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Dr. med. Stefan Hübel
- 27. Feb.
- 1 Min.
BGH: Zuständiges Gericht bei Rückgriff des Unfallversicherers gegen den D-Arzt
Der BGH hat mit Beschluss vom 09.01.2023 – AZ. VI ZB 79/20 – darauf hingewiesen, dass es sich bei Rechtsstreitigkeiten im Rahmen eines Rückgriffs der Unfallversicherung gegen den für sie tätigen D-Arzt um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 3 SGG handelt und nicht um einen bürgerlichen Rechtstreit. Der Unfallversicherungsträger hatte vor dem Landgericht Klage gegen den D-Arzt erhoben. Das Landgericht hatte sich für unzuständig erklärt und den Rechtss
Dr. med. Inken Kunze
- 27. Feb.
- 1 Min.
BGH: Beweislastumkehr wegen groben Behandlungsfehlers gilt auch im Gesamtschuldnerausgleich
Die Grundsätze der Beweislastumkehr wegen eines groben Behandlungsfehlers sind auch im Rechtsstreit zwischen Mitbehandlern des Patienten über den selbstständigen Ausgleichsanspruch des Gesamtschuldners nach § 426 Abs. 1 BGB anwendbar. Dies stellt der BGH mit seinem Urteil vom 06.12.2022 – VI ZR 284/19 – zum vorherigen Senatsurteil vom 06.10.2009 – VI ZR 24/09 – klar. Für eine Anwendung der Grundsätze der Beweislastumkehr im Gesamtschuldnerausgleich der Mitbehandler spreche da
Dr. med. Inken Kunze
- 27. Feb.
- 1 Min.
BGH – Keine „Sperrfrist“ nach Aufklärungsgespräch vor Einwilligungserklärung
Vor einem beabsichtigten Eingriff muss ein Patient so rechtzeitig aufgeklärt werden, dass er durch hinreichende Abwägung der für und gegen den Eingriff sprechenden Gründe seine Entscheidungsfreiheit und damit sein Selbstbestimmungsrecht in angemessener Weise wahrnehmen kann. Diese Bestimmung in § 630e Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB sieht nach dem Urteil des BGH vom 20.12.2022 – VI ZR 375/21 – jedoch keine vor der Einwilligung einzuhaltende „Sperrfrist“ vor, deren Nichteinhaltung zur
Dr. med. Inken Kunze
- 28. Dez. 2022
- 1 Min.
BGH – Persönliche Anhörung zum Entscheidungskonflikt
Feststellungen darüber, wie sich ein Patient bei ausreichender Aufklärung entschieden hätte und ob er in einen Entscheidungskonflikt geraten wäre, darf der Tatrichter grundsätzlich nicht ohne persönliche Anhörung des Patienten treffen. Der BGH hat mit Beschluss vom 21.06.2022 – VI ZR 310/21 – auf die diesbezügliche Nichtzulassungsbeschwerde den Beschluss des OLG Brandenburg aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der erkennende Senat des BGH verwies
Dr. med. Inken Kunze
- 28. Dez. 2022
- 1 Min.
BGH – Gehörsverletzung bei unzulässiger Beweisantizipation
Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet. Nach dem Beschluss des BGH vom 16.08.2022 – VI ZR 1151/20 – sei hiervon unter anderem dann auszugehen, wenn die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots auf einer vorweggenommenen Beweiswürdigung beruht. Eine unzulässige Beweisantizipation liege dann vor, wenn der von einer Partei angebotene Beweis nicht erhoben wird, weil das Gericht dem
Dr. med. Inken Kunze
- 28. Dez. 2022
- 1 Min.
BGH – Gehörsverletzung bei unterlassener Auseinandersetzung mit Parteivortrag
Ergibt sich aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles deutlich, dass das Gericht Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung nicht in Erwägung gezogen hat, kann eine Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör festgestellt werden. Nach Auffassung des BGH im Beschluss vom 21.06.2022 – VI ZR 1067/20 – sei davon unter anderem dann auszugehen, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten
Dr. med. Stefan Hübel
- 23. Dez. 2022
- 2 Min.
BGH: Genugtuung bei Schmerzensgeldbemessung
In seinem Urteil vom 08.02.2022 (Az.VI ZR 409/19) führt der BGH aus, dass der Gesichtspunkt der Genugtuung in der Arzthaftung im Rahmen der Schmerzensgeldbemessung grundsätzlich zu berücksichtigen ist. Das Berufungsgericht (OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.09.2019 – I-8 U 2/16) hatte in seinem Urteil die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes nicht berücksichtigt. Im zugrunde liegenden Sachverhalt war der Ehemann der Klägerin nach einem stattgehabten Herzinfarkt mit Reanimatio
Dr. med. Stefan Hübel
- 23. Dez. 2022
- 2 Min.
BGH: erneute Parteianhörung durch das Berufungsgericht
Im Rahmen der Geburt des Klägers mittels Vakuumsextraktion kam es zu einer Plexusparese bei Abriss der Wurzel C5 bis C7 und Ausrissen C8 und TH1. Die Beklagten wurden erstinstanzlich zu einer Zahlung von 70.000 € verurteilt, das Oberlandesgericht wies die daraufhin eingelegte Berufung der Beklagten per Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück. Hiergegen legte die Beklagte zu 2) (die behandelnde Beleghebamme) Nichtzulassungsbeschwerde ein. Sie rügte, dass das Landgericht davon
Dr. med. Inken Kunze
- 30. Juni 2022
- 1 Min.
BGH – grober Behandlungsfehler und grobe Fahrlässigkeit
Grobe Fahrlässigkeit ist nicht bereits dann zu bejahen, wenn dem Arzt ein grober Behandlungsfehler unterlaufen ist. Mit den Urteilen vom 08.02.2022 – VI ZR 409/19 – und vom 22.03.2022 – VI ZR 16/21 – hat der BGH dies klargestellt. Ein grober Behandlungsfehler sei weder mit grober Fahrlässigkeit gleichzusetzen, noch komme ihm insoweit eine Indizwirkung zu. Grobe Fahrlässigkeit setze einen objektiv schweren und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der
Dr. med. Inken Kunze
- 30. Juni 2022
- 1 Min.
BGH – Bemessung von Schmerzensgeld
Maßgebend für die Höhe des Schmerzensgeldes sind im Wesentlichen die Schwere der Verletzung, das durch diese bedingte Leiden, dessen Dauer, das Ausmaß der Wahrnehmung der Beeinträchtigung durch den Verletzten und der Grad des Verschuldens des Schädigers. Der BGH hat mit den Urteilen vom 15.02.2022 – VI ZR 937/20 – und vom 22.03.2022 – VI ZR 16/21 – der taggenauen Berechnung des Schmerzensgeldes eine Absage erteilt. Es gehe nicht um die isolierte Schau auf einzelne Umstände de
Dr. med. Stefan Hübel
- 29. Juni 2022
- 1 Min.
EuGH-Vorlage: Kostenfreie Zurverfügungstellung der ersten Kopie einer Patientenakte?
Der BGH hat mit Datum vom 29.03.2022 die Frage, ob ein Patient einen Anspruch auf die Überlassung einer kostenfreien ersten Kopie seiner Patientenakte hat, zur Vorabentscheidung dem EuGH vorgelegt (EuGH Vorlage vom 29.03.2022 – VI ZR 1352/20). Dem Verfahren liegt ein Rechtsstreit zugrunde, der zunächst erstinstanzlich vor dem Amtsgericht Köthen und zweitinstanzlich vor dem Landgericht Dessau-Roßlau von uns als Beklagtenvertreter geführt wurde. Auf Antrag des Unterzeichners ha
Dr. med. Inken Kunze
- 2. März 2022
- 2 Min.
BGH – Entscheidungskonflikt bei hypothetischer Einwilligung
Beruft sich der behandelnde Arzt im Falle einer fehlerhaften Eingriffsaufklärung darauf, der Patient hätte auch im Falle einer zutreffenden Aufklärung in die betreffende Maßnahme eingewilligt („hypothetische Einwilligung“), so trifft ihn die Beweislast für diese Behauptung dann, wenn der Patient zur Überzeugung des Tatrichters plausibel macht, dass er – wäre er ordnungsgemäß aufgeklärt worden – vor einem echten Entscheidungskonflikt gestanden hätte. An die Substantiierung die
Stephan Grundmann
- 28. Feb. 2022
- 2 Min.
BGH: Online-Apotheke DocMorris darf kein E-Bike verlosen
Die bekannte niederländische Online-Versandapotheke DocMorris hatte bereits 2015 versucht, ihren Umsatz über die Ausschreibung eines Gewinnspiels zu steigern. Als Hauptpreis ist ein 2.500,00 Euro teures E-Bike neben weiteren kleineren Sachpreisen ausgelobt worden. Teilnahmevoraussetzung an der Verlosung war das Einsenden eines Rezepts zur Bestellung von verschreibungspflichtigen Medikamenten. Mit Urteil vom 18.11.2021 (Az.: I ZR 214/18) hatte der BGH das Urteil des OLG Frankf
Stephan Grundmann
- 29. Dez. 2021
- 2 Min.
Jameda darf zahlenden Ärzten angemessene Vorteile durch deren Darstellung im Portal gewähren
Das Ärztebewertungsportal Jameda unterliegt keinem strengen Gleichbehandlungsgebot in dem Sinne, dass eine Ungleichbehandlung von Ärzten, die ein gebührenpflichtiges Profil auf der Seite des Portalbetreibers unterhalten, und den Ärzten, die ein solches Profil nicht unterhalten, stets zur Unzulässigkeit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten von nichtzahlenden Ärzten führt. Nach den nunmehr vom BGH veröffentlichten Gründen seiner Urteile vom 12.10.2021 (Az. VI ZR 488/19