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Dr. iur. Claudia Mareck
- 28. Okt. 2022
- 2 Min.
GKV-Finanzstabilisierungsgesetz: Pflegebudget
Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz wurde am 20.10.2022 verabschiedet. Die für Krankenhäuser wichtigste Regelung betrifft das...
Stephan Grundmann
- 21. Okt. 2022
- 1 Min.
Nicht gezahlte Widerspruchsgebühr kann keine Rücknahme des Widerspruchs fingieren
Das BSG hat mit Urteil vom 07.09.2022 (Az. B 6 KA 11/21 R) entschieden, dass aufgrund der Nichtbezahlung der Widerspruchsgebühr im...
Dr. iur. Claudia Mareck
- 21. Okt. 2022
- 3 Min.
Niedersachsen: Neues NKHG – Herausnahme aus dem Plan bei jedem Trägerwechsel?
Der Landtag des Landes Niedersachsen hat am 28.06.2022 das Gesetz zur Neufassung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes (Landtag...
Stephan Grundmann
- 14. Okt. 2022
- 2 Min.
Beschäftigungsverbot für ungeimpfte Klinik-Sekretärin bestätigt
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Beschluss vom 16.09.2022 (Az. 13 B 859/22) den Eilantrag einer ungeimpften Sekretärin eines...
Dr. iur. Claudia Mareck
- 29. Sept. 2022
- 3 Min.
Krankenhausplan NRW: Aufforderung zu Verhandlungen über Planungskonzepte erfolgt am 17.10.2022
Bald werden den Krankenhäusern in NRW die Versorgungsaufträge erstmalig aufgrund der neuen Leistungsgruppensystematik zugewiesen (wir...
Stephan Grundmann
- 15. Sept. 2022
- 1 Min.
BAG – Arbeitgeber müssen Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter erfassen
Das Bundesarbeitsgericht hat am 13.09.2022 einen richtungsweisenden Beschluss zur Verpflichtung der Arbeitszeiterfassung durch den...