• Dr. iur. Claudia Mareck

Haftpflichtversicherungsnachweis bei Ermächtigten

Mit dem „Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz“ (GVWG) hat der Gesetzgeber die Verpflichtung zum Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung als vertragsärztliche Pflicht ausgestaltet und die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung von einer solchen Nachweisführung abhängig gemacht, vgl. § 95e SGB V (wir berichteten). Zum Nachweis verpflichtet sind Ärzte, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, somit auch gem. § 116 SGB V ermächtigte Krankenhausärzte. Diese erbringen ihre Ermächtigungsleistungen je nach vertraglicher Ausgestaltung mit dem Krankenhausträger entweder im Rahmen der Dienstaufgabe oder als Nebentätigkeit. Fällt die Ermächtigung in die Nebentätigkeit, sind die Ärzte grundsätzlich verpflichtet, eigenständig Versicherungsschutz nachzusuchen. Fällt die Ermächtigung in die Dienstaufgabe, sind die vertragsärztlichen Leistungen regelhaft über die Berufshaftpflichtversicherung des Krankenhausträgers abgedeckt, da der Versicherungsschutz für Schäden besteht, die in Ausübung der dienstlichen Aufgaben der angestellten Krankenhausärzte entstehen. In solchen Fällen stellt sich die Frage, ob die Erstellung eines Pflichtversicherungsnachweises gem. § 113 Abs. 2 VVG für den Haftpflichtversicherer zur Vorlage beim Zulassungsausschuss erforderlich ist. Ein entsprechender Nachweis ist gem. § 95e Abs. 5 Satz 1 SGB V bei ermächtigten Ärzten nur erforderlich, sofern „kein anderweitiger Versicherungsschutz“ besteht. Er dürfte daher entfallen, wenn anderweitiger Versicherungsschutz im Rahmen der Betriebshaftpflichtversicherung des Krankenhausträgers besteht. Insofern weisen aktuell einige Versicherungsträger das Ausstellen der Versicherungsbestätigung gem. § 113 Abs. 2 VVG in den Fällen, in denen die Ermächtigung als Dienstaufgabe ausgestaltet ist, zurück. Um Unklarheiten bei den Zulassungsausschüssen zu vermeiden, befindet sich das Thema derzeit in Abstimmung zwischen dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Wir halten Sie unterrichtet.


#Ermächtigung #Krankenhausarzt #Nachweis #Berufshaftpflicht #Haftpflichtversicherung #Versicherungsbestätigung #Krankenhausträger

NEWS ARCHIV

NEWSLETTER ABONNIEREN

Ich willige in die Verarbeitung meiner Daten gemäß der Datenschutzerklärung ein.

Wenn Sie den auf der Webseite angebotenen Newsletter beziehen möchten, benötigen wir von Ihnen eine E-Mail-Adresse. Diese Daten verwenden wir ausschließlich für den Versand der angeforderten Informationen und Angebote.

Als Newsletter Software wird Newsletter2Go verwendet. Ihre Daten werden dabei an die Newsletter2Go GmbH übermittelt. Newsletter2Go ist es dabei untersagt, Ihre Daten zu verkaufen und für andere Zwecke als für den Versand von Newslettern zu nutzen. Newsletter2Go ist ein deutscher, zertifizierter Anbieter, welcher nach den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes ausgewählt wurde.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.newsletter2go.de/informationen-newsletter-empfaenger/

Die erteilte Einwilligung zur Speicherung der Daten, der E-Mail-Adresse sowie deren Nutzung zum Versand des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen, etwa über den "Abmelden"-Link im Newsletter.

Die datenschutzrechtlichen Maßnahmen unterliegen stets technischen Erneuerungen. Aus diesem Grund bitten wir Sie, sich  in regelmäßigen Abständen durch Einsichtnahme in unsere Datenschutzerklärung zu informieren.