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BSG: Kein Wegfall des Vergütungsanspruches bei falschen Angaben zur Dringlichkeit einer Transplantat
Der Vergütungsanspruch eines Krankenhauses für eine medizinisch erforderliche Transplantation eines im vorgesehenen Verfahren zugeteilten...
Dr. med. Inken Kunze
31. März 20231 Min. Lesezeit
BSG: Kündigung eines Versorgungsvertrags nicht durch Verwaltungsakt
Die Kündigung des Versorgungsvertrags eines Krankenhauses stellt eine einseitige öffentlich-rechtliche Willenserklärung dar und darf...
Dr. med. Inken Kunze
27. Feb. 20231 Min. Lesezeit
BSG: Voraussetzungen für die Feststellung eines Potentials einer Behandlungsmethode
Für einen Vergütungsanspruch für eine Potentialleistung nach § 137c Abs. 3 SGB V bedarf es der Feststellung des Gemeinsamen...
Dr. med. Inken Kunze
27. Feb. 20231 Min. Lesezeit
Nicht gezahlte Widerspruchsgebühr kann keine Rücknahme des Widerspruchs fingieren
Das BSG hat mit Urteil vom 07.09.2022 (Az. B 6 KA 11/21 R) entschieden, dass aufgrund der Nichtbezahlung der Widerspruchsgebühr im...
Stephan Grundmann
21. Okt. 20221 Min. Lesezeit
MVZ: Keine Anstellungsgenehmigungen für Gesellschafter-Geschäftsführer
Das BSG hat sein Urteil vom 26.01.2022 (Az. B 6 KA 2/21 R), mit welchem es entschied, dass die Einordnung als angestellter Arzt eine...
Dr. iur. Claudia Mareck
31. Aug. 20222 Min. Lesezeit
Kostenübernahme bei operativer Magenverkleinerung
Dem Vergütungsanspruch eines Krankenhauses steht bei bariatrischer Operation (Magenverkleinerung) nicht entgegen, dass die gesetzliche...
Dr. med. Inken Kunze
30. Juni 20221 Min. Lesezeit
BSG: Fallzusammenführung nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot bei Wiederaufnahme binnen 10 Tagen
Am 26.04.2022 entschied der 1. Senat (Az. B 1 KR 14/21 R) erneut über die Frage der Fallzusammenführung unter dem Gesichtspunkt des sog....
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
28. Apr. 20221 Min. Lesezeit
Anstellung im Sonderbedarf auch im Umfang von 10 Wochenstunden (Faktor 0,25) genehmigungsfähig
Das BSG hat mit Urteil vom 06.04.2022 (Az. B 6 KA 7/21 R) klargestellt, dass eine Anstellung im Sonderbedarf auch im Umfang von lediglich...
Stephan Grundmann
28. Apr. 20222 Min. Lesezeit
BSG: Keine Delegation wesentlicher Krankenhausleistungen an Dritte
Am 26.04.2022 entschied das BSG (B 1 KR 15/21 R) nach der hier vorliegenden Pressemitteilung, dass ein Krankenhaus für die im...
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
27. Apr. 20221 Min. Lesezeit
BSG: Keine Vergütung für stationäre Behandlungsleistungen eines Nichtarztes
Ausweislich der aktuell vorliegenden Pressemitteilung hat das BSG am 26.04.2022 (Az. B 1 KR 26/21 R) entschieden, dass ein...
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
27. Apr. 20222 Min. Lesezeit
Ausgelagerte Praxisräume müssen in 30 Minuten erreichbar sein
Das BSG hat mit Urteil vom 06.04.2022 (Az. B 6 KA 12/21 R) die Anforderungen an die Regelungen zum Betrieb von ausgelagerten Praxisräumen...
Stephan Grundmann
27. Apr. 20222 Min. Lesezeit
Ein Zulassungswechsel suspendiert nicht die Fortbildungsnachweispflicht
Das BSG hat bereits am 04.11.2021 unter dem Aktenzeichen B 6 KA 9/20 R entschieden, dass der Wechsel der fachärztlichen Zulassung eines...
Stephan Grundmann
28. Jan. 20222 Min. Lesezeit
MVZ: Keine Anstellungsgenehmigungen für Gesellschafter-Geschäftsführer
Eine MVZ-GbR begehrte die Anstellungsgenehmigung für zwei zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Gesellschafter in dem von diesen...
Dr. iur. Claudia Mareck
28. Jan. 20224 Min. Lesezeit
BSG zu § 7 Abs. 5 PrüfvV (2014): Nachkodierung auch bei Änderung quantitativer Angaben möglich
Bereits im Mai vergangenen Jahres berichteten wir über die Entscheidung des BSG zu § 7 Abs. 5 PrüfvV (2014) (wir berichteten). Es liegen...
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
28. Jan. 20221 Min. Lesezeit