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Dr. med. Inken Kunze

Mai 28
2 Min.

BSG stellt Voraussetzungen für Berechnung von Beatmungsstunden klar

Bereits am 17.12.2020 hat das Bundessozialgericht über die Berechnung von Beatmungsstunden entschieden und in dem dazugehörigen Terminsbericht eine Klarstellung angedeutet. Nun liegt das Urteil vom 17.12.2020 zum Az. B 1 KR 13/20 R mit seinen vollständigen Urteilsgründen vor. Der 1. Senat setzt sich hierin u. a. mit verschiedenen Voraussetzungen zur Berechnung von Beatmungsstunden und der Einbeziehung von Spontanatmungsstunden auseinander und zum Teil auch mit der Kritik, die

Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)

Mai 28
2 Min.

Notfallbehandlung im Schockraum ist keine vollstationäre Behandlung und daher ambulant abzurechnen

Am 18.05.2021 entschied der 1. Senat (Az. B 1 KR 11/20 R) ausweislich des hier vorliegenden Terminberichts, dass eine Notfallbehandlung mit anschließender Verweisung in ein anderes Krankenhaus keine stationäre Behandlung ist, sodass die Abrechnung mangels anderweitiger Regelungen – zumindest im saarländischen Sicherstellungsvertrag – ambulant zu erfolgen habe. Nach dem Inhalt des Terminsberichts hält es der 1. Senat für das Vorliegen einer stationären Behandlung für maßgeblic

Dr. med. Inken Kunze

Mai 20
1 Min.

BSG: § 7 Abs. 5 PrüfvV (2014) hat Präklusionswirkung für bestimmte Daten

In Ergänzung zu der für § 7 Abs. 2 PrüfvV festgestellten Präklusionswirkung stellte der 1. Senat ausweislich des Terminsberichts vom 18.05.2021 auch für § 7 Abs. 5 PrüfvV (2014) eine Präklusionswirkung fest: Die Änderung des nach § 301 SGB V an die Krankenkasse übermittelten Datensatzes ist nach Ablauf der dort geregelten Änderungsmöglichkeiten grundsätzlich unzulässig, soweit der Datensatz Gegenstand des Prüfverfahrens ist bzw. war. Wenn das Krankenhaus Daten nach § 301 SGB

Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)

Mai 20
1 Min.

BSG: § 7 Abs. 2 PrüfvV (2014) schließt Vergütungsanspruch nicht aus

Am 18.05.2021 tagte der 1. Senat und entschied ausweislich des hier vorliegenden Terminberichts, dass § 7 Abs. 2 PrüfvV in der Fassung aus dem Jahr 2014 zwar eine Präklusionsregelung enthalte, aber keinen materiell-rechtlichen Ausschluss des Vergütungsanspruchs zur Folge habe. Nach Auffassung des 1. Senats ist der Vergütungsanspruch eines Krankenhauses nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil es die vom Medizinischen Dienst (MD) im Prüfverfahren angeforderten Unterlagen nic

Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)

Feb 5
1 Min.

BSG: Keine medizinischen Leistungen ohne eGK

Am 20.01.2021 bestätigte das BSG in zwei Entscheidungen (Az. B 1 KR 7/20 R und Az. B 1 KR 15 /20 R) die Pflicht zur Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK). Der Gesetzgeber wolle mit der eGK, soweit es um Pflichtangaben ginge, den Missbrauch von Sozialleistungen bei der Inanspruchnahme vertragsärztlicher Leistungen verhindern und die Abrechnung mit den Leistungserbringern erleichtern. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Versicherten sei dabei auf das fü

Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)

Jan 27
1 Min.

LSG NRW: § 7 Abs. 2 S. 3 PrüfvV (2014) statuiert keine materiell-rechtliche Ausschlussfrist

Mit Urteil vom 19.07.2020 (Az. L 16 KR 395/16) entschied der 16. Senat des LSG NRW, dass § 7 Abs. 2 S. 3 PrüfvV jedenfalls in seiner Fassung von 2014 keine materiell-rechtliche Ausschlussfrist statuiert. Sehr deutlich positionierte sich der Senat gegen die Entscheidung des BSG vom 19.11.2019 (Az. B1 KR 33/18 R). Dort hatte der 1. Senat nebenbei (sog. „Obiter dictum“) festgestellt, dass § 7 Abs. 2 PrüfvV eine wirksame, verhältnismäßige materiell-rechtliche Ausschlussregelung e

Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)

23. Dez 2020
1 Min.

BSG: Unwirksame Honorarbegrenzung für (angestellte) Ärzte mit anteiligem Versorgungsauftrag

Mit Urteil vom 15.07.2020 (Az. B 6 KA 12/19 R, vgl. hierzu auch die Parallelentscheidung, Az. B 6 KA 4/20 R) kippte das BSG die Honorarverteilungsregelung des regionalen Honorarverteilungsmaßstab (HVM) der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein (KV), wonach angestellte Ärzte mit anteiligem Versorgungsauftrag einer Vergütungsobergrenze unterlagen. Konkret wurden (angestellten) Ärzten mit einem hälftigen Versorgungsauftrag ein Vergütungsvolumen (bestehend aus RLV, QZV

Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)

23. Dez 2020
1 Min.

Verstoß gegen § 7 Abs. 5 PrüfvV (2014): Kein Verlust des Vergütungsanspruchs

In seinem Urteil vom 13.08.2020 (Az. L 4 KR 437/19) bekräftigt das Bayerische LSG die bereits in anderen Urteilen (z.B. Hessisches LSG, Urteil vom 14.11.2019 , Az. L 8 KR 224/17) geäußerte Auffassung, dass § 7 Abs. 5 PrüfvV (2014) keine materiell-rechtliche Ausschlussfrist statuiert. Das Krankenhaus verliert also bei verspäteter Datensatzkorrektur seinen Vergütungsanspruch nicht. Eine derartige Rechtsfolge sei aus dem Wortlaut von § 7 Abs. 5 PrüfvV (2014) nicht abzuleiten, st

Stephan Grundmann

10. Dez 2020
2 Min.

Narkose „im Rahmen“ einer Kataraktoperation muss bis zum Ende aufrechterhalten werden -GOP 31822 EBM

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 15.07.2020 (Az. B 6 KA 15/19 R) entschieden, dass eine Narkose nach der GOP 31822 EBM-Ä nur abrechenbar ist, soweit sie „im Rahmen“ einer Operation aufrechterhalten wird. Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung hatte im Rahmen einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung der Bescheide nur 10% der abgerechneten Leistungen mit dieser EBM vergütet und setzte stattdessen die GOP 31831 EBM-Ä an. Sie begründete dies damit, dass sich im Ra

Stephan Grundmann

10. Dez 2020
2 Min.

Verlegung von Angestelltensitzen zwischen zwei MVZ bei Gesellschafteridentität

Soweit die Gesellschafter zweier MVZ-Betreibergesellschaften identisch sind, dürfen zwischen den von ihnen gehaltenen Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) genehmigte Anstellungen durch Beschluss des Zulassungsausschusses gem. § 24 Abs. 7 Satz 2 Ärzte-ZV verlegt werden. Dies geht aus dem veröffentlichten Terminsbericht zum Urteil des BSG vom 30.09.2020 unter dem Aktenzeichen B 6 KA 18/19 R hervor. Geklagt hatte die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg, die sich mit ihrer Klag

Dr. med. Inken Kunze

11. Nov 2020
1 Min.

BSG: Fallzusammenführung zweier nicht unmittelbar aufeinander folgender Krankenhausaufenthalte

Eine Zusammenfassung der Falldaten von zwei stationären Krankenhausaufenthalten nach § 2 Abs. 2 Satz 1 der Fallpauschalenvereinbarung kann auch dann vorzunehmen sein, wenn zwischen diesen beiden stationären Aufenthalten ein weiterer stationären Krankenhausaufenthalt gelegen ist, der nicht der Zusammenfassung unterliegt. Der erste Senat des Bundessozialgerichts hat mit Urteil vom 16.07.2020 (Az. B 1 KR 22/19 R) auf den Wortlaut der Regelung abgestellt; in § 2 Abs. 2 FPV sei ni

Dr. med. Inken Kunze

11. Nov 2020
2 Min.

Zur Abrechnung von über die Notfallpauschale hinausgehenden Leistungen in der Krankenhausambulanz

Mit Urteil vom 26.06.2019 stellte das BSG (Az. B 6 KA 68/17 R) klar, dass im Rahmen der sachlich-rechnerischen Richtigstellung keine gesonderte Begründungspflicht des Vertragsarztes existiere. Zudem könnten Krankenhausambulanzen auch während der regulären Sprechzeiten über die Notfallpauschalen hinausgehende Leistungen abrechnen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen der Notfallbehandlung erfüllt seien. Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KV) stellte die Abrechnung des

Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)

3. Nov 2020
1 Min.

Wöchentliche Teambesprechung im OPS 8-550.*: Beteiligung der patientenbezogenen Berufsgruppen

Das Sozialgericht Bremen entschied am 15.09.2020 (Az. S 4 KR 412/16 - nicht rechtskräftig), dass entgegen der bekannten Auffassung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 19.12.2017, Az. B1 KR 19/17) die Anforderungen an die wöchentliche Teambesprechung im Sinne der geriatrischen Komplexbehandlung (OPS 8-550.*) schon immer dann erfüllt gewesen seien, wenn die patientenbezogenen Berufsgruppen an der Teambesprechung teilgenommen hätten. Dies sei ungeachtet der Äußerungen des DIMD

Dr. med. Inken Kunze

3. Nov 2020
1 Min.

BSG: Kodierung eines Kodes aus den Kategorien T80-T88

Die Kodierung eines Kodes aus den Kategorien T80-T88 kann nach dem Wortlaut der DKR D002f nur dann erfolgen, wenn kein spezifischerer Kode als ein Kode der in der Kodierrichtlinie abgebildeten Tabelle oder nach den Kategorien T80-T88, und zwar in Bezug auf die Erkrankung bzw. die Störung existiert. Nach Auffassung des ersten Senats des Bundessozialgerichts komme der Ursache der Erkrankung oder Störung nur dann eine Bedeutung zu, wenn damit die Erkrankung bzw. Störung als solc

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