Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 20.09.2019 (Az. 324 O 305/18) entschieden, dass ein Arzt kein Recht hat, von einer Datenbank die Unterlassung der Veröffentlichung von Zuwendungen des Arztes zu fordern, die diese aus sogenannten Transparenzlisten der Pharmaun...

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 10.07.2019 (Az.: L 11 KR 287/17) entschieden, dass eine fiktive Genehmigung für einen Antrag auf eine Iluvien-Injektion in das rechte Auge als Off-Lable-Use nach Fristablauf gem. § 13 Abs. 3a SGB V nicht na...

Aktenzeichen 15 U 126/19 und 15 U 89/19 klargestellt, dass ein Arzt nicht pauschal eine Nutzung seiner Daten durch das beklagte Bewertungsportal Jameda verhindern könne. Vielmehr sei für jeden konkreten Einzelfall zu beurteilen, ob die Beklagte die Daten der klagenden...

Mit Beschluss vom 22.11.2019 hat der Gemeinsame Bundesausschuss die Zweitmeinungsrichtlinie erweitert. Künftig können Patienten auch für den Eingriff der Schulterarthroskopie eine Zweitmeinung einholen. Zur Erbringung der Zweitmeinung sind qualifizierte Fachärzte für O...

Der Bundestag hat am 7.11.2019 ein Gesetz über die Ausbildung zum Anästhesietechnischen Assistenten bzw Operationstechnischen Assistenten verabschiedet. Damit erhalten diese nun erstmals eine bundesweit einheitliche Ausbildung, was auch für mehr Patientensicherheit sor...

Der Bundestag hat am 07.11.2019 das Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz, DGV) beschlossen. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, es tritt im Wesentlichen nach seiner Veröffentlichung in K...

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