• Dr. iur. Claudia Mareck

Krankenhausplan NRW: Minister Laumann stellt Eckpunkte der neuen Planung vor

Am 12.09.2019 hat Gesundheitsminister Laumann in Essen die Ergebnisse eines in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Krankenhausplanung und -landschaft in NRW vorgestellt. Es soll eine Abkehr von dem Bett als Planungseinheit erfolgen hin zu einer Ausweisung von Leistungsbereichen und Leistungsgruppen, die an Qualitätsindikatoren gekoppelt sind. Eine Beplanung nach medizinischen Leistungskomplexen schlägt im Übrigen auch die Verfasserin dieses Beitrages in ihrer Dissertation unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten vor. Ausweislich des in Auftrag gegebenen Gutachtens existiert in NRW in Teilen eine Überversorgung mit Krankenhausleistungen in Ballungsgebieten, insbesondere im Rhein-Ruhr-Gebiet. Inwiefern es hier zur Konzentration von Standorten kommen wird, bleibt abzuwarten. Es soll jedoch sichergestellt bleiben, dass jeder Patient ein Krankenhaus von seinem Wohnort innerhalb von 30 Minuten erreichen kann. Im Laufe des Jahres 2020 soll der neue Krankenhausplan erstellt werden. 2021 sollen die Beteiligten aufgefordert werden, die Verhandlungen über Planungskonzepte aufzunehmen.

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