• Dr. iur. Claudia Mareck

Verlängerung und Ausweitung des Rettungsschirms für Krankenhäuser

Nach einem aktuellen Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) soll der Anspruch auf Ausgleichszahlungen während der Pandemiephase auf Krankenhäuser, die über eine spezielle Expertise bei der Behandlung von Lungen- und Herzerkrankungen verfügen, ausgeweitet werden – und zwar auch dann, wenn sie keiner Notfallstufe gemäß dem Stufenkonzept des gemeinsamen Bundesauschusses zugeordnet sind. Entsprechende Krankenhäuser sollen zukünftig ebenfalls durch die Länder als ausgleichsberechtigt bestimmt werden können. Darüber hinaus soll der im November 2020 beschlossene zweite Rettungsschirm für Krankenhäuser (wir berichteten) bis zum 28.02.2021 verlängert werden. Die geplanten Neuerungen des BMG bleiben allerdings hinter den Erwartungen der Krankenhäuser zur wirtschaftlich langfristigeren Sicherung zurück.


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