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Dr. iur. Claudia Mareck
- 1. Aug. 2022
- 2 Min.
PIA: BSG zum erweiterten Versorgungsbedarf aus § 118 Abs. 4 SGB V
Das BSG hat sich mit Urteil vom 29.06.2022 (Az. B 6 KA 3/21 R) damit auseinandergesetzt, inwiefern ein Krankenhausträger einen Anspruch auf Erteilung einer Ermächtigung für eine psychiatrische Institutsambulanz (PIA) aus § 118 Abs. 4 SGB V unter Berücksichtigung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und dem verfassungsrechtlichen Benachteiligungsverbot von Menschen mit Behinderungen hat. Im entschiedenen Fall konnte der festgestellte Versorgungsbedarf von Personen einer
Dr. iur. Claudia Mareck
- 1. Juni 2022
- 1 Min.
Zur Ermächtigung einer Tagesklinik nach § 118 Abs. 1 SGB V
Ist eine Tagesklinik lediglich als unselbstständige Außenstelle eines zugelassenen Krankenhauses im Krankenhausplan aufgenommen, besteht kein Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten Ermächtigung zum Betrieb einer Psychiatrischen Institutsambulanz nach § 118 Abs. 1 SGB V. Dies entschied das LSG Baden-Württemberg mit Urteil vom 23.11.2021 (Az. L 5 KA 4205/18). Eine lediglich als Satellit eines Krankenhauses geführte Tagesklinik sei kein psychiatrisches Krankenhaus im Sinne d