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Stephan Grundmann
- 3. Jan.
- 1 Min.
Urlaubsansprüche verjähren nur nach konkretem Hinweis
Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern verjähren nur, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Mit dieser Rechtsauslegung setzte das Bundesarbeitsgericht die Vorgaben des EuGH um, der in seiner Vorabentscheidung vom 22.09.2022 (Az. C-120/21) klargestellt hat, dass der Zweck der Verjährungsvorschriften hinter dem Ziel der Grundrechtsc
Stephan Grundmann
- 14. Okt. 2022
- 2 Min.
Beschäftigungsverbot für ungeimpfte Klinik-Sekretärin bestätigt
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Beschluss vom 16.09.2022 (Az. 13 B 859/22) den Eilantrag einer ungeimpften Sekretärin eines Krankenhauses zurückgewiesen, die sich in zweiter Instanz gegen ein Betretungs- und Tätigkeitsverbotes ihres Arbeitsplatzes im Krankenhaus des zuständigen Gesundheitsamtes wehrte. Zur Begründung führte das OVG NRW aus, dass nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27.04.2022 keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine einrichtu
Stephan Grundmann
- 15. Sept. 2022
- 1 Min.
BAG – Arbeitgeber müssen Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter erfassen
Das Bundesarbeitsgericht hat am 13.09.2022 einen richtungsweisenden Beschluss zur Verpflichtung der Arbeitszeiterfassung durch den Arbeitgeber erlassen (Az. 1 ABR 22/21). In der bisher hierzu veröffentlichten Pressemitteilung stellt das BAG klar, dass bei unionsrechtskonformer Auslegung von § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG der Arbeitgeber bereits gesetzlich dazu verpflichtet sei, die Arbeitszeiten seiner Arbeitnehmer zu erfassen. Damit übernimmt das höchste deutsche Arbeitsgericht di
Stephan Grundmann
- 15. Sept. 2022
- 2 Min.
Praxisvertretung auf Honorarbasis kann verdeckte Anstellung sein
Ein Praxisvertreter, der ohne eigenes unternehmerisches Risiko zu einem fest vereinbarten Honorar einen Vertragsarzt vertritt, ist nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Köln als Angestellter anzusehen. Die Vereinbarung, als „Freiberufler“ selbst für die Zahlung von Steuern und Sozialabgaben verantwortlich zu sein, führt zu keiner anderen Bewertung. Seiner Entscheidung legte das LAG Köln mit Beschluss vom 06.05.2022 (Az. 9 Ta 18/22) die Definition der Arbeitnehmereigenschaft
Stephan Grundmann
- 30. Juni 2022
- 1 Min.
Uneingeschränkte Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarung unwirksam
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 01.03.2022 die Anforderungen weiter verschärft, die an eine Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarungen zu stellen sind. Rückzahlungsklauseln sind als AGB unwirksam, soweit eine Rückzahlungspflicht von Fortbildungskosten an sämtliche Eigenkündigungen des Arbeitnehmers anknüpfen, ohne solche auszunehmen, die durch den Arbeitnehmer ausgesprochen werden, weil er unverschuldet ohne Verursachungsbeitrag des Arbeitgebers aus Gründen
Stephan Grundmann
- 28. Juni 2022
- 2 Min.
Freistellung von nicht geimpften Mitarbeitern in Gesundheitseinrichtungen möglich
Seit dem 15.03.2022 gilt nach § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen. Mitarbeiter, die nach diesem Stichtag neu in den Gesundheitseinrichtungen tätig werden sollen, unterliegen dann nach § 20a Abs. 3 Satz 4 IfSG einem Beschäftigungsverbot. Für Mitarbeiter, die vor dem Stichtag bereits im Betrieb tätig waren, gilt das Beschäftigungsverbot nicht direkt. Hier ist der Arbeitgeber zunächst lediglich nach § 20a Abs. 2 IfSG verpf
Stephan Grundmann
- 28. Jan. 2022
- 2 Min.
Kein Mindestlohn für Praktikanten im Vorfeld eines Medizinstudiums
Das BAG hat mit Urteil vom 19.01.2022 (Az. 5 AZR 217/21) entschieden, dass Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben. Mit dieser Begründung wies das BAG die Klage einer Praktikantin ab, die beabsichtigte sich an einer privaten, staatlich anerkannten Universität um einen Medizinstudienplatz zu bewerben. Das
Stephan Grundmann
- 29. Dez. 2021
- 1 Min.
Ausschluss der ordentlichen Kündigung für 42 Monate während der Facharztweiterbildung unwirksam
Das LAG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 10.05.2021 (Az. 1 Sa 12/21) eine Klausel im Arbeitsvertrag einer approbierten Ärztin in Weiterbildung für ungültig erklärt, wonach das zum Zwecke einer Weiterbildung abgeschlossene Arbeitsverhältnis erst nach Ablauf von 42 Monaten nach Beginn des Arbeitsverhältnisses ordentlich gekündigt werden konnte. Nach Ansicht des Gerichts hielt die Klausel einer AGB-Kontrolle nicht stand und war gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Dabei s
Stephan Grundmann
- 27. Sept. 2021
- 1 Min.
Bestimmung des Krankenhausnotdienstes im Streikfall
Der Ende August 2021 von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ausgerufene Streik für die Beschäftigten der Vivantes-Gesellschaften wurde nun doch nicht vom Arbeitsgericht unter die Bedingung gestellt, dass die Leistung eines Notdienstes nach den Vorstellungen des Krankenhausbetreibers sichergestellt werden müsse. Zunächst ging das Arbeitsgericht Berlin nach einer Pressemitteilung vom 20.08.21 (Az: 29 Ga 8464/21) davon aus, dass ein Streik nur nach Abschluss eine
Stephan Grundmann
- 25. Juni 2021
- 1 Min.
Ist Personalgestellung in Krankenhäusern der öffentlichen Hand mit EU-Recht vereinbar?
Das BAG hat durch Beschluss vom 16.06.2021 (Az. 6 AZR 390/20 (A)) die Frage, ob die Personalgestellung im Sinne von § 4 Abs. 3 TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) unter den Schutzzweck der EU-Richtlinie zur Leiharbeit 2008/104/EG fällt und ob die deutsche Regelung, die durch § 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG die Personalgestellung ausdrücklich von den Regelungen zur Leiharbeit ausschließt, mit ihr vereinbar ist, nun dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Vorliegend hatte e
Stephan Grundmann
- 8. Apr. 2021
- 2 Min.
BAG: Doch keine volle Bezahlung von Hintergrunddiensten
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.03.2021 (Az. 6 AZR 264/20) in letzter Instanz das Berufungsurteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 04.03.2020 (Az. 3 Sa 218/19) aufgehoben, das dem Kläger noch eine volle Bezahlung von Hintergrunddiensten einräumte (wir berichteten). Der Pressemitteilung Nr. 6/21 des BAG zufolge sah der sechste Senat in Übereinstimmung mit der Vorinstanz in dem geleisteten Hintergrunddienst eine Rufbereitschaft. Der für die Bearbeitung mögliche
Stephan Grundmann
- 25. Feb. 2021
- 2 Min.
Umstrukturierung der Abteilung ist als Kündigungsgrund für einen Chefarzt allein nicht ausreichend
Das LAG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 16.06.2020 (Az. 6 Sa 379/19) festgestellt, dass eine Kündigung eines Chefarztes auch unwirksam sein kann, wenn diese zwar auf die gerichtlich nicht voll überprüfbare unternehmerische Organisationsentscheidung, eine Hierarchieebene abzubauen, gestützt ist, es der Arbeitgeber aber verpasst, konkret darzustellen, inwiefern die bisherige Tätigkeit des Chefarztes für diesen zukünftig entfallen wird. Im vorliegenden Fall betrieb ein Kranke
Stephan Grundmann
- 18. Jan. 2021
- 2 Min.
Krankenhausarzt: Volle Bezahlung von Hintergrunddiensten
Das LAG Köln hat mit Urteil vom 04.03.2020 (Az. 3 Sa 218/19) einem klagenden Oberarzt für seine geleisteten Hintergrunddienste volle Bezahlung zugesprochen, da die Vergütung des konkret geleisteten Dienstes weder tariflich noch vertraglich durch die Parteien geregelt war und somit gem. § 612 Abs. 1 und 2 BGB eine Vergütung zu zahlen sei, die in ihrer Höhe der üblichen vertraglichen Vergütung entsprechen müsse. Der Kläger nahm außerhalb seiner regelmäßigen Arbeitszeit an einem
Stephan Grundmann
- 3. Nov. 2020
- 2 Min.
LAG Berlin: Biometrische Zeiterfassung für Mitarbeiter in einer Arztpraxis in aller Regel unzulässig
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit seinem Berufungsurteil vom 04.06.2020 (Az. 10 Sa 2130/19) das erstinstanzliche Urteil des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt und die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Damit gab sie einem angestellten Medizinisch-Technischen Radiologie-Assistenten recht, der sich gegen die Abmahnungen seiner Arbeitgeberin, die eine große radiologische Praxis mit mehreren Standorten betreibt, mit der Begründung wandte, dass ein biometrische