Suche
Stephan Grundmann
- 27. Jan.
- 2 Min.
Kein sofortiger Vollzug der Zulassungsentziehung bei Gefälligkeitsattesten gegen Corona-Impfung
Die Anordnung des sofortigen Vollzuges der Zulassungsentziehung eines Vertragsarztes, der im Verdacht stand, massenhaft Gefälligkeitsatteste ausgestellt zu haben, um seine Patienten von einer Corona-Impfpflicht zu befreien, war rechtswidrig. Da in dem Sofortvollzug eine der Beschränkung der Berufswahl nahekommende Berufsausübungsregelung zu sehen sei, die nur zur Sicherung besonders wichtiger Interessen der Allgemeinheit zulässig ist, würde allein die hohe Wahrscheinlichkeit,
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
- 29. Juni 2022
- 1 Min.
G-BA: Ab dem 01.06.2022 telefonische Krankschreibung nicht mehr möglich
Aufgrund der aktuellen Entwicklung der SARS-CoV2-Pandemie hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung zum 01.06.2022 auslaufen lassen. Damit kann eine Krankschreibung nun entweder nur nach persönlicher Vorstellung in der Arztpraxis oder im Rahmen der Videosprechstunde ausgestellt werden. Der G-BA macht aber in seiner Pressemitteilung vom 30.05.2022 deutlich, dass aktuell ausgelaufene Sonderregelungen wieder aktiviert werden, sol
Stephan Grundmann
- 28. Juni 2022
- 2 Min.
Freistellung von nicht geimpften Mitarbeitern in Gesundheitseinrichtungen möglich
Seit dem 15.03.2022 gilt nach § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen. Mitarbeiter, die nach diesem Stichtag neu in den Gesundheitseinrichtungen tätig werden sollen, unterliegen dann nach § 20a Abs. 3 Satz 4 IfSG einem Beschäftigungsverbot. Für Mitarbeiter, die vor dem Stichtag bereits im Betrieb tätig waren, gilt das Beschäftigungsverbot nicht direkt. Hier ist der Arbeitgeber zunächst lediglich nach § 20a Abs. 2 IfSG verpf
Dr. iur. Claudia Mareck
- 1. Feb. 2022
- 1 Min.
Neue Mindestmengen für Operationen bei Brust- und Lungenkrebs
Der GBA hat am 16.12.2021 einen neuen Beschluss zu Mindestmengen gefasst. Danach gelten grundsätzlich ab dem 01.01.2022 folgende neue Mindestmengen pro Jahr und Krankenhausstandort: Brustkrebs-Operationen: 100 Lungenkrebs-Operationen: 75 Ferner erhöhte der der GBA eine bereits bestehende Mindestmenge wie folgt: komplexe Operationen an der Bauchspeicheldrüse: von 10 auf 20 In diesem Zusammenhang wurde auch die Liste der Operationen, die unter die Mindestmenge fallen, aktualisi
Dr. iur. Claudia Mareck
- 27. Mai 2021
- 2 Min.
Zum Förderungsanspruch bei Aufrüstung vorhandener Intensivbetten
Pandemiebedingt regelt § 21 Abs. 5 KHG einen Förderanspruch für zugelassene Krankenhäuser, die mit Genehmigung der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörden zusätzliche intensivmedizinische Behandlungskapazitäten mit maschineller Beatmungsmöglichkeit durch Aufstellung von Betten schaffen oder durch Einbeziehung von Betten aus anderen Stationen vorhalten. Die Krankenhäuser erhalten für jedes bis zum 30. September 2020 aufgestellte oder vorgehaltene Bett einmalig e
Stephan Grundmann
- 22. Apr. 2021
- 2 Min.
COVID19 – Hausärzte müssen Impfpriorisierung beachten
Seit Ostern wird auch in den Arztpraxen gegen das Corona-Virus geimpft. Mit der Aufnahme der Niedergelassenen in die Impfkampagne kam es gleichzeitig zu einer Flexibilisierung der Impfpriorisierung. Die derzeit gültige Version der Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Impfverordnung – CoronaImpfV) vom 31. März 2021 ist auch weiterhin das bundesrechtliche Regelwerk, das die Impfreihenfolge in Deutschland grundsätzlich festschre
Dr. iur. Claudia Mareck
- 5. Feb. 2021
- 1 Min.
OVG Berlin-Brandenburg zum Attest für Maskenbefreiung
Das OVG Berlin-Brandenburg befasste sich in zwei Eilverfahren mit Regelungen der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg, welche die Befreiung vom Tragen einer sog. Mund-Nasen-Bedeckung zum Gegenstand hat. Das diesbezügliche ärztliche Zeugnis muss danach mindestens den vollständigen Namen und das Geburtsdatum, die konkret zu benennende gesundheitliche Beeinträchtigung (Diagnose) sowie konkrete Angaben enthalten, warum sich daraus eine Befreiung von der Tragepf
Dr. iur. Claudia Mareck
- 21. Jan. 2021
- 1 Min.
Verlängerung und Ausweitung des Rettungsschirms für Krankenhäuser
Nach einem aktuellen Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) soll der Anspruch auf Ausgleichszahlungen während der Pandemiephase auf Krankenhäuser, die über eine spezielle Expertise bei der Behandlung von Lungen- und Herzerkrankungen verfügen, ausgeweitet werden – und zwar auch dann, wenn sie keiner Notfallstufe gemäß dem Stufenkonzept des gemeinsamen Bundesauschusses zugeordnet sind. Entsprechende Krankenhäuser sollen zukünftig ebenfalls durch die Länder a
Dr. iur. Claudia Mareck
- 22. Nov. 2020
- 3 Min.
Neue Freihaltepauschalen für Krankenhäuser
Am 18.11.2020 wurde das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (3. Bevölkerungsschutzgesetz) beschlossen, vgl. BT-Drs. 19/24334. Es trat am 19.11.2020 in Kraft (BGBl. I 2020, 2397) und enthält unterstützende Maßnahmen für Krankenhäuser zur Bewältigung der Pandemiefolgen. Geregelt sind u.a. Freihaltepauschalen für die Zeit ab dem 18.11.2020 bis zum 31.01.2020. Diese sind allerdings an derart enge Zugangsvoraussetzungen ge