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Impfschaden bei Mitarbeiter in Krankenhauskantine ist trotz Impfempfehlung kein Arbeitsunfall
Das LSG Rheinland-Pfalz hat am 06.09.2021 (Az. L 2 U 159/20) entschieden, dass ein Impfschaden eines Krankenhauskantinenmitarbeiters kein...
Stephan Grundmann
29. Sept. 20212 Min. Lesezeit
Bestimmung des Krankenhausnotdienstes im Streikfall
Der Ende August 2021 von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ausgerufene Streik für die Beschäftigten der...
Stephan Grundmann
27. Sept. 20211 Min. Lesezeit
BGH: Sturz eines Patienten nach Reifenbruch einer Rolltrage
Der Kläger kam zu Sturz, nachdem bei der Rolltrage, auf der der Kläger im Rahmen eines Rettungseinsatzes festgestellt war, ein Rad...
Dr. med. Stefan Hübel
30. Aug. 20212 Min. Lesezeit
Ausschluss von Schadensersatzansprüchen bei bestehendem Nachbesserungsrecht
Das OLG Dresden hat in seinem Beschluss vom 15.07.2021 (Az. 4 U 284/21) darauf hingewiesen, dass soweit nach einer Eingliederung eines...
Dr. med. Stefan Hübel
30. Aug. 20211 Min. Lesezeit
§ 7 Abs. 2 PrüfvV: Keine Pflicht des Krankenhauses zur Vorlage weiterer Unterlagen
In seinem Urteil vom 11.06.2021 (Az. S 17 KR 328/20) erteilte das SG Gelsenkirchen der Auffassung der beklagten Krankenkasse, dass das...
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
25. Aug. 20211 Min. Lesezeit
Anspruch auf Drittschutz gegen ausgelagerte Praxisräume
Das Sächsische LSG hat in einem Beschluss (Az. L 1 KA 10/19 B ER) vom 19.07.2021 im einstweiligen Rechtsschutz prinzipiell den Anspruch...
Stephan Grundmann
24. Aug. 20212 Min. Lesezeit
Plausibilität: unvorhergesehene Inanspruchnahme, Dokumentationspflichten, stundenweise Vertretung
Mit Urteil vom 25.03.2021 bestätigte das Sozialgericht München (Az. S 38 KA 262/19) die Aufhebung und Neufestsetzung der Honorare der...
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
28. Juli 20212 Min. Lesezeit
Privatabrechnung unter Verstoß gegen das Sachleistungsprinzip – Geldbuße in Höhe von 2.500,00 €
Mit Urteil vom 23.04.2021 bestätigte das SG München (Az. S 28 K 116/18) die gegen den klagenden Arzt verhängte Disziplinarmaßnahme in...
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
27. Juli 20211 Min. Lesezeit
Vertretung aufgrund von Elternzeit bis zur Volljährigkeit möglich
Das BSG hat mit Urteil vom 14.07.2021 (Az. B 6 KA 15/20 R) nun Klarheit für die Auslegung der vertragsärztlichen Vertretungsregelungen...
Stephan Grundmann
26. Juli 20212 Min. Lesezeit
Elektronische Krankendokumentation unter Umständen ohne positive Indizwirkung
Einer elektronischen Krankendokumentation, die nachträgliche Änderungen entgegen § 630f Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB nicht erkennbar macht,...
Dr. med. Inken Kunze
30. Juni 20212 Min. Lesezeit
Aufklärungspflicht bei Weisheitszahnentfernung
Der Kläger hatte der Beklagten vorgehalten, dass es im Rahmen einer Weisheitszahnextraktion zu einer Schädigung des Nervus lingualis...
Dr. med. Stefan Hübel
30. Juni 20211 Min. Lesezeit
Honorarkürzung wegen fehlender Mitwirkung an der VSD-Prüfung wirksam
Mit Beschluss vom 17.03.2021 (Az. L 3 KA 63/20 B ER) bestätigte das LSG Niedersachsen-Bremen, dass einer Klage gegen eine Honorarkürzung...
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
28. Juni 20211 Min. Lesezeit
Ist Personalgestellung in Krankenhäusern der öffentlichen Hand mit EU-Recht vereinbar?
Das BAG hat durch Beschluss vom 16.06.2021 (Az. 6 AZR 390/20 (A)) die Frage, ob die Personalgestellung im Sinne von § 4 Abs. 3 TVöD...
Stephan Grundmann
25. Juni 20211 Min. Lesezeit