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Keine arbeitsrechtliche Loyalitätspflicht bei Krankenhausfusion
Ein Chefarzt bzw. eine Chefärztin, der bzw. die in einem von zwei Kreiskrankenhäusern für die medizinische Versorgung verantwortlich ist...
Prof. Dr. iur. Pascal Becker-Wulf
5. Juli 20241 Min. Lesezeit
Urlaubsansprüche verjähren nur nach konkretem Hinweis
Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern verjähren nur, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die...
Stephan Grundmann
3. Jan. 20231 Min. Lesezeit
Beschäftigungsverbot für ungeimpfte Klinik-Sekretärin bestätigt
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Beschluss vom 16.09.2022 (Az. 13 B 859/22) den Eilantrag einer ungeimpften Sekretärin eines...
Stephan Grundmann
14. Okt. 20222 Min. Lesezeit
BAG – Arbeitgeber müssen Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter erfassen
Das Bundesarbeitsgericht hat am 13.09.2022 einen richtungsweisenden Beschluss zur Verpflichtung der Arbeitszeiterfassung durch den...
Stephan Grundmann
15. Sept. 20221 Min. Lesezeit
Praxisvertretung auf Honorarbasis kann verdeckte Anstellung sein
Ein Praxisvertreter, der ohne eigenes unternehmerisches Risiko zu einem fest vereinbarten Honorar einen Vertragsarzt vertritt, ist nach...
Stephan Grundmann
15. Sept. 20222 Min. Lesezeit
Uneingeschränkte Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarung unwirksam
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 01.03.2022 die Anforderungen weiter verschärft, die an eine Rückzahlungsklausel in...
Stephan Grundmann
30. Juni 20221 Min. Lesezeit
Freistellung von nicht geimpften Mitarbeitern in Gesundheitseinrichtungen möglich
Seit dem 15.03.2022 gilt nach § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen. Mitarbeiter,...
Stephan Grundmann
28. Juni 20222 Min. Lesezeit
Kein Mindestlohn für Praktikanten im Vorfeld eines Medizinstudiums
Das BAG hat mit Urteil vom 19.01.2022 (Az. 5 AZR 217/21) entschieden, dass Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach...
Stephan Grundmann
28. Jan. 20222 Min. Lesezeit
Ausschluss der ordentlichen Kündigung für 42 Monate während der Facharztweiterbildung unwirksam
Das LAG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 10.05.2021 (Az. 1 Sa 12/21) eine Klausel im Arbeitsvertrag einer approbierten Ärztin in...
Stephan Grundmann
29. Dez. 20211 Min. Lesezeit
Bestimmung des Krankenhausnotdienstes im Streikfall
Der Ende August 2021 von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ausgerufene Streik für die Beschäftigten der...
Stephan Grundmann
27. Sept. 20211 Min. Lesezeit
Ist Personalgestellung in Krankenhäusern der öffentlichen Hand mit EU-Recht vereinbar?
Das BAG hat durch Beschluss vom 16.06.2021 (Az. 6 AZR 390/20 (A)) die Frage, ob die Personalgestellung im Sinne von § 4 Abs. 3 TVöD...
Stephan Grundmann
25. Juni 20211 Min. Lesezeit
BAG: Doch keine volle Bezahlung von Hintergrunddiensten
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.03.2021 (Az. 6 AZR 264/20) in letzter Instanz das Berufungsurteil des...
Stephan Grundmann
8. Apr. 20212 Min. Lesezeit
Umstrukturierung der Abteilung ist als Kündigungsgrund für einen Chefarzt allein nicht ausreichend
Das LAG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 16.06.2020 (Az. 6 Sa 379/19) festgestellt, dass eine Kündigung eines Chefarztes auch unwirksam...
Stephan Grundmann
25. Feb. 20212 Min. Lesezeit
Krankenhausarzt: Volle Bezahlung von Hintergrunddiensten
Das LAG Köln hat mit Urteil vom 04.03.2020 (Az. 3 Sa 218/19) einem klagenden Oberarzt für seine geleisteten Hintergrunddienste volle...
Stephan Grundmann
18. Jan. 20212 Min. Lesezeit