• Claudia Mareck

Bundessozialgericht: Keine Umwandlung von Anstellungen in Zulassungen weder nach Einstellung vertrag

Gemäß §§ 95 Absätze 2 und 9b, 103 Abs. 4 SGB V ist eine genehmigte Anstellung auf Antrag des MVZ in eine Zulassung umzuwandeln, sofern der Umfang der Tätigkeit des angestellten Arztes einem ganzen oder halben Versorgungsauftrag entspricht. Der bisher angestellte Arzt kann Inhaber der Zulassung werden. Das Bundessozialgericht befasste sich nun mit der Frage, ob diese Grundsätze auch dann gelten, wenn das MVZ infolge seiner Auflösung nicht mehr zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen, über das Vermögen des MVZ bereits das Insolvenzverfahren eröffnet ist und erst der Insolvenzverwalter die Anträge auf Umwandlung in eine Zulassung stellt. Dabei hob das Bundessozialgericht insbesondere die Akzessorietät der Anstellungsgenehmigungen zur Zulassung des MVZ hervor. Die Umwandlung einer genehmigten Anstellung setze einen Antrag des MVZ voraus, denn nur dieses ist vertragsärztlich zugelassen. Damit stehe zunächst fest, dass ein solcher Antrag nur so lange gestellt werden kann, wie die Zulassung noch existiert, so das Bundessozialgericht. Im entschiedenen Fall wurde der Antrag jedoch erst gestellt, nachdem das MVZ seine vertragsärztliche Zulassung bereits verloren hatte. Es lag vertragsarztrechtlich eine „Auflösung" des MVZ vor, da die vertragsärztliche Tätigkeit im MVZ vollständig und dauerhaft eingestellt und das Unternehmen nicht mehr zur Erfüllung des Versorgungsauftrages genutzt wurde. Mit der Beendigung des MVZ seien zwangsläufig auch die Anstellungsgenehmigungen der Ärzte entfallen. Damit ging der Umwandlungsantrag bereits ins Leere. Ferner war der Insolvenzverwalter nach Auffassung des BSG auch nicht antragsbefugt. Die Umwandlung genehmigter Anstellungen in Zulassungen unterfalle nicht seiner insolvenzrechtlichen Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis, da vertragsärztliche Zulassungen als höchstpersönliche Rechte ausgestaltet seien, so dass darauf basierende Anstellungsgenehmigungen ebenso nicht zur Insolvenzmasse zählten. Im Ergebnis ist aus dem Urteil deutlich erkennbar, dass zur „Rettung von Zulassungen“ bereits bei Insolvenznähe des MVZ aktives Handeln erforderlich ist. Zudem lassen sich auch aus Sicht angestellter MVZ-Ärzte arbeitsrechtliche Handlungsempfehlungen ableiten, beispielsweise die Verpflichtung des MVZ, bei Insolvenz rechtzeitig die Umwandlung der Anstellungen in Zulassungen zu beantragen, sofern die Ärzte sich vorstellen können, auch freiberuflich tätig zu sein.

NEWS ARCHIV

Ich willige in die Verarbeitung meiner Daten gemäß der Datenschutzerklärung ein.

Wenn Sie den auf der Webseite angebotenen Newsletter beziehen möchten, benötigen wir von Ihnen eine E-Mail-Adresse. Diese Daten verwenden wir ausschließlich für den Versand der angeforderten Informationen und Angebote.

Als Newsletter Software wird Newsletter2Go verwendet. Ihre Daten werden dabei an die Newsletter2Go GmbH übermittelt. Newsletter2Go ist es dabei untersagt, Ihre Daten zu verkaufen und für andere Zwecke als für den Versand von Newslettern zu nutzen. Newsletter2Go ist ein deutscher, zertifizierter Anbieter, welcher nach den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes ausgewählt wurde.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.newsletter2go.de/informationen-newsletter-empfaenger/

Die erteilte Einwilligung zur Speicherung der Daten, der E-Mail-Adresse sowie deren Nutzung zum Versand des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen, etwa über den "Abmelden"-Link im Newsletter.

Die datenschutzrechtlichen Maßnahmen unterliegen stets technischen Erneuerungen. Aus diesem Grund bitten wir Sie, sich  in regelmäßigen Abständen durch Einsichtnahme in unsere Datenschutzerklärung zu informieren.