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Keine Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB V für Versicherte bei Beantragung einer Geldleistung
Das Bayerische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 14.03.2019 (Az. L 4 KR 558/17) entschieden, dass die beklagte Krankenkasse nicht...
Stephan Grundmann
14. Juli 20192 Min. Lesezeit
Das Tragen von künstlichen Fingernägeln kann auch in pflegenahen Berufen verboten werden
Das Arbeitsgericht Aachen hat in seinem Urteil vom 21.02.2019 (Az. 1 Ca 1909/18) entschieden, dass das Direktionsrecht des Arbeitgebers...
Stephan Grundmann
17. Juni 20192 Min. Lesezeit
Zahnersatzbehandlung im EU-Ausland muss vorher genehmigt werden
Mit Berufungsurteil vom 14.05.2019 hob das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (AZ.: L 4 KR 169/17) das erstinstanzliche Urteil des...
Stephan Grundmann
16. Juni 20192 Min. Lesezeit
Europäischer Gerichtshof verpflichtet Arbeitgeber zur täglichen Erfassung der Arbeitszeiten ihrer Ar
In seinem viel beachteten Urteil vom 14.05.2019 (Az. C-55/18) entschied der Europäische Gerichtshof durch die Große Kammer: „Die Art. 3,...
Stephan Grundmann
30. Mai 20192 Min. Lesezeit
GBA nimmt Hämophilie in ASV auf
Der Gemeindame Bundesausschuss (GBA) hat mit Beschluss vom 22.03.2019 die Hämophilie als im Rahmen der ambulanten spezialfachärztlichen...
Dr. med. Inken Kunze
28. Apr. 20191 Min. Lesezeit
Mögliche strafrechtliche Verurteilung begründet nicht zwingend eine Ruhensanordnung der Approbation
Mit Beschluss vom 10.12.2018 hob das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Az. 13 B 576/18) den sofortigen Vollzug...
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
25. Jan. 20191 Min. Lesezeit
BGH: Übertragung der Entscheidungsbefugnis für die Durchführung einer Schutzimpfung auf einen Eltern
Der BGH hat in einer familienrechtlichen Angelegenheit mit Beschluss vom 03.05.2017 (Az. XII ZB 157/16) die Impfempfehlungen der STIKO...
Dr. med. Inken Kunze
1. Okt. 20172 Min. Lesezeit
BGH: Vergütungsanspruch des Zahnarztes trotz formnichtiger Honorarvereinbarung
Beruft sich ein Patient, der umfassend über die geplanten Leistungen und die voraussichtlich entstehenden Kosten aufgeklärt wurde und...
Dr. med. Inken Kunze
19. Jan. 20173 Min. Lesezeit