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BSG: Keine Rückerstattungspflicht bei vor dem 01.01.2015 gezahlten Aufwandspauschalen
Ausweislich einer aktuellen Pressmitteilung des Bundessozialgerichts entschied der 1. Senat in seiner Sitzung am 16.07.2020 (Az. B1 KR...
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
17. Aug. 20201 Min. Lesezeit
BSG: Rücknahme des Antrags auf Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens bis zur Bestandskraft
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 12.02.2020 (Az. B 6 KA 19/18 R) entschieden, dass die Klage eines nicht berücksichtigten...
Stephan Grundmann
17. Aug. 20202 Min. Lesezeit
Invasive kosmetische Behandlung und Heilbehandlung durch Nichtarzt
Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte sich der Beklagte zu 1) als Vertreter eines zwischenzeitlich verstorbenen Allgemeinmediziners, bei...
Dr. med. Stefan Hübel
17. Aug. 20202 Min. Lesezeit
Kein Vertrauensschutz bei geduldeter Abrechnungspraxis
Im Rahmen eines einstweiligen Rechtschutzverfahrens machte das Sozialgericht München am 05.06.2020 (Az. S 38 KA 125/20 ER) unter...
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
17. Aug. 20202 Min. Lesezeit
BSG: Keine Rückerstattungspflicht bei vor dem 01.01.2015 gezahlten Aufwandspauschalen
Ausweislich einer aktuellen Pressmitteilung des Bundessozialgerichts entschied der 1. Senat in seiner Sitzung am 16.07.2020 (Az. B1 KR...
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
17. Juli 20201 Min. Lesezeit
Fragen zum Inhalt und Umfang der Aufklärungspflicht im selbständigen Beweisverfahren zulässig
Der Bundesgerichtshof bestätigt in seinem Beschluss vom 19.05.2020 (Az. VI ZB 51/19) die von diversen Senaten vertretene Auffassung, dass...
Dr. med. Stefan Hübel
8. Juli 20202 Min. Lesezeit
Verjährung von Ansprüchen aus Arzthaftung
Mit Beschluss vom 28.02.2020 (Az. 9 U 31/19) hat das Oberlandesgericht Braunschweig noch einmal verschiedene Voraussetzungen für die...
Dr. med. Inken Kunze
8. Juli 20203 Min. Lesezeit
Verjährung: Überprüfung von Krankenunterlagen auf Behandlungsfehler
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil 26.05.2020 (Az. VI ZR 186/17) seine Auffassung bestätigt, dass weder ein Patient noch sein...
Dr. med. Stefan Hübel
8. Juli 20202 Min. Lesezeit
BSG: Nachforderung des Krankenhauses nach bereits erteilter Schlussrechnung
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 19.11.2019 (Az. B 1 KR 10/19 R) die Revision betreffend die Klage des Krankenhauses auf...
Dr. med. Inken Kunze
8. Juli 20203 Min. Lesezeit
Neuer Chefarzt, neues Team: Keine Freistellung bei Doppelbesetzungen
Wirbt ein Krankenhaus einen neuen Chefarzt an, ist es nicht unüblich, dass dieser zusammen mit einem von ihm favorisierten Team die neue...
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
8. Juli 20201 Min. Lesezeit
BSG: Für jeden vollen Versorgungsauftrag im zahnärztlichen MVZ kann ein Vorbereitungsassistent besch
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 12.02.2020 (Az. B 6 KA 1/19 R) entschieden, dass solange keine besonderen gesetzlichen...
Stephan Grundmann
8. Juli 20202 Min. Lesezeit
Schlussrechnung ohne OPS: Pflicht zur medizinischen Begründung
Mit Urteil vom 03.03.2020 (Az. S 47 KR 785/17) entschied das Sozialgericht Dresden, dass Krankenhäuser zumindest auf Rückfrage die...
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
8. Juli 20202 Min. Lesezeit
EuGH: Keine Abgabe von Gratismustern verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in einem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofes mit Urteil vom 11.06.2020 (Az....
Stephan Grundmann
8. Juli 20201 Min. Lesezeit