeitlich befristet eine...
Dr. iur. Claudia Mareck
- 6. Apr 2020
- 1 Min.
Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite in Kraft
Am 28.03.2020 trat das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (BGBl. I, S. 587) in Kraft,...
Dr. med. Inken Kunze
- 5. Apr 2020
- 2 Min.
Widerruf einer Heilpraktikererlaubnis
Das Verwaltungsgericht Regensburg hat mit Beschluss vom 17.02.2020 (Az. RN 5 S 19.2489) den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den...
Stephan Grundmann
- 5. Apr 2020
- 2 Min.
Elektrokrampftherapie zur Zwangsbehandlung von Schizophrenie im Regelfall nicht genehmigungsfähig
Der Bundesgerichtshof hat am 15.01.2020 (Az. XII ZB 381/19) beschlossen, auf die Beschwerde des Betroffenen den ursprünglichen Beschluss...
Dr. med. Inken Kunze
- 5. Apr 2020
- 2 Min.
BVerfG: Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung nach § 217 StGB mit dem GG unvereinbar
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 26.02.2020 (Az. 2 BvR 2347/15 und weitere) das Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zur...
Stephan Grundmann
- 20. Feb 2020
- 1 Min.
LG Hamburg: „Deutsche Stimmklinik“ ist keine Klinik
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 15.11.2019 (Az. 315 O 472/18) entschieden, dass eine interdisziplinäre Gemeinschaftspraxis,...
Stephan Grundmann
- 10. Feb 2020
- 2 Min.
LG Hamburg: Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Arztes durch Veröffentlichu
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 20.09.2019 (Az. 324 O 305/18) entschieden, dass ein Arzt kein Recht hat, von einer Datenbank...
Stephan Grundmann
- 20. Jan 2020
- 2 Min.
LSG NRW: Keine Rücknahme einer fingierten Genehmigung nach § 13 Abs. 3a SGB V
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 10.07.2019 (Az.: L 11 KR 287/17) entschieden, dass eine fiktive...