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SG München: Fachfremde Leistungen einer Gynäkologin bei Kinderwunschbehandlungen
Das SG München bestätigte mit Urteil vom 05.07.2023 (Az. S 38 KA 108/21) unter Verweis auf die diesbezügliche Rechtsprechung des BSG die...
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
31. Aug. 20232 Min. Lesezeit
Vorrang der Ruhensanordnung vor Zulassungsentziehung
Das BSG hat nach Verhandlung am 19.07.2023 (Az. B 6 KA 5/22 R) ausweislich des hier vorliegenden Terminsberichts festgestellt, dass bei...
Dr. med. Stefan Hübel
31. Juli 20231 Min. Lesezeit
SG München: Ohne Dokumentation keine Abrechnung
Mit Urteil vom 04.05.2023 (Az. S 38 KA 180/20) betonte das SG München nochmals, dass eine fehlende Dokumentation dazu führt, dass die...
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
30. Juni 20232 Min. Lesezeit
TI-Infrastruktur: Kein Verstoß gegen ärztliche Schweigepflicht und Datenschutz
Das SG München entschied am 28.02.2023 (Az. S 38 KA 5092/21), dass die Vorschriften der Telematikinfrastruktur (TI-Infrastruktur) weder...
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
28. Apr. 20231 Min. Lesezeit
Kein sofortiger Vollzug der Zulassungsentziehung bei Gefälligkeitsattesten gegen Corona-Impfung
Die Anordnung des sofortigen Vollzuges der Zulassungsentziehung eines Vertragsarztes, der im Verdacht stand, massenhaft...
Stephan Grundmann
27. Jan. 20232 Min. Lesezeit
Während ehrenamtlicher Tätigkeit kann sich ein Vertragsarzt in seiner Praxis vertreten lassen
Die Aufzählung der Vertretungsgründe für Vertragsärzte in § 32 Ärzte-ZV kann nicht abschließend verstanden werden, urteilten die Richter...
Stephan Grundmann
14. Nov. 20222 Min. Lesezeit
Verbrauch des Berichtigungsrechtes der KV bei mehrfacher Plausibilitätsprüfung
Die Kassenärztliche Vereinigung verbraucht nach Ansicht des Sozialgerichts Marburg ihr Prüfungsrecht, wenn sie auf eine erste...
Stephan Grundmann
14. Nov. 20222 Min. Lesezeit
Abschaffung der extrabudgetären Vergütung bei Behandlung von Neupatienten
Der Bundestag hat in dritter Lesung am 20.10.2022 das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beschlossen (wir berichteten). Der Gesetzgeber will...
Stephan Grundmann
7. Nov. 20222 Min. Lesezeit
Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch des Patienten gegen den Praxisübernehmer?
In seinem Beschluss vom 31.08.2022 entschied das LG Hagen (Az. 11 C 47/22), dass der Auskunftsanspruch des Patienten nach Art 15 DS-GVO...
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
28. Okt. 20221 Min. Lesezeit
Prüfungsstelle zur Festsetzung eines Regresses verurteilt
In einem bisher noch nicht veröffentlichen Gerichtsbescheid vom 24.02.2022 (Az. S 12 KA 772/20) verurteilte das SG Stuttgart die...
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
28. Okt. 20221 Min. Lesezeit
Nicht gezahlte Widerspruchsgebühr kann keine Rücknahme des Widerspruchs fingieren
Das BSG hat mit Urteil vom 07.09.2022 (Az. B 6 KA 11/21 R) entschieden, dass aufgrund der Nichtbezahlung der Widerspruchsgebühr im...
Stephan Grundmann
21. Okt. 20221 Min. Lesezeit
KBV: Verhandlungen zum Orientierungswert 2023 stehen still
Ausweislich der aktuellen Informationen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) vom 25.08.2022 stehen die Verhandlungen zum...
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
30. Aug. 20221 Min. Lesezeit
Ermächtigter Krankenhausarzt: Keine Delegation an Ärzte – Pflicht Rezepte selbst auszustellen
In seinem Urteil vom 16.03.2022 (Az. S 38 KA 300/19) betonte das SG München, dass für ermächtigte Krankenhausärzte keine Möglichkeit...
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
29. Juli 20221 Min. Lesezeit
Vertretung eines vakanten Angestelltensitzes durch ehemaligen Angestellten
Das SG Marburg hat mit Urteil vom 19.01.2022 (Az. S 17 KA 346/19) klargestellt, dass eine ehemals in einem MVZ angestellte Ärztin gem. §...
Stephan Grundmann
30. Juni 20221 Min. Lesezeit