Der Bundestag hat am 07.11.2019 das Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz, DGV) beschlossen. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, es tritt im Wesentlichen nach seiner Veröffentlichung in K...

Mit Urteil vom 04.06.2019 hob das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Az. 13 A 897/17) den Bescheid einer Bezirksregierung, in welcher sie die Approbation des klagenden Arztes ruhend stellte, auf.
Gegen den betroffenen Arzt wurden Ermittlungen wegen gewerbs- un...

Vertreter der Sankt-Elisabeth Hospital GmbH und der Klinikum Gütersloh GmbH sondierten seit Dezember 2018 die Möglichkeiten einer Kooperation mit dem Ergebnis einer angestrebten Fusion beider Häuser. Das Bundeskartellamt (BKartA) sah jedoch ausweislich einer Pressemeld...

In seinem Urteil vom 17.07.2019 (Az. 3 W 1470/19) entschied das Oberlandesgericht Nürnberg, dass ein Auskunftsanspruch auf die Bestandsdaten eines Nutzers von Google Maps, der eine „Ein-Sterne-Bewertung“ ohne aussagekräftigen Begleittext abgibt, gemäß § 14 Abs. 3 bis 5...

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 28.05.2019 (Az. 3 C 6/17) entschieden, dass es für gesunde Menschen in Deutschland kein Recht gebe, eine Erlaubnis zum Kauf von Betäubungsmitteln zum Zwecke der Selbsttötung zu erhalten.
Die Kläger, ein Ehepaar im Alter v...

Der 3. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Beschluss vom 06.06.2019 eine vorangehende Entscheidung des OLG München vom 30.08.2018 (Az. 25 W 937/18) bestätigt, wonach ein gerichtlicher Sachverständiger in einem Abrechnungsstreit zwischen einem Versicherungsnehmer...

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