top of page
  • AutorenbildDr. med. Stefan Hübel

EuGH: Patienten haben Anspruch auf kostenlose erste Kopie ihrer Krankenunterlagen

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 26.10.2023 Az. C-307/22 entschieden, dass Patienten einen Anspruch auf eine kostenlose erste Kopie ihrer Krankenunterlagen haben. Das Urteil erfolgte auf eine Vorlage des BGH vom 29.03.2022 Az. VI ZR 1352/20 (wir berichteten). Im Urteil führte der Europäische Gerichtshof aus, dass die Art. 12 Abs. 5 und Art. 15 Abs. 1, 3 DSGVO einen Behandler verpflichten, einem Patienten kostenlos eine erste Kopie seiner Krankenunterlagen zu überlassen, unabhängig davon, welcher Zweck im Rahmen der Aufforderung zur Überlassung der Krankenunterlagen genannt werde. Ein Patient sei hinsichtlich der kostenlosen Überlassung der ersten Kopie nicht auf Auskunftsbegehren bezüglich Kenntnisnahme und rechtmäßiger Verarbeitung beschränkt, wie es im 63. Erwägungsgrund der Verordnung (EU) 2016/679 (entspricht DSGVO) ausgeführt ist. Weiter sei nach den Urteilsgründen des Europäischen Gerichtshofs Art. 23 Abs. 1 Buchst. i DSGVO dahin gehend auszulegen, dass die Regelungen des § 630f BGB bzgl. der Kosten gegen die DSGVO verstoßen, auch wenn sie vor der DSGVO erlassen wurden. Laut dem Europäischen Gerichtshof sei Art. 15 Abs. 3 S.1 DSGVO dahingehend auszulegen, dass eine Kopie der vollständigen Krankenunterlagen vorzulegen sei, eine „Zusammenfassung“ der Patientendaten sei nicht zulässig, da diesbezüglich die Gefahr des Auslassens oder der unrichtigen Wiedergabe wichtiger Daten bestehe.


Comentários


NEWSLETTER ABONNIEREN

Ich willige in die Verarbeitung meiner Daten gemäß der Datenschutzerklärung ein.

Wenn Sie den auf der Webseite angebotenen Newsletter beziehen möchten, benötigen wir von Ihnen eine E-Mail-Adresse. Diese Daten verwenden wir ausschließlich für den Versand der angeforderten Informationen und Angebote.

Als Newsletter Software wird Newsletter2Go verwendet. Ihre Daten werden dabei an die Newsletter2Go GmbH übermittelt. Newsletter2Go ist es dabei untersagt, Ihre Daten zu verkaufen und für andere Zwecke als für den Versand von Newslettern zu nutzen. Newsletter2Go ist ein deutscher, zertifizierter Anbieter, welcher nach den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes ausgewählt wurde.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.newsletter2go.de/informationen-newsletter-empfaenger/

Die erteilte Einwilligung zur Speicherung der Daten, der E-Mail-Adresse sowie deren Nutzung zum Versand des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen, etwa über den "Abmelden"-Link im Newsletter.

Die datenschutzrechtlichen Maßnahmen unterliegen stets technischen Erneuerungen. Aus diesem Grund bitten wir Sie, sich  in regelmäßigen Abständen durch Einsichtnahme in unsere Datenschutzerklärung zu informieren.

NEWS ARCHIV

bottom of page