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Stephan Grundmann
- 27. Sept. 2021
- 1 Min.
Bestimmung des Krankenhausnotdienstes im Streikfall
Der Ende August 2021 von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ausgerufene Streik für die Beschäftigten der Vivantes-Gesellschaften wurde nun doch nicht vom Arbeitsgericht unter die Bedingung gestellt, dass die Leistung eines Notdienstes nach den Vorstellungen des Krankenhausbetreibers sichergestellt werden müsse. Zunächst ging das Arbeitsgericht Berlin nach einer Pressemitteilung vom 20.08.21 (Az: 29 Ga 8464/21) davon aus, dass ein Streik nur nach Abschluss eine
Stephan Grundmann
- 25. Juni 2021
- 1 Min.
Ist Personalgestellung in Krankenhäusern der öffentlichen Hand mit EU-Recht vereinbar?
Das BAG hat durch Beschluss vom 16.06.2021 (Az. 6 AZR 390/20 (A)) die Frage, ob die Personalgestellung im Sinne von § 4 Abs. 3 TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) unter den Schutzzweck der EU-Richtlinie zur Leiharbeit 2008/104/EG fällt und ob die deutsche Regelung, die durch § 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG die Personalgestellung ausdrücklich von den Regelungen zur Leiharbeit ausschließt, mit ihr vereinbar ist, nun dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Vorliegend hatte e
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
- 28. Mai 2021
- 2 Min.
Notfallbehandlung im Schockraum ist keine vollstationäre Behandlung und daher ambulant abzurechnen
Am 18.05.2021 entschied der 1. Senat (Az. B 1 KR 11/20 R) ausweislich des hier vorliegenden Terminberichts, dass eine Notfallbehandlung mit anschließender Verweisung in ein anderes Krankenhaus keine stationäre Behandlung ist, sodass die Abrechnung mangels anderweitiger Regelungen – zumindest im saarländischen Sicherstellungsvertrag – ambulant zu erfolgen habe. Nach dem Inhalt des Terminsberichts hält es der 1. Senat für das Vorliegen einer stationären Behandlung für maßgeblic
Dr. iur. Claudia Mareck
- 27. Mai 2021
- 2 Min.
Entziehung der Zuständigkeit für psychiatrische Pflichtversorgung
Krankenhausplanerisch ist die psychiatrische Pflichtversorgung der Bevölkerung regelhaft einzelnen Krankenhäusern im Feststellungsbescheid für bestimmte Versorgungsregionen zugewiesen. Das OVG NRW hatte einen Fall zu entscheiden, in welchem einem Träger ein Teil des bislang zugewiesenen Gebietes aufgrund einer Neuordnung der Pflichtversorgungsregionen entzogen wurde (Urt. v. 14.01.2021, Az. 13 A 1601/19). Im Rahmen von Verhandlungen über ein regionales Planungskonzept für den
Dr. iur. Claudia Mareck
- 27. Mai 2021
- 2 Min.
Zum Förderungsanspruch bei Aufrüstung vorhandener Intensivbetten
Pandemiebedingt regelt § 21 Abs. 5 KHG einen Förderanspruch für zugelassene Krankenhäuser, die mit Genehmigung der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörden zusätzliche intensivmedizinische Behandlungskapazitäten mit maschineller Beatmungsmöglichkeit durch Aufstellung von Betten schaffen oder durch Einbeziehung von Betten aus anderen Stationen vorhalten. Die Krankenhäuser erhalten für jedes bis zum 30. September 2020 aufgestellte oder vorgehaltene Bett einmalig e
Dr. med. Inken Kunze
- 20. Mai 2021
- 1 Min.
BSG: § 7 Abs. 5 PrüfvV (2014) hat Präklusionswirkung für bestimmte Daten
In Ergänzung zu der für § 7 Abs. 2 PrüfvV festgestellten Präklusionswirkung stellte der 1. Senat ausweislich des Terminsberichts vom 18.05.2021 auch für § 7 Abs. 5 PrüfvV (2014) eine Präklusionswirkung fest: Die Änderung des nach § 301 SGB V an die Krankenkasse übermittelten Datensatzes ist nach Ablauf der dort geregelten Änderungsmöglichkeiten grundsätzlich unzulässig, soweit der Datensatz Gegenstand des Prüfverfahrens ist bzw. war. Wenn das Krankenhaus Daten nach § 301 SGB
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
- 20. Mai 2021
- 1 Min.
BSG: § 7 Abs. 2 PrüfvV (2014) schließt Vergütungsanspruch nicht aus
Am 18.05.2021 tagte der 1. Senat und entschied ausweislich des hier vorliegenden Terminberichts, dass § 7 Abs. 2 PrüfvV in der Fassung aus dem Jahr 2014 zwar eine Präklusionsregelung enthalte, aber keinen materiell-rechtlichen Ausschluss des Vergütungsanspruchs zur Folge habe. Nach Auffassung des 1. Senats ist der Vergütungsanspruch eines Krankenhauses nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil es die vom Medizinischen Dienst (MD) im Prüfverfahren angeforderten Unterlagen nic
Dr. iur. Claudia Mareck
- 22. März 2021
- 7 Min.
Abschied vom Planbett – Reform der Krankenhausplanung in NRW tritt in Kraft
Am 18.03.2021 trat das Dritte Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (KHGG NRW) in Kraft (GV. NRW 2021 Nr. 22, S. 272ff.) und ebnet den Weg für eine neue Krankenhausplanung. Es betrifft ca. 345 Krankenhäuser und sieht eine Abkehr vom Bett als Planungsgröße vor. Anstelle einer im Feststellungsbescheid zugewiesenen Bettenzahl erfolgt zukünftig eine Planung von medizinischen Leistungsbereichen und Leistungsgruppen. Dabei orientieren
Dr. iur. Claudia Mareck
- 22. März 2021
- 2 Min.
BSG: Belegarzt - 39 Minuten Fahrzeit zwischen Sitz und Krankenhaus zu viel
Einer Belegarztanerkennung steht entgegen, wenn die unverzügliche und ordnungsgemäße Versorgung i.S.d. § 39 Abs. 5 Nr. 3 Bundesmantelvertrag Ärzte (BMV-Ä) der von dem Arzt zu betreuenden Versicherten aufgrund der Entfernung zwischen seinem Vertragsarztsitz und dem Krankenhaus mit der Belegabteilung nicht gewährleistet ist. Dies soll wegen der besonderen persönlichen Verantwortung des Belegarztes für seine stationären Patienten sicherstellen, dass der Belegarzt neben seiner am
Dr. iur. Claudia Mareck
- 17. Feb. 2021
- 2 Min.
Kartellrechtsfreie Krankenhausfusion bei Förderung aus dem Krankenhausstrukturfonds
Der Bundestag hat am 14.01.2021 eine kartellrechtliche Bereichsausnahme für Krankenhausfusionen geschaffen, sofern der Zusammenschluss nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz i.V.m. der Krankenhausstrukturfonds-Verordnung (KHSFV) gefördert wird. Die kartellrechtlichen Vorschriften zur Fusionskontrolle (§§ 35 bis 41 GWB) sind auf einen Zusammenschluss im Krankenhausbereich nicht anzuwenden, soweit der Zusammenschluss eine standortübergreifende Konzentration von mehreren Kranke
Dr. iur. Claudia Mareck
- 28. Jan. 2021
- 2 Min.
Belegarztanerkennung – Erreichbarkeitsgrenze zum Krankenhaus: 30 Minuten
Gemäß § 39 Abs. 5 Nr. 3 Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) ist ein Arzt als Belegarzt nicht geeignet, dessen Wohnung und Praxis nicht so nah am Krankenhaus liegen, dass die unverzügliche und ordnungsgemäße Versorgung der von ihm ambulant und stationär zu betreuenden Versicherten gewährleistet ist; hat der Arzt mehrere Betriebsstätten, gilt dies für die Betriebsstätte, in welcher hauptsächlich die vertragsärztliche Tätigkeit ausgeübt wird. Eine ausreichende Nähe zum Krankenhaus
Dr. iur. Claudia Mareck
- 22. Nov. 2020
- 3 Min.
Neue Freihaltepauschalen für Krankenhäuser
Am 18.11.2020 wurde das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (3. Bevölkerungsschutzgesetz) beschlossen, vgl. BT-Drs. 19/24334. Es trat am 19.11.2020 in Kraft (BGBl. I 2020, 2397) und enthält unterstützende Maßnahmen für Krankenhäuser zur Bewältigung der Pandemiefolgen. Geregelt sind u.a. Freihaltepauschalen für die Zeit ab dem 18.11.2020 bis zum 31.01.2020. Diese sind allerdings an derart enge Zugangsvoraussetzungen ge
Dr. iur. Claudia Mareck
- 11. Nov. 2020
- 1 Min.
MVZ von Nicht-Ärzten auch bei Sonderbedarfszulassung nachrangig
Gemäß § 103 Abs. 4c Satz 3 SGB V ist bei der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes ein überwiegend von Nichtärzten betriebenes MVZ nachrangig gegenüber anderen Bewerbern zu berücksichtigen. Das Sozialgericht München hat mit Urteil vom 27.07.2020 (Az. S 28 KA 438/19) entschieden, dass § 103 Abs. 4c Satz 3 SGB V auch bei der Auswahl zwischen mehreren Bewerbern um eine Sonderbedarfszulassung entsprechend anzuwenden ist. Die Norm bezweckt den Schutz der Freiberuflichkeit der ärz