Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Berufungsurteil vom 09.04.2020 (Az. 16 U 218/18) das Urteil des Landgerichts Hanau aufgehoben und die Klage einer Augenärztin abgewiesen, die die Nutzung ihrer Basisdaten durch das beklagte ärztliche Bewertungsportal „Jameda“ ver...

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in einem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofes mit Urteil vom 11.06.2020 (Az. C-786/18) festgestellt, dass es der Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel pharmazeutischen Unternehmen nicht erlaube, Gratismuster v...

Der Kläger war rechtskräftig wegen des vorsätzlichen unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden. Daraufhin wurde seine Approbation wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs von der zustä...

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 06.03.2020 (Az. 6 U 140/19) einer zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis unter teilweiser Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils untersagt, irreführend für einen eigenen Notdienst zu werben. Die Klägerin – Zahnärztekammer Nord...

Das Oberlandesgericht München hat in seinem Urteil vom 27.02.2020 (Az.: 29 U 2584/19) das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts München bestätigt und die hiergegen eingelegte Berufung des klagenden Zahnarztes zurückgewiesen.
Dieser machte ein Recht auf Wiederveröffe...

Am 01.03.2020 ist das Masernschutzgesetz in Kraft getreten, das praktisch eine generelle Masernimpfpflicht für bestimmte Personen einführt, die wiederum in bestimmten Gesundheitseinrichtungen mit Patientenkontakt tätig sind. Die Leitungen von Krankenhäusern, Arztpraxen...

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