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BGH – Keine „Sperrfrist“ nach Aufklärungsgespräch vor Einwilligungserklärung
Vor einem beabsichtigten Eingriff muss ein Patient so rechtzeitig aufgeklärt werden, dass er durch hinreichende Abwägung der für und...
Dr. med. Inken Kunze
27. Feb. 20231 Min. Lesezeit
Doppelte Kodierung OPS 5-059.g* möglich – Die Ausschlussfrist nach § 8 PrüfvV
Mit Urteil vom 01.12.2022 hat das SG Gelsenkirchen (Az. S 46 KR 1162/20) zum einen entschieden, dass der OPS 5-059.g* (Implantation eines...
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
30. Jan. 20232 Min. Lesezeit
Kein sofortiger Vollzug der Zulassungsentziehung bei Gefälligkeitsattesten gegen Corona-Impfung
Die Anordnung des sofortigen Vollzuges der Zulassungsentziehung eines Vertragsarztes, der im Verdacht stand, massenhaft...
Stephan Grundmann
27. Jan. 20232 Min. Lesezeit
Urlaubsansprüche verjähren nur nach konkretem Hinweis
Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern verjähren nur, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die...
Stephan Grundmann
3. Jan. 20231 Min. Lesezeit
BGH – Persönliche Anhörung zum Entscheidungskonflikt
Feststellungen darüber, wie sich ein Patient bei ausreichender Aufklärung entschieden hätte und ob er in einen Entscheidungskonflikt...
Dr. med. Inken Kunze
28. Dez. 20221 Min. Lesezeit
BGH – Nichtbescheidung wesentlichen Patientenvortrags in der gerichtlichen Entscheidung
Bescheidet das Gericht wesentlichen Patientenvortrag in der gerichtlichen Entscheidung nicht, liegt eine Gehörsverletzung vor. Zwar wies...
Dr. med. Inken Kunze
28. Dez. 20221 Min. Lesezeit
BGH – Gehörsverletzung bei unzulässiger Beweisantizipation
Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze...
Dr. med. Inken Kunze
28. Dez. 20221 Min. Lesezeit
BGH – Gehörsverletzung bei unterlassener Auseinandersetzung mit Parteivortrag
Ergibt sich aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles deutlich, dass das Gericht Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis...
Dr. med. Inken Kunze
28. Dez. 20221 Min. Lesezeit
Gehörsverstoß bei Schadenersatzprozessen
Im Rahmen eines festgestellten Behandlungsfehlers machte der Kläger einen Verdienstausfall geltend. Das Landgericht hatte einen Abschlag...
Dr. med. Stefan Hübel
23. Dez. 20221 Min. Lesezeit
Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler unter Schutzzweckgesichtspunkten
Die Klägerin erlitt einen schweren Geburtsschaden in Form von geistiger Retardierung und Beeinträchtigung der Hör- und Sehfähigkeit vor...
Dr. med. Stefan Hübel
23. Dez. 20222 Min. Lesezeit
BGH: Genugtuung bei Schmerzensgeldbemessung
In seinem Urteil vom 08.02.2022 (Az.VI ZR 409/19) führt der BGH aus, dass der Gesichtspunkt der Genugtuung in der Arzthaftung im Rahmen...
Dr. med. Stefan Hübel
23. Dez. 20222 Min. Lesezeit
BGH: erneute Parteianhörung durch das Berufungsgericht
Im Rahmen der Geburt des Klägers mittels Vakuumsextraktion kam es zu einer Plexusparese bei Abriss der Wurzel C5 bis C7 und Ausrissen C8...
Dr. med. Stefan Hübel
23. Dez. 20222 Min. Lesezeit
Keine Anerkennung von Weiterbildungszeiten außerhalb von Weiterbildungsstätten
Das VG Gießen hat mit Urteil vom 04.11.2022 (Az.: 4 K 3031/21.GI) entschieden, dass keine Möglichkeit bestehen würde, Tätigkeiten als...
Stephan Grundmann
16. Dez. 20222 Min. Lesezeit