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Darstellungslast bei behauptetem Behandlungskontakt
Nimmt ein Patient neben dem Träger eines Krankenhauses auch einen dort beschäftigten Arzt in Anspruch, muss er substantiiert einen...
Dr. med. Inken Kunze
28. Apr. 20231 Min. Lesezeit
EuGH-Vorlage: Kostenfreie Zurverfügungstellung der ersten Kopie einer Patientenakte – Schlussanträge
Im Rahmen unserer EuGH-Vorlage bezüglich der kostenfreien Zurverfügungstellung der ersten Kopie einer Patientenakte (wir berichteten)...
Dr. med. Stefan Hübel
28. Apr. 20231 Min. Lesezeit
BSG: Kein Wegfall des Vergütungsanspruches bei falschen Angaben zur Dringlichkeit einer Transplantat
Der Vergütungsanspruch eines Krankenhauses für eine medizinisch erforderliche Transplantation eines im vorgesehenen Verfahren zugeteilten...
Dr. med. Inken Kunze
31. März 20231 Min. Lesezeit
Zurückweisung von verspätetem Vorbringen im Rahmen von Arzthaftungsprozessen
In seinem Urteil vom 23.08.2022 (Az. 7 U 589/21) hat das Thüringer Oberlandesgericht der BGH-Rechtsprechung (Urteil vom 03.07.2012, Az....
Dr. med. Stefan Hübel
31. März 20231 Min. Lesezeit
Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Privatgutachtenkosten
Der Kläger hatte im Rahmen einer Arzthaftungsstreitigkeit vor Klageerhebung zwei Privatgutachten einholen lassen. Der anschließende...
Dr. med. Stefan Hübel
31. März 20232 Min. Lesezeit
Keine Vermutung eines Behandlungsfehlers bei nicht dokumentiertem Beschwerdeverlauf
Wenn in einer Behandlungsdokumentation der Beschwerdeverlauf nicht dokumentiert ist und sich daher nicht einschätzen lässt, ab welchem...
Dr. med. Inken Kunze
31. März 20231 Min. Lesezeit
Kein voll beherrschbares Behandlungsrisiko bei Sturz während eines begleiteten Spaziergangs
Stürzt eine in einer Tagespflegeeinrichtung betreute Seniorin aus nicht geklärter Ursache während eines Spazierganges außerhalb der...
Dr. med. Inken Kunze
31. März 20231 Min. Lesezeit
Übergangsregelung zur PrüfvV gekippt – Aufrechnung der Krankenkasse unwirksam
In seinem Urteil vom 09.11.2022 (Az. S 18 KR 705/21) entschied das SG Nürnberg, dass die Aufrechnung der beklagten Krankenkasse nicht...
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
30. März 20232 Min. Lesezeit
BSG: Kündigung eines Versorgungsvertrags nicht durch Verwaltungsakt
Die Kündigung des Versorgungsvertrags eines Krankenhauses stellt eine einseitige öffentlich-rechtliche Willenserklärung dar und darf...
Dr. med. Inken Kunze
27. Feb. 20231 Min. Lesezeit
BSG: Voraussetzungen für die Feststellung eines Potentials einer Behandlungsmethode
Für einen Vergütungsanspruch für eine Potentialleistung nach § 137c Abs. 3 SGB V bedarf es der Feststellung des Gemeinsamen...
Dr. med. Inken Kunze
27. Feb. 20231 Min. Lesezeit
Zur Auswahl des medizinischen Sachverständigen
Das OLG Dresden führt in seinem Urteil vom 12.07.2022 – 4 U 836/21 – aus, dass bei der Auswahl des medizinischen Sachverständigen auf...
Dr. med. Stefan Hübel
27. Feb. 20231 Min. Lesezeit
BGH: Zuständiges Gericht bei Rückgriff des Unfallversicherers gegen den D-Arzt
Der BGH hat mit Beschluss vom 09.01.2023 – AZ. VI ZB 79/20 – darauf hingewiesen, dass es sich bei Rechtsstreitigkeiten im Rahmen eines...
Dr. med. Stefan Hübel
27. Feb. 20231 Min. Lesezeit
BGH: Beweislastumkehr wegen groben Behandlungsfehlers gilt auch im Gesamtschuldnerausgleich
Die Grundsätze der Beweislastumkehr wegen eines groben Behandlungsfehlers sind auch im Rechtsstreit zwischen Mitbehandlern des Patienten...
Dr. med. Inken Kunze
27. Feb. 20231 Min. Lesezeit