top of page
  • AutorenbildAnna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)

§ 8 PrüfvV ist Präklusionsregelung – Revision zum BSG zugelassen

Mit Urteil vom 01.02.2024 bestätigt das LSG NRW (Az. L 5 KR 357/22), dass es sich bei § 8 S. 3 PrüfvV um eine materiell-rechtliche Präklusionsregelung handelt. Ausdrücklich hat das LSG aber die Revision zum BSG zugelassen.

Im Klageverfahren berief sich das klagende Krankenhaus darauf, dass es von der beklagten Krankenkasse zu keiner Zeit eine Leistungsentscheidung gemäß § 8 PrüfvV erhalten hätte. Da keine Leistungsentscheidung vorliegen würde, habe die Krankenkasse nicht nach § 9 PrüfvV aufrechnen können. § 9 PrüfvV legitimiere die Aufrechnung u.a. für den Fall, dass eine Leistungsentscheidung gemäß § 8 PrüfvV vorliege. Da die dortige Frist nun verstrichen sei, könne die Beklagte im Übrigen nicht mehr mit der Begründung ihrer Rechnungskürzung gehört werden, so das Krankenhaus.

Dem stimmt der 5. Senat des LSG NRW zu. § 8 PrüfvV sei das Pendant zu § 7 PrüfvV (wir berichteten), wonach das Krankenhaus zur Beschleunigung des Prüfverfahrens die Unterlagen fristgerecht vorlegen müsse. Sofern sich das Krankenhaus an diese Vorgabe halte, müsse im Gegenzug auch die Krankenkasse die Obliegenheit treffen, zur Beschleunigung des Prüfverfahrens binnen einer Frist zu entscheiden. Wird diese Frist versäumt, so sei die Krankenkasse mit allen erforderlichen Handlungen zur Durchsetzung oder Abwehr eines Anspruchs ausgeschlossen – so das LSG NRW.

 Offen bleibt in der vorliegenden Konstellation die Frage, wie damit umzugehen ist, wenn die Krankenkassen im laufenden Klageverfahren die Begründung ihrer Leistungsentscheidung ändern. Das SG Gelsenkirchen hält dies gemäß § 8 PrüfvV für ausgeschlossen (wir berichteten; so auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.10.2023, Az. L 4 KR 35/21).

 

Wir halten Sie über die weiteren Entwicklungen unterrichtet.

 

コメント


NEWSLETTER ABONNIEREN

Ich willige in die Verarbeitung meiner Daten gemäß der Datenschutzerklärung ein.

Wenn Sie den auf der Webseite angebotenen Newsletter beziehen möchten, benötigen wir von Ihnen eine E-Mail-Adresse. Diese Daten verwenden wir ausschließlich für den Versand der angeforderten Informationen und Angebote.

Als Newsletter Software wird Newsletter2Go verwendet. Ihre Daten werden dabei an die Newsletter2Go GmbH übermittelt. Newsletter2Go ist es dabei untersagt, Ihre Daten zu verkaufen und für andere Zwecke als für den Versand von Newslettern zu nutzen. Newsletter2Go ist ein deutscher, zertifizierter Anbieter, welcher nach den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes ausgewählt wurde.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.newsletter2go.de/informationen-newsletter-empfaenger/

Die erteilte Einwilligung zur Speicherung der Daten, der E-Mail-Adresse sowie deren Nutzung zum Versand des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen, etwa über den "Abmelden"-Link im Newsletter.

Die datenschutzrechtlichen Maßnahmen unterliegen stets technischen Erneuerungen. Aus diesem Grund bitten wir Sie, sich  in regelmäßigen Abständen durch Einsichtnahme in unsere Datenschutzerklärung zu informieren.

NEWS ARCHIV

bottom of page