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Prof. Dr. iur. Pascal Becker-Wulf
- 8. Apr.
- 1 Min.
Cannabis-Legalisierung zum 01.04.2024
Das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis (CanG; wir berichteten bereits) hat am 22.03.2024 den Bundesrat passiert und ist zum...
Dr. iur. Pascal Becker-Wulf
- 19. März
- 1 Min.
Cannabis-Legalisierung zum 01.04.2024?
Der Bundestag hat am 23.02.2024 die Legalisierung des Cannabisumgangs beschlossen. Zum 01.04.2024 ist der begrenzte Besitz von Cannabis...
Dr. med. Stefan Hübel
- 4. Okt. 2023
- 2 Min.
Zur Aufhebung von Schiedssprüchen
Der BGH hat mit Beschluss vom 12.01.2023 (Az. I ZB 41/22) entschieden, dass ein Schiedsspruch, der ohne die Mitwirkung eines zur...
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
- 30. Juli 2023
- 1 Min.
Datenschutz: Auch Bagatellschäden begründen Schadensersatzanspruch
Am 04.05.2023 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH; Az. – C – 300/21), dass der Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 Abs. 1 DS-GVO...
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
- 28. Apr. 2023
- 2 Min.
OLG Hamm: Schadensersatz nach DS-GVO auch bei Bagatellschäden?
Das OLG Hamm bejahte in seiner aktuellen Entscheidung vom 20.01.2023 (Az. 11 U 88/22) diese Frage. Eine derartige Einschränkung ergebe...
Stephan Grundmann
- 3. Jan. 2023
- 1 Min.
Urlaubsansprüche verjähren nur nach konkretem Hinweis
Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern verjähren nur, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die...