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Dr. iur. Claudia Mareck
- 29. Sept. 2022
- 3 Min.
Krankenhausplan NRW: Aufforderung zu Verhandlungen über Planungskonzepte erfolgt am 17.10.2022
Bald werden den Krankenhäusern in NRW die Versorgungsaufträge erstmalig aufgrund der neuen Leistungsgruppensystematik zugewiesen (wir berichteten zuletzt am 01.09.2022 ). Vorbereitend hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) Anfang September 2022 die Krankenhausträger in Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Krankenhausplans NRW 2022 angeschrieben und zum Start der regionalen Planungsverfahren informiert. Es wurde der Zeitp
Stephan Grundmann
- 15. Sept. 2022
- 1 Min.
BAG – Arbeitgeber müssen Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter erfassen
Das Bundesarbeitsgericht hat am 13.09.2022 einen richtungsweisenden Beschluss zur Verpflichtung der Arbeitszeiterfassung durch den Arbeitgeber erlassen (Az. 1 ABR 22/21). In der bisher hierzu veröffentlichten Pressemitteilung stellt das BAG klar, dass bei unionsrechtskonformer Auslegung von § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG der Arbeitgeber bereits gesetzlich dazu verpflichtet sei, die Arbeitszeiten seiner Arbeitnehmer zu erfassen. Damit übernimmt das höchste deutsche Arbeitsgericht di
Stephan Grundmann
- 15. Sept. 2022
- 2 Min.
Praxisvertretung auf Honorarbasis kann verdeckte Anstellung sein
Ein Praxisvertreter, der ohne eigenes unternehmerisches Risiko zu einem fest vereinbarten Honorar einen Vertragsarzt vertritt, ist nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Köln als Angestellter anzusehen. Die Vereinbarung, als „Freiberufler“ selbst für die Zahlung von Steuern und Sozialabgaben verantwortlich zu sein, führt zu keiner anderen Bewertung. Seiner Entscheidung legte das LAG Köln mit Beschluss vom 06.05.2022 (Az. 9 Ta 18/22) die Definition der Arbeitnehmereigenschaft
Dr. iur. Claudia Mareck
- 1. Sept. 2022
- 1 Min.
Krankenhausplan NRW 2022: Der Zeitplan steht
Das Umsetzungsverfahren für den Krankenhausplan Nordrhein-Westfalen 2022 wurde am 10.08.2022 im Landesausschuss für Krankenhausplanung vorgestellt. Nordrhein-Westfalen geht einen landesweit bislang einmaligen Weg und hat eine Krankenhausplanung nach Leistungsbereichen und Leistungsgruppen eingeführt (vgl. unsere Beiträge vom 29.07.2022, 30.09.2021, 22.03.2021 und 08.10.2019). Der Zeitplan sieht folgende Schritte vor: 01.09.2022: Alle nordrhein-westfälischen Krankenhäuser erha