N E W S | kmh-medizinrecht | 5 von 57 Seiten

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Dr. med. Stefan Hübel

23. Dez. 2022
1 Min.

Gehörsverstoß bei Schadenersatzprozessen

Im Rahmen eines festgestellten Behandlungsfehlers machte der Kläger einen Verdienstausfall geltend. Das Landgericht hatte einen Abschlag...

Dr. med. Stefan Hübel

23. Dez. 2022
2 Min.

Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler unter Schutzzweckgesichtspunkten

Die Klägerin erlitt einen schweren Geburtsschaden in Form von geistiger Retardierung und Beeinträchtigung der Hör- und Sehfähigkeit vor...

Dr. iur. Claudia Mareck

23. Dez. 2022
2 Min.

PIA: Zumutbare Erreichbarkeit für Menschen mit Behinderung

Das BSG hat sich mit Beschluss vom 29.06.2022 (Az. B 6 KA 3/21 R) mit der Erreichbarkeit von Psychiatrischen Institutsambulanzen (PIA)...

Dr. med. Stefan Hübel

23. Dez. 2022
2 Min.

BGH: Genugtuung bei Schmerzensgeldbemessung

In seinem Urteil vom 08.02.2022 (Az.VI ZR 409/19) führt der BGH aus, dass der Gesichtspunkt der Genugtuung in der Arzthaftung im Rahmen...

Dr. iur. Claudia Mareck

23. Dez. 2022
1 Min.

Neue ASV-Konkretisierungen

Multiple Sklerose sowie Knochen- und Weichteiltumoren Für die Indikationen Multiple Sklerose sowie Knochen- und Weichteiltumoren hat der...

Dr. med. Stefan Hübel

23. Dez. 2022
2 Min.

BGH: erneute Parteianhörung durch das Berufungsgericht

Im Rahmen der Geburt des Klägers mittels Vakuumsextraktion kam es zu einer Plexusparese bei Abriss der Wurzel C5 bis C7 und Ausrissen C8...

Dr. Claudia Mareck

16. Dez. 2022
2 Min.

Keine Anerkennung von Weiterbildungszeiten außerhalb von Weiterbildungsstätten

Das VG Gießen hat mit Urteil vom 04.11.2022 (Az.: 4 K 3031/21.GI) entschieden, dass keine Möglichkeit bestehen würde, Tätigkeiten als...

Dr. Claudia Mareck

12. Dez. 2022
1 Min.

Abtretungsverbote an private Krankenversicherungen in Behandlungsverträgen als AGB nicht wirksam

Das OLG Karlsruhe hat sich mit Urteil vom 17.08.2022 (Az. 7 U 143/21) mit den Anforderungen an ein wirksames Abtretungsverbot in einem...

Dr. iur. Claudia Mareck

28. Nov. 2022
2 Min.

Hochschulambulanz: Voraussetzungen und Vergütungspauschale

Das BSG befasste sich mit Beschluss vom 18.11.2022 (Az. B 6 KA 9/21 R) zu Fragen der Hochschulambulanz i.S.d. § 117 SGB V in einem...

Dr. Claudia Mareck

14. Nov. 2022
2 Min.

Während ehrenamtlicher Tätigkeit kann sich ein Vertragsarzt in seiner Praxis vertreten lassen

Die Aufzählung der Vertretungsgründe für Vertragsärzte in § 32 Ärzte-ZV kann nicht abschließend verstanden werden, urteilten die Richter...

Dr. Claudia Mareck

14. Nov. 2022
2 Min.

Verbrauch des Berichtigungsrechtes der KV bei mehrfacher Plausibilitätsprüfung

Die Kassenärztliche Vereinigung verbraucht nach Ansicht des Sozialgerichts Marburg ihr Prüfungsrecht, wenn sie auf eine erste...

Dr. Claudia Mareck

7. Nov. 2022
2 Min.

Abschaffung der extrabudgetären Vergütung bei Behandlung von Neupatienten

Der Bundestag hat in dritter Lesung am 20.10.2022 das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beschlossen (wir berichteten). Der Gesetzgeber will...

Dr. iur. Claudia Mareck

4. Nov. 2022
1 Min.

NRW investiert 2,5 Milliarden Euro in die Krankenhausplanung

Am 25.10.2022 hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen den Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 beschlossen und stellt bis zum Jahr 2027...

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