• Dr. med. Inken Kunze

BSG stellt Voraussetzungen für Berechnung von Beatmungsstunden klar

Bereits am 17.12.2020 hat das Bundessozialgericht über die Berechnung von Beatmungsstunden entschieden und in dem dazugehörigen Terminsbericht eine Klarstellung angedeutet. Nun liegt das Urteil vom 17.12.2020 zum Az. B 1 KR 13/20 R mit seinen vollständigen Urteilsgründen vor. Der 1. Senat setzt sich hierin u. a. mit verschiedenen Voraussetzungen zur Berechnung von Beatmungsstunden und der Einbeziehung von Spontanatmungsstunden auseinander und zum Teil auch mit der Kritik, die sich zu der Anwendung des Begriffes „Gewöhnung“ maßgeblich in der medizinischen Fachwelt, aber vereinzelt auch in der Rechtsprechung ergeben hatte. Wiederholt wird, dass für die Berücksichtigung von Spontanbeatmungsstunden keine „erfolgreiche“ Entwöhnung vorliege müsse; die für die Kodierung von Beatmungsstunden maßgebliche DKR 1001l setze nicht voraus, dass eine stabile respiratorische Situation erreicht werde. Es könne mehrere Entwöhnungsversuche geben; sofern auch der letzte Versuch nicht erfolgreich sei, komme es zur Bestimmung des Endes der Beatmungsperiode auf die verbleibenden Beendigungsereignisse (Extubation, Entlassung, Tod oder Verlegung) an.

Explizit hält der Senat daran fest, dass die Kodierung von Spontanbeatmungsstunden als Beatmungsstunden die Entwöhnung eines intensivmedizinisch versorgten Patienten vom Beatmungsgerät durch den Einsatz einer Methode der Entwöhnung voraussetzt – und dies, weil zuvor eine Gewöhnung an die maschinelle Beatmung eingetreten war. Der Senat stellt jedoch ausdrücklich klar, dass eine „Gewöhnung an die maschinelle Beatmung“ als Voraussetzung für eine Entwöhnung vom Beatmungsgerät lediglich „die erhebliche Einschränkung oder den Verlust der Fähigkeit, über einen längeren Zeitraum vollständig und ohne maschinelle Unterstützung spontan atmen zu können“ erfordere und nicht an weitere, darüber hinausgehende Voraussetzungen geknüpft sei. Insofern sei es unerheblich, ob die Fähigkeit zur Spontanatmung „nur“ aufgrund der behandelten Erkrankung beeinträchtigt ist oder auch durch eine Schwächung der Atemmuskulatur infolge der Beatmung oder durch ein Zusammenwirken dieser Faktoren. Eine „Gewöhnung“ an den Respirator sei nicht im Sinne einer pathophysiologischen Abhängigkeit zu verstehen. Darüber hinaus müsse jedoch jedenfalls eine Methode der Entwöhnung angewendet worden sein, d. h. ein methodisch geleitetes Vorgehen zur Beseitigung der Gewöhnung an die maschinelle Beatmung. Woran ein solches „methodisch geleitetes Vorgehen zur Beseitigung der Gewöhnung an die maschinelle Beatmung“ bemessen werden soll, definiert der Senat leider nicht. Er bemerkt lediglich an, dass es hierfür nicht ausreichend sei, dass ein Patient aus anderen Gründen – etwa wegen einer noch nicht hinreichend antibiotisch beherrschten Sepsis nach Intervallen der Spontanatmung – wieder maschinelle nicht-invasive Beatmung erhalte. Erneut dürften sich hieraus zukünftig Rechtsstreitigkeiten ergeben, zumal im Rahmen der oben aufgeführten Klarstellung als Voraussetzung der Entwöhnung die Beeinträchtigung der Fähigkeit zur Spontanatmung auch allein aufgrund der behandelten Erkrankung als ausreichend angesehen worden war.


#Erster_Senat #BSG #Berechnung #Beatmungsstunden #Gewöhnung #Entwöhnung

NEWS ARCHIV

Ich willige in die Verarbeitung meiner Daten gemäß der Datenschutzerklärung ein.

Wenn Sie den auf der Webseite angebotenen Newsletter beziehen möchten, benötigen wir von Ihnen eine E-Mail-Adresse. Diese Daten verwenden wir ausschließlich für den Versand der angeforderten Informationen und Angebote.

Als Newsletter Software wird Newsletter2Go verwendet. Ihre Daten werden dabei an die Newsletter2Go GmbH übermittelt. Newsletter2Go ist es dabei untersagt, Ihre Daten zu verkaufen und für andere Zwecke als für den Versand von Newslettern zu nutzen. Newsletter2Go ist ein deutscher, zertifizierter Anbieter, welcher nach den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes ausgewählt wurde.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.newsletter2go.de/informationen-newsletter-empfaenger/

Die erteilte Einwilligung zur Speicherung der Daten, der E-Mail-Adresse sowie deren Nutzung zum Versand des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen, etwa über den "Abmelden"-Link im Newsletter.

Die datenschutzrechtlichen Maßnahmen unterliegen stets technischen Erneuerungen. Aus diesem Grund bitten wir Sie, sich  in regelmäßigen Abständen durch Einsichtnahme in unsere Datenschutzerklärung zu informieren.