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BSG: Anbindung an Telematikinfrastruktur für vertragsärztliche Vergütung zwingend
Mit Urteil vom 06.03.2024 bestätigte das BSG (Az. B 6 KA 22/23 R) nun die Verpflichtung zur Anbindung an die Telematikinfrastruktur und...
Prof. Dr. iur. Pascal Becker-Wulf
16. Apr. 20241 Min. Lesezeit
Cannabis-Legalisierung zum 01.04.2024
Das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis (CanG; wir berichteten bereits) hat am 22.03.2024 den Bundesrat passiert und ist zum...
Prof. Dr. iur. Pascal Becker-Wulf
8. Apr. 20241 Min. Lesezeit
Unverwertbarkeit von Sachverständigengutachten
Das OLG Dresden hat mit Beschluss vom 05.02.2024 (Az. 4 U 1279 / 23) festgestellt, dass ein gerichtlicher Sachverständiger nicht...
Dr. med. Stefan Hübel
8. Apr. 20241 Min. Lesezeit
Umfang des Auskunftsanspruchs bezüglich personenbezogener Daten
Das OLG Köln hat im Rahmen von zwei Entscheidungen vom 10.08.2023  (Az.  15 U 149/22 und 15 U 184/22) festgestellt, dass der...
Dr. med. Stefan Hübel
8. Apr. 20241 Min. Lesezeit
Umfang des haftungsrechtlich relevanten Primärschadens
Der haftungsrechtliche Primärschaden besteht nach Auffassung des OLG Oldenburg nicht nur in der Fortdauer des krankhaften Zustandes, der...
Dr. med. Inken Kunze
8. Apr. 20242 Min. Lesezeit
BSG: Verjährungsfrist bei Aufrechnung einer Aufwandspauschale
Ein im Jahr 2015 entstandener Erstattungsanspruch infolge einer gezahlten Aufwandpauschale, die sich auf eine vor dem 01.01.2016...
Dr. med. Inken Kunze
19. März 20241 Min. Lesezeit
BSG: Poolarzt als Beschäftigter der KV sozialversicherungspflichtig
Ärzte, die als sog. Poolärzte Notdienste außerhalb der Sprechstundenzeiten übernehmen, können als Beschäftigte eingestuft werden. Nach...
Dr. iur. Pascal Becker-Wulf
19. März 20242 Min. Lesezeit
Medizinischer Standard kann über Vorgaben der Leit- und Richtlinien hinausgehen
Im Rahmen einer Narkosebehandlung aufgrund einer Zahnbehandlung kam es bei der zu diesem Zeitpunkt sechsjährigen Klägerin zu einem Abfall...
Dr. med. Stefan Hübel
19. März 20242 Min. Lesezeit
Abgrenzung Versorgungsauftrag KIN zu KJP – Entfall des Vergütungsanspruchs
In seinem Urteil vom 19.12.2023 lehnte das LSG Niedersachen-Bremen (Az. L 16 KR 292/21) den Vergütungsanspruch des klagenden...
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
19. März 20242 Min. Lesezeit
Cannabis-Legalisierung zum 01.04.2024?
Der Bundestag hat am 23.02.2024 die Legalisierung des Cannabisumgangs beschlossen. Zum 01.04.2024 ist der begrenzte Besitz von Cannabis...
Dr. iur. Pascal Becker-Wulf
19. März 20241 Min. Lesezeit
Befunderhebungsfehler nach groben Diagnosefehler
Beruht das Unterlassen der Erhebung weiterer Befunde darauf, dass der Arzt vorliegende Befunde falsch bewertet hat – also ein...
Dr. med. Inken Kunze
19. März 20242 Min. Lesezeit
Zum Umfang des Primärschadens
Das OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 07.02.2024 (Az. 5 U 33/23) abweichend von der Einschätzung des Landgerichts Osnabrück festgestellt,...
Dr. med. Stefan Hübel
19. März 20241 Min. Lesezeit
BSG: Sachlicher Grund für Verlegung
Verlegt ein Krankenhaus einen Versicherten ohne sachlichen Grund in ein anderes Krankenhaus, kann der gesetzlichen Krankenversicherung...
Dr. med. Inken Kunze
1. Feb. 20242 Min. Lesezeit