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Abtretungsverbote an private Krankenversicherungen in Behandlungsverträgen als AGB nicht wirksam
Das OLG Karlsruhe hat sich mit Urteil vom 17.08.2022 (Az. 7 U 143/21) mit den Anforderungen an ein wirksames Abtretungsverbot in einem...
Stephan Grundmann
12. Dez. 20221 Min. Lesezeit
Während ehrenamtlicher Tätigkeit kann sich ein Vertragsarzt in seiner Praxis vertreten lassen
Die Aufzählung der Vertretungsgründe für Vertragsärzte in § 32 Ärzte-ZV kann nicht abschließend verstanden werden, urteilten die Richter...
Stephan Grundmann
14. Nov. 20222 Min. Lesezeit
Verbrauch des Berichtigungsrechtes der KV bei mehrfacher Plausibilitätsprüfung
Die Kassenärztliche Vereinigung verbraucht nach Ansicht des Sozialgerichts Marburg ihr Prüfungsrecht, wenn sie auf eine erste...
Stephan Grundmann
14. Nov. 20222 Min. Lesezeit
Abschaffung der extrabudgetären Vergütung bei Behandlung von Neupatienten
Der Bundestag hat in dritter Lesung am 20.10.2022 das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beschlossen (wir berichteten). Der Gesetzgeber will...
Stephan Grundmann
7. Nov. 20222 Min. Lesezeit
Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch des Patienten gegen den Praxisübernehmer?
In seinem Beschluss vom 31.08.2022 entschied das LG Hagen (Az. 11 C 47/22), dass der Auskunftsanspruch des Patienten nach Art 15 DS-GVO...
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
28. Okt. 20221 Min. Lesezeit
Zur zeitlichen Anwendbarkeit und zum Vorliegen eines VA bei Aufschlagszahlungen(§ 275c Abs. 3 SGB V)
In seinem Beschluss vom 25.07.2022 (Az. S 28 KR 1213/22 ER) hat das SG Berlin entschieden, dass die Regelung zur Aufschlagszahlung nach §...
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
28. Okt. 20222 Min. Lesezeit
Prüfungsstelle zur Festsetzung eines Regresses verurteilt
In einem bisher noch nicht veröffentlichen Gerichtsbescheid vom 24.02.2022 (Az. S 12 KA 772/20) verurteilte das SG Stuttgart die...
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
28. Okt. 20221 Min. Lesezeit
Nicht gezahlte Widerspruchsgebühr kann keine Rücknahme des Widerspruchs fingieren
Das BSG hat mit Urteil vom 07.09.2022 (Az. B 6 KA 11/21 R) entschieden, dass aufgrund der Nichtbezahlung der Widerspruchsgebühr im...
Stephan Grundmann
21. Okt. 20221 Min. Lesezeit
Beschäftigungsverbot für ungeimpfte Klinik-Sekretärin bestätigt
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Beschluss vom 16.09.2022 (Az. 13 B 859/22) den Eilantrag einer ungeimpften Sekretärin eines...
Stephan Grundmann
14. Okt. 20222 Min. Lesezeit
BAG – Arbeitgeber müssen Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter erfassen
Das Bundesarbeitsgericht hat am 13.09.2022 einen richtungsweisenden Beschluss zur Verpflichtung der Arbeitszeiterfassung durch den...
Stephan Grundmann
15. Sept. 20221 Min. Lesezeit
Praxisvertretung auf Honorarbasis kann verdeckte Anstellung sein
Ein Praxisvertreter, der ohne eigenes unternehmerisches Risiko zu einem fest vereinbarten Honorar einen Vertragsarzt vertritt, ist nach...
Stephan Grundmann
15. Sept. 20222 Min. Lesezeit
KBV: Verhandlungen zum Orientierungswert 2023 stehen still
Ausweislich der aktuellen Informationen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) vom 25.08.2022 stehen die Verhandlungen zum...
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
30. Aug. 20221 Min. Lesezeit
Anspruch eines Studenten mit HIV-Infektion auf Teilnahme an einer Lehrveranstaltung ohne Kontrollen?
In seinem Beschluss vom 01.02.2022 (Az. 10 B 2508/21) lehnten die erkennenden Richter dieses Begehren eines mit HIV infizierten...
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
29. Juli 20221 Min. Lesezeit