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Dr. iur. Claudia Mareck
- 23. Dez. 2022
- 2 Min.
PIA: Zumutbare Erreichbarkeit für Menschen mit Behinderung
Das BSG hat sich mit Beschluss vom 29.06.2022 (Az. B 6 KA 3/21 R) mit der Erreichbarkeit von Psychiatrischen Institutsambulanzen (PIA) für Menschen mit Behinderungen befasst und hält eine Entfernung bis zu 25 km und eine Fahrzeit mit dem ÖPNV von etwa einer Stunde für zumutbar. Ein Krankenhausträger mit einer Klinik für Psychiatrie und Neurologie verfügte bereits über PIA i.S.d. § 118 SGB V in verschiedenen Orten und begehrte die Ermächtigung zu einem weiteren Betrieb einer P
Dr. iur. Claudia Mareck
- 1. Aug. 2022
- 2 Min.
PIA: BSG zum erweiterten Versorgungsbedarf aus § 118 Abs. 4 SGB V
Das BSG hat sich mit Urteil vom 29.06.2022 (Az. B 6 KA 3/21 R) damit auseinandergesetzt, inwiefern ein Krankenhausträger einen Anspruch auf Erteilung einer Ermächtigung für eine psychiatrische Institutsambulanz (PIA) aus § 118 Abs. 4 SGB V unter Berücksichtigung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und dem verfassungsrechtlichen Benachteiligungsverbot von Menschen mit Behinderungen hat. Im entschiedenen Fall konnte der festgestellte Versorgungsbedarf von Personen einer
Dr. iur. Claudia Mareck
- 1. Juni 2022
- 1 Min.
Zur Ermächtigung einer Tagesklinik nach § 118 Abs. 1 SGB V
Ist eine Tagesklinik lediglich als unselbstständige Außenstelle eines zugelassenen Krankenhauses im Krankenhausplan aufgenommen, besteht kein Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten Ermächtigung zum Betrieb einer Psychiatrischen Institutsambulanz nach § 118 Abs. 1 SGB V. Dies entschied das LSG Baden-Württemberg mit Urteil vom 23.11.2021 (Az. L 5 KA 4205/18). Eine lediglich als Satellit eines Krankenhauses geführte Tagesklinik sei kein psychiatrisches Krankenhaus im Sinne d