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Dr. iur. Claudia Mareck
- 28. Nov. 2022
- 2 Min.
Hochschulambulanz: Voraussetzungen und Vergütungspauschale
Das BSG befasste sich mit Beschluss vom 18.11.2022 (Az. B 6 KA 9/21 R) zu Fragen der Hochschulambulanz i.S.d. § 117 SGB V in einem besonderen Fall, da diese an einem Plankrankenhaus angesiedelt ist. Der klagende Krankenhausträger betreibt seit 2006 auf der Grundlage eines Kooperationsvertrages mit dem Freistaat Bayern und der Universität Regensburg eine orthopädische und rheumatologische Ambulanz. Die mit den Kostenträgern nach den Regelungen des § 120 SGB V getroffene Vergüt
Stephan Grundmann
- 14. Nov. 2022
- 2 Min.
Während ehrenamtlicher Tätigkeit kann sich ein Vertragsarzt in seiner Praxis vertreten lassen
Die Aufzählung der Vertretungsgründe für Vertragsärzte in § 32 Ärzte-ZV kann nicht abschließend verstanden werden, urteilten die Richter des Sozialgerichts München am 02.06.2022 (Az. S 38 KA 125/19) und entwickelten die Rechtsprechung des BSG vom 30.11.2016 (Az. B 6 KA 38/15 R) weiter fort. Das BSG hatte § 32 Ärzte-ZV dahingehend ausgelegt, dass neben den genannten Gründen auch noch weitere „rechtfertigende Gründe“ die Vertretung eines Arztes ermöglichen. Beispielhaft nannte
Stephan Grundmann
- 14. Nov. 2022
- 2 Min.
Verbrauch des Berichtigungsrechtes der KV bei mehrfacher Plausibilitätsprüfung
Die Kassenärztliche Vereinigung verbraucht nach Ansicht des Sozialgerichts Marburg ihr Prüfungsrecht, wenn sie auf eine erste Plausibilitätsprüfung hin eine Neufestsetzung samt Honorarrückforderung erlässt, in diesem neuen Bescheid aber nicht darauf hinweist, dass sie sich eine weitere Plausibilitätsprüfung vorbehält. Die Richter hoben daher den Honorarrückforderungsbescheid der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung in ihrem Gerichtsbescheid vom 01.08.2022 (Az. S 18 KA 52/16
Stephan Grundmann
- 7. Nov. 2022
- 2 Min.
Abschaffung der extrabudgetären Vergütung bei Behandlung von Neupatienten
Der Bundestag hat in dritter Lesung am 20.10.2022 das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beschlossen (wir berichteten). Der Gesetzgeber will unter anderem Einsparpotentiale durch Abschaffung der extrabudgetären Vergütung im Rahmen der Behandlung von „Neupatienten“ heben. Die erst mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz im Jahr 2019 eingeführte Regelung sollte zu einer schnelleren Terminvergabe für Patienten führen, die innerhalb der letzten zwei Jahre nicht von der Praxis v
Dr. iur. Claudia Mareck
- 4. Nov. 2022
- 1 Min.
NRW investiert 2,5 Milliarden Euro in die Krankenhausplanung
Am 25.10.2022 hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen den Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 beschlossen und stellt bis zum Jahr 2027 für die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung (wir berichtetet zuletzt am 29.09.2022) sowie für notwendige Klimaanpassungsmaßnahmen 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Die daneben fließenden pauschalen Fördermittel wurden zudem um knapp 200 Millionen Euro auf insgesamt 765 Millionen Euro erhöht. Die Erhöhung speist sich aus den nicht mehr b