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Dr. med. Inken Kunze
- 30. Juni
- 1 Min.
BGH – grober Behandlungsfehler und grobe Fahrlässigkeit
Grobe Fahrlässigkeit ist nicht bereits dann zu bejahen, wenn dem Arzt ein grober Behandlungsfehler unterlaufen ist. Mit den Urteilen vom 08.02.2022 – VI ZR 409/19 – und vom 22.03.2022 – VI ZR 16/21 – hat der BGH dies klargestellt. Ein grober Behandlungsfehler sei weder mit grober Fahrlässigkeit gleichzusetzen, noch komme ihm insoweit eine Indizwirkung zu. Grobe Fahrlässigkeit setze einen objektiv schweren und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der
Dr. med. Inken Kunze
- 30. Juni
- 1 Min.
BGH – Bemessung von Schmerzensgeld
Maßgebend für die Höhe des Schmerzensgeldes sind im Wesentlichen die Schwere der Verletzung, das durch diese bedingte Leiden, dessen Dauer, das Ausmaß der Wahrnehmung der Beeinträchtigung durch den Verletzten und der Grad des Verschuldens des Schädigers. Der BGH hat mit den Urteilen vom 15.02.2022 – VI ZR 937/20 – und vom 22.03.2022 – VI ZR 16/21 – der taggenauen Berechnung des Schmerzensgeldes eine Absage erteilt. Es gehe nicht um die isolierte Schau auf einzelne Umstände de
Stephan Grundmann
- 30. Juni
- 1 Min.
Uneingeschränkte Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarung unwirksam
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 01.03.2022 die Anforderungen weiter verschärft, die an eine Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarungen zu stellen sind. Rückzahlungsklauseln sind als AGB unwirksam, soweit eine Rückzahlungspflicht von Fortbildungskosten an sämtliche Eigenkündigungen des Arbeitnehmers anknüpfen, ohne solche auszunehmen, die durch den Arbeitnehmer ausgesprochen werden, weil er unverschuldet ohne Verursachungsbeitrag des Arbeitgebers aus Gründen
Dr. med. Inken Kunze
- 30. Juni
- 1 Min.
Aufklärung über Behandlungsalternativen und hypothetische Einwilligung bei Tennisarm
Vor der Injektionsbehandlung bei einer Epikondylitis humeri radialis (sog. Tennisarm) ist der Patient über Behandlungsalternativen aufzuklären. Dabei kommt es insbesondere auf die nichtoperativen Behandlungsmethoden (Medikamente, Infiltrationstherapie, physikalische Therapie und ruhigstellende Maßnahmen) an, weil die Therapie des Tennisarms seit Jahren äußerst umstritten ist. Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 15.02.2022 – 26 U 21/21 – vor diesem Hintergrund und unter Berücksich
Stephan Grundmann
- 30. Juni
- 1 Min.
Vertretung eines vakanten Angestelltensitzes durch ehemaligen Angestellten
Das SG Marburg hat mit Urteil vom 19.01.2022 (Az. S 17 KA 346/19) klargestellt, dass eine ehemals in einem MVZ angestellte Ärztin gem. § 32b Abs. 6 Ärzte-ZV sich selbst auf dem vakant gewordenen Sitz „vertreten“ kann. Die zuständige KV Hessen lehnte die Vergütung der erbrachten Leistungen während des „Vertretungszeitraums“ ab, da sie davon ausging, dass nach reiner Wortlautauslegung des § 32 Abs. 1 S. 5 Ärzte-ZV eine Personenverschiedenheit von Vertreter und Vertretenem vorli
Dr. med. Inken Kunze
- 30. Juni
- 1 Min.
Kostenübernahme bei operativer Magenverkleinerung
Dem Vergütungsanspruch eines Krankenhauses steht bei bariatrischer Operation (Magenverkleinerung) nicht entgegen, dass die gesetzliche Krankenversicherung dem Versicherten gegenüber die Kostenübernahme bestandskräftig abgelehnt hat. Mit Urteil vom 22.06.2022 – B 1 KR 31/21 R – hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts vielmehr darauf abgestellt, dass eine Krankenhausbehandlung zur Durchführung einer solchen Operation erforderlich ist, wenn die Behandlung dem allgemeinen Quali
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
- 29. Juni
- 2 Min.
Ab wann gilt die 2-Jahres-Frist bei Abrechnungsprüfungen?
Mit Inkrafttreten des TSVG am 11.05.2019 verkürzte sich die Frist für die Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungs- bzw. Plausibilitätsprüfung von 4 auf 2 Jahre (wir berichteten). Im Rahmen unserer Mandatsbetreuung in diesem Bereich wird häufig gefragt, ab wann diese Frist denn nun gelten würde. Das SG Marburg hat sich mit dieser Frage in seinem Gerichtsbescheid vom 28.03.2022 (Az. S 12 KA 1/22) aktuell nochmals befasst und kam zu folgendem Ergebnis: Die auf zwei Jahre verkürzte
Dr. med. Stefan Hübel
- 29. Juni
- 1 Min.
EuGH-Vorlage: Kostenfreie Zurverfügungstellung der ersten Kopie einer Patientenakte?
Der BGH hat mit Datum vom 29.03.2022 die Frage, ob ein Patient einen Anspruch auf die Überlassung einer kostenfreien ersten Kopie seiner Patientenakte hat, zur Vorabentscheidung dem EuGH vorgelegt (EuGH Vorlage vom 29.03.2022 – VI ZR 1352/20). Dem Verfahren liegt ein Rechtsstreit zugrunde, der zunächst erstinstanzlich vor dem Amtsgericht Köthen und zweitinstanzlich vor dem Landgericht Dessau-Roßlau von uns als Beklagtenvertreter geführt wurde. Auf Antrag des Unterzeichners ha
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
- 29. Juni
- 1 Min.
G-BA: Ab dem 01.06.2022 telefonische Krankschreibung nicht mehr möglich
Aufgrund der aktuellen Entwicklung der SARS-CoV2-Pandemie hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung zum 01.06.2022 auslaufen lassen. Damit kann eine Krankschreibung nun entweder nur nach persönlicher Vorstellung in der Arztpraxis oder im Rahmen der Videosprechstunde ausgestellt werden. Der G-BA macht aber in seiner Pressemitteilung vom 30.05.2022 deutlich, dass aktuell ausgelaufene Sonderregelungen wieder aktiviert werden, sol
Stephan Grundmann
- 28. Juni
- 2 Min.
Freistellung von nicht geimpften Mitarbeitern in Gesundheitseinrichtungen möglich
Seit dem 15.03.2022 gilt nach § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen. Mitarbeiter, die nach diesem Stichtag neu in den Gesundheitseinrichtungen tätig werden sollen, unterliegen dann nach § 20a Abs. 3 Satz 4 IfSG einem Beschäftigungsverbot. Für Mitarbeiter, die vor dem Stichtag bereits im Betrieb tätig waren, gilt das Beschäftigungsverbot nicht direkt. Hier ist der Arbeitgeber zunächst lediglich nach § 20a Abs. 2 IfSG verpf
Dr. iur. Claudia Mareck
- 1. Juni
- 1 Min.
BAG: Keine institutionelle Benennung im Rahmen der ASV
Leistungserbringer, die zur Erfüllung der personellen und sächlichen Anforderungen kooperieren, sollen gem. § 2 Abs. 2 Sätze 3 - 5 der Richtlinie des GBA über die ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV-RL) gemeinsam ihre Teilnahme an der ASV gegenüber dem erweiterten Landesausschuss anzeigen. Dabei sind die Teamleitung sowie die übrigen Mitglieder des Kernteams namentlich zu benennen. Für die hinzuzuziehenden Fachrichtungen ist auch eine institutionelle Benennung hinr
Dr. iur. Claudia Mareck
- 1. Juni
- 1 Min.
Zur Ermächtigung einer Tagesklinik nach § 118 Abs. 1 SGB V
Ist eine Tagesklinik lediglich als unselbstständige Außenstelle eines zugelassenen Krankenhauses im Krankenhausplan aufgenommen, besteht kein Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten Ermächtigung zum Betrieb einer Psychiatrischen Institutsambulanz nach § 118 Abs. 1 SGB V. Dies entschied das LSG Baden-Württemberg mit Urteil vom 23.11.2021 (Az. L 5 KA 4205/18). Eine lediglich als Satellit eines Krankenhauses geführte Tagesklinik sei kein psychiatrisches Krankenhaus im Sinne d
Dr. iur. Claudia Mareck
- 1. Juni
- 1 Min.
Privatärzte: Keine Finanzierung des Bereitschaftsdienstes der KV Hessen
Gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 und § 8 der Bereitschaftsdienstordnung der KV Hessen können Privatärzte, die nicht Mitglieder der KV Hessen sind, zu Beiträgen zur Finanzierung des Bereitschaftsdienstes der KV Hessen herangezogen werden. Das LSG Hessen hat mit Beschluss v. 17.03.2022 (Az. L 4 KA 3/22 B ER) ernstliche Zweifel daran geäußert, dass diese Regelungen auf einer hinreichenden höherrangigen Ermächtigungsgrundlage beruhen. Denn die Kompetenz zur Rechtssetzung der KV betreffe