#Notfallstufe

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Dr. iur. Claudia Mareck

21. Jan. 2021
1 Min.

Verlängerung und Ausweitung des Rettungsschirms für Krankenhäuser

Nach einem aktuellen Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) soll der Anspruch auf Ausgleichszahlungen während der Pandemiephase auf Krankenhäuser, die über eine spezielle Expertise bei der Behandlung von Lungen- und Herzerkrankungen verfügen, ausgeweitet werden – und zwar auch dann, wenn sie keiner Notfallstufe gemäß dem Stufenkonzept des gemeinsamen Bundesauschusses zugeordnet sind. Entsprechende Krankenhäuser sollen zukünftig ebenfalls durch die Länder a

Dr. iur. Claudia Mareck

22. Nov. 2020
3 Min.

Neue Freihaltepauschalen für Krankenhäuser

Am 18.11.2020 wurde das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (3. Bevölkerungsschutzgesetz) beschlossen, vgl. BT-Drs. 19/24334. Es trat am 19.11.2020 in Kraft (BGBl. I 2020, 2397) und enthält unterstützende Maßnahmen für Krankenhäuser zur Bewältigung der Pandemiefolgen. Geregelt sind u.a. Freihaltepauschalen für die Zeit ab dem 18.11.2020 bis zum 31.01.2020. Diese sind allerdings an derart enge Zugangsvoraussetzungen ge

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