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Stephan Grundmann
- 21. Okt.
- 1 Min.
Nicht gezahlte Widerspruchsgebühr kann keine Rücknahme des Widerspruchs fingieren
Das BSG hat mit Urteil vom 07.09.2022 (Az. B 6 KA 11/21 R) entschieden, dass aufgrund der Nichtbezahlung der Widerspruchsgebühr im Zusammenhang mit einer Nachbesetzung in einem MVZ der Widerspruch der klagenden MVZ-Trägergesellschaft nicht nach § 45 Abs. 1 Satz 1 Ärzte-ZV als fiktiv zurückgenommen gelten könne. Die Regelung in der Ärzte-ZV habe keine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage und könne daher nicht zur Anwendung kommen. Das BSG stellt in seiner Pressemitt
Dr. iur. Claudia Mareck
- 31. Aug.
- 2 Min.
MVZ: Keine Anstellungsgenehmigungen für Gesellschafter-Geschäftsführer
Das BSG hat sein Urteil vom 26.01.2022 (Az. B 6 KA 2/21 R), mit welchem es entschied, dass die Einordnung als angestellter Arzt eine Tätigkeit als Vertragsarzt im MVZ ausschließt (wir berichteten), umfassend begründet. Das Vertragsarztrecht unterscheide zwischen angestellten Ärzten und Vertragsärzten, so dass einem Vertragsarzt für dieselbe Tätigkeit nicht gleichzeitig eine Anstellungsgenehmigung erteilt werden kann. Verzichtet ein Vertragsarzt auf seine Zulassung, um im MVZ
Dr. med. Inken Kunze
- 30. Juni
- 1 Min.
Kostenübernahme bei operativer Magenverkleinerung
Dem Vergütungsanspruch eines Krankenhauses steht bei bariatrischer Operation (Magenverkleinerung) nicht entgegen, dass die gesetzliche Krankenversicherung dem Versicherten gegenüber die Kostenübernahme bestandskräftig abgelehnt hat. Mit Urteil vom 22.06.2022 – B 1 KR 31/21 R – hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts vielmehr darauf abgestellt, dass eine Krankenhausbehandlung zur Durchführung einer solchen Operation erforderlich ist, wenn die Behandlung dem allgemeinen Quali
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
- 28. Apr.
- 1 Min.
BSG: Fallzusammenführung nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot bei Wiederaufnahme binnen 10 Tagen
Am 26.04.2022 entschied der 1. Senat (Az. B 1 KR 14/21 R) erneut über die Frage der Fallzusammenführung unter dem Gesichtspunkt des sog. fiktiven wirtschaftlichen Alternativverhaltens und hielt an seiner diesbezüglichen Rechtsprechung ausdrücklich fest. Danach sind zwei Behandlungsfälle als ein Behandlungsfall nach den aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot abgeleiteten Grundsätzen des sog. fiktiven wirtschaftlichen Alternativverhaltens abzurechnen, auch wenn die Fallpauschalenvere
Stephan Grundmann
- 28. Apr.
- 2 Min.
Anstellung im Sonderbedarf auch im Umfang von 10 Wochenstunden (Faktor 0,25) genehmigungsfähig
Das BSG hat mit Urteil vom 06.04.2022 (Az. B 6 KA 7/21 R) klargestellt, dass eine Anstellung im Sonderbedarf auch im Umfang von lediglich 10 Wochenstunden (Anrechnungsfaktor 0,25) genehmigungsfähig sei, soweit der Sonderbedarf selbst bereits mindestens im Umfang eines halben Versorgungsauftrag festgestellt wurde. Da im vorliegenden Fall Sonderbedarf in Höhe eines vollen Versorgungsauftrags bestand, war die Anstellung im Umfang der beantragten 10 Wochenstunden zu genehmigen. D
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
- 27. Apr.
- 1 Min.
BSG: Keine Delegation wesentlicher Krankenhausleistungen an Dritte
Am 26.04.2022 entschied das BSG (B 1 KR 15/21 R) nach der hier vorliegenden Pressemitteilung, dass ein Krankenhaus für die im Versorgungsauftrag ausgewiesenen Bereiche die räumliche, apparative und personelle Ausstattung zur Erbringung der wesentlichen Leistungen selbst vorhalten muss. Eine planvolle und regelmäßige Auslagerung dieser Leistungen an Dritte scheidet hier aus. Hintergrund der Entscheidung war die Klage eines Krankenhauses auf Zahlung offen stehender Vergütung fü
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
- 27. Apr.
- 2 Min.
BSG: Keine Vergütung für stationäre Behandlungsleistungen eines Nichtarztes
Ausweislich der aktuell vorliegenden Pressemitteilung hat das BSG am 26.04.2022 (Az. B 1 KR 26/21 R) entschieden, dass ein Vergütungsausschluss für das Krankenhaus besteht, wenn ein Nichtarzt Behandlungsleistungen erbracht hat. Dieser Vergütungsausschluss soll allerdings beschränkt sein auf die eigenständigen und abgrenzbaren Behandlungsabschnitte, an denen der Nichtarzt mitgewirkt hat (z.B. Operationen). Im vorliegenden Fall erschlich sich der ehemals bei dem beklagten Krank
Stephan Grundmann
- 27. Apr.
- 2 Min.
Ausgelagerte Praxisräume müssen in 30 Minuten erreichbar sein
Das BSG hat mit Urteil vom 06.04.2022 (Az. B 6 KA 12/21 R) die Anforderungen an die Regelungen zum Betrieb von ausgelagerten Praxisräumen konkretisiert. Beim Erfordernis der „räumlichen Nähe“ zum Vertragsarztsitz nach § 24 Abs. 5 Ärzte-ZV sieht der 6. Senat die zeitliche Erreichbarkeit der ausgelagerten Praxisräume vom bestehenden Vertragsarztsitz innerhalb von maximal 30 Minuten als geeignetes Kriterium. Der Entscheidung lag eine Klage der Trägerin eines MVZ zugrunde, das bi
Stephan Grundmann
- 28. Jan.
- 2 Min.
Ein Zulassungswechsel suspendiert nicht die Fortbildungsnachweispflicht
Das BSG hat bereits am 04.11.2021 unter dem Aktenzeichen B 6 KA 9/20 R entschieden, dass der Wechsel der fachärztlichen Zulassung eines Anästhesisten in die hausärztliche Zulassung als Allgemeinmediziner keinen Einfluss auf die Fortbildungsverpflichtung des Arztes habe. Soweit dieser gegen die Verpflichtung zum Nachweis seiner Fortbildungszeiten der letzten fünf Jahre während seiner Zulassung als Anästhesist verstoßen habe, könne dem Arzt nach den Regelungen des § 95d SGB V a
Dr. iur. Claudia Mareck
- 28. Jan.
- 4 Min.
MVZ: Keine Anstellungsgenehmigungen für Gesellschafter-Geschäftsführer
Eine MVZ-GbR begehrte die Anstellungsgenehmigung für zwei zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Gesellschafter in dem von diesen betriebenen MVZ. Die Zulassungsgremien ließen das MVZ mit den beiden Gesellschaftern als darin tätige Vertragsärzte zur vertragsärztlichen Versorgung zu, lehnten jedoch den Antrag ab, dem MVZ die Anstellung der beiden Gesellschafter, die insofern aufschiebend bedingt auf ihre Zulassung verzichtet hatten, zu genehmigen. Die Anstellungsgenehmi
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
- 28. Jan.
- 1 Min.
BSG zu § 7 Abs. 5 PrüfvV (2014): Nachkodierung auch bei Änderung quantitativer Angaben möglich
Bereits im Mai vergangenen Jahres berichteten wir über die Entscheidung des BSG zu § 7 Abs. 5 PrüfvV (2014) (wir berichteten). Es liegen nunmehr die Entscheidungsgründe zu diesem Urteil vom 18.05.2021 (Az. B1 KR 34/20 R) vor. Danach hält der 1. Senat eine Datensatzkorrektur über die im Terminsbericht genannten Konstellationen (Umsetzung des MD-Prüfergebnisses bzw. Änderung eines Datensatzes, der nicht Gegenstand des Prüfverfahrens war) auch dann für möglich, wenn eine quantit
Stephan Grundmann
- 26. Juli 2021
- 2 Min.
Vertretung aufgrund von Elternzeit bis zur Volljährigkeit möglich
Das BSG hat mit Urteil vom 14.07.2021 (Az. B 6 KA 15/20 R) nun Klarheit für die Auslegung der vertragsärztlichen Vertretungsregelungen für Ärztinnen in „Elternzeit“ nach § 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Ärzte-ZV geschaffen, wie aus der dazu veröffentlichten Pressemitteilung hervorgeht. Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung vertrat die Auffassung, die Regelung müsse entsprechend der Intention des Bundeselternzeitgesetzes auf die Zeit bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres des Kinde
Dr. med. Inken Kunze
- 28. Mai 2021
- 2 Min.
BSG stellt Voraussetzungen für Berechnung von Beatmungsstunden klar
Bereits am 17.12.2020 hat das Bundessozialgericht über die Berechnung von Beatmungsstunden entschieden und in dem dazugehörigen Terminsbericht eine Klarstellung angedeutet. Nun liegt das Urteil vom 17.12.2020 zum Az. B 1 KR 13/20 R mit seinen vollständigen Urteilsgründen vor. Der 1. Senat setzt sich hierin u. a. mit verschiedenen Voraussetzungen zur Berechnung von Beatmungsstunden und der Einbeziehung von Spontanatmungsstunden auseinander und zum Teil auch mit der Kritik, die
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
- 28. Mai 2021
- 2 Min.
Notfallbehandlung im Schockraum ist keine vollstationäre Behandlung und daher ambulant abzurechnen
Am 18.05.2021 entschied der 1. Senat (Az. B 1 KR 11/20 R) ausweislich des hier vorliegenden Terminberichts, dass eine Notfallbehandlung mit anschließender Verweisung in ein anderes Krankenhaus keine stationäre Behandlung ist, sodass die Abrechnung mangels anderweitiger Regelungen – zumindest im saarländischen Sicherstellungsvertrag – ambulant zu erfolgen habe. Nach dem Inhalt des Terminsberichts hält es der 1. Senat für das Vorliegen einer stationären Behandlung für maßgeblic