Die Antragstellerin beantragte im Rahmen des selbstständigen Beweisverfahrens, der Antragsgegnerin gemäß § 142 ZPO aufzugeben, eine vollständige Datenauskunft gemäß Art. 15 DS-GVO inklusive einer Kopie der Behandlungsdokumentation zur Durchführung des selbstständigen B...

Das Oberlandesgericht Dresden hat sich mit Hinweisbeschluss vom 06.04.2020 (Az. 4 U 2899/19) zu den Voraussetzungen eines vom Patienten behaupteten Hygieneverstoßes geäußert. Danach seien zwar an den Vortrag eines Patienten, der einen Hygieneverstoß behauptet, nur maßv...

Mit der Frage, unter welchen Umständen das Zurücklassen eines Bauchtuchs im Darm eines Patienten dem vollbeherrschbaren Gefahrenbereich eines Krankenhauses zuzuordnen ist und wann sowie in welcher Form eine (weitere) Sachverhaltsaufklärung und Beweisaufnahme zu erfolge...

Der Ehemann der Klägerin war bei bekannter Nieren- und Herzinsuffizienz im Hause der Beklagten verstorben. Die Klägerin rügte in diesem Zusammenhang, dass das Landgericht kein kardiologisches Zusatzgutachten eingeholt hat. Der 4. Senat des Oberlandesgericht Dresden sie...

Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte sich der Beklagte zu 1) als Vertreter eines zwischenzeitlich verstorbenen Allgemeinmediziners, bei dem er angestellt war, ausgegeben. Über das Erbe war das Insolvenzverfahren eröffnet worden (Insolvenzverwalter = Beklagter zu 2))....

Der Bundesgerichtshof bestätigt in seinem Beschluss vom 19.05.2020 (Az. VI ZB 51/19) die von diversen Senaten vertretene Auffassung, dass Fragen bezüglich des Inhalts und des Umfangs der ärztlichen Aufklärungspflicht Gegenstand von Fragen im selbständigen Beweisverfahr...

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