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MVZ: Keine Anstellungsgenehmigungen für Gesellschafter-Geschäftsführer
Das BSG hat sein Urteil vom 26.01.2022 (Az. B 6 KA 2/21 R), mit welchem es entschied, dass die Einordnung als angestellter Arzt eine...
Dr. iur. Claudia Mareck
31. Aug. 20222 Min. Lesezeit
Ein Zulassungswechsel suspendiert nicht die Fortbildungsnachweispflicht
Das BSG hat bereits am 04.11.2021 unter dem Aktenzeichen B 6 KA 9/20 R entschieden, dass der Wechsel der fachärztlichen Zulassung eines...
Stephan Grundmann
28. Jan. 20222 Min. Lesezeit
MVZ: Keine Anstellungsgenehmigungen für Gesellschafter-Geschäftsführer
Eine MVZ-GbR begehrte die Anstellungsgenehmigung für zwei zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Gesellschafter in dem von diesen...
Dr. iur. Claudia Mareck
28. Jan. 20224 Min. Lesezeit
Fortführung des Nachbesetzungsverfahrens im einstweiligen Rechtsschutz
Das Landesozialgericht Berlin-Brandenburg hatte in einem Eilverfahren über den Antrag eines Praxisabgebers auf Fortführung eines...
Dr. iur. Claudia Mareck
9. Apr. 20212 Min. Lesezeit
Verletzung der Fortbildungspflicht rechtfertigt Entziehung der Zulassung
Das LSG Hamburg entschied mit Urteil vom 19.11.2020 (Az. L 5 KA 24/17), dass die Entziehung der Zulassung eines Facharztes für Neurologie...
Stephan Grundmann
5. März 20211 Min. Lesezeit
SG Berlin: Rücknahme des Antrags auf Nachbesetzung
Immer wieder stellt sich die Frage, in welchem Verfahrensstadium ein Antrag auf Nachbesetzung einer vertragsärztlichen Zulassung...
Dr. iur. Claudia Mareck
22. Nov. 20192 Min. Lesezeit
Zulassung zu einem weiteren hälftigen Versorgungsauftrag nicht möglich, wenn bereits ein voller Vers
Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat in seiner Entscheidung vom 07.06.2019 (Az. L 24 KA 39/17) klargestellt, dass ein...
Stephan Grundmann
18. Nov. 20192 Min. Lesezeit
LSG Bayern: Vertragsärztlicher Bereitschaftsdienst auch für Chefarzt mit hälftiger Zulassung
Ein im Krankenhaus angestellter Chefarzt, welcher mit einem hälftigen Versorgungsauftrag an der vertragsärztlichen Versorgung im...
Dr. iur. Claudia Mareck
15. Nov. 20191 Min. Lesezeit
MVZ: Verlegung einer genehmigten Anstellung bei MVZ verschiedener juristischer Personen
Die B-GmbH, Trägerin eines MVZ, beantragte die Verlegung einer genehmigten Arztstelle in ein von der C-GmbH betriebenes MVZ. B- und...
Dr. iur. Claudia Mareck
1. Okt. 20191 Min. Lesezeit
MVZ: Ausschließlich wirtschaftliche Interessen maßgeblich bei Umwandlung der Arztstelle in Zulassung
Träger Medizinischer Versorgungszentren (MVZ) können durch das GKV-Versorgungsstrukturgesetz seit Mitte Juli 2015 genehmigte Arztstellen...
Dr. iur. Claudia Mareck
1. Okt. 20191 Min. Lesezeit
TSVG: Einführung von ¼-Zulassungen
Das Vertragsarztrecht kennt bislang nur volle und hälftige Zulassungen. Aufgrund der Erhöhung der Sprechstundenzeiten von 20 auf 25...
Dr. iur. Claudia Mareck
11. Mai 20191 Min. Lesezeit
Reihenfolge der Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung: Zulassung – Sonderbedarfszulassung
Das Sozialgericht München hatte mit Urteil vom 10.11.2017 (Az. S 38 KA 721/16) über einen Sonderbedarfszulassung eines Kinder- und...
Claudia Mareck
3. Feb. 20182 Min. Lesezeit
Bundessozialgericht: Keine Umwandlung von Anstellungen in Zulassungen weder nach Einstellung vertrag
Gemäß §§ 95 Absätze 2 und 9b, 103 Abs. 4 SGB V ist eine genehmigte Anstellung auf Antrag des MVZ in eine Zulassung umzuwandeln, sofern...
Claudia Mareck
2. Feb. 20182 Min. Lesezeit
Berufsverbot für Rettungsassistent
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat mit Beschluss vom 17.02.2016 (Az. 8 ME 213/15) entschieden, dass ein nichtärztlicher...
Claudia Mareck
25. März 20161 Min. Lesezeit