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Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
- 29. Juni
- 2 Min.
Ab wann gilt die 2-Jahres-Frist bei Abrechnungsprüfungen?
Mit Inkrafttreten des TSVG am 11.05.2019 verkürzte sich die Frist für die Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungs- bzw. Plausibilitätsprüfung von 4 auf 2 Jahre (wir berichteten). Im Rahmen unserer Mandatsbetreuung in diesem Bereich wird häufig gefragt, ab wann diese Frist denn nun gelten würde. Das SG Marburg hat sich mit dieser Frage in seinem Gerichtsbescheid vom 28.03.2022 (Az. S 12 KA 1/22) aktuell nochmals befasst und kam zu folgendem Ergebnis: Die auf zwei Jahre verkürzte
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
- 20. Mai 2021
- 1 Min.
BSG: § 7 Abs. 2 PrüfvV (2014) schließt Vergütungsanspruch nicht aus
Am 18.05.2021 tagte der 1. Senat und entschied ausweislich des hier vorliegenden Terminberichts, dass § 7 Abs. 2 PrüfvV in der Fassung aus dem Jahr 2014 zwar eine Präklusionsregelung enthalte, aber keinen materiell-rechtlichen Ausschluss des Vergütungsanspruchs zur Folge habe. Nach Auffassung des 1. Senats ist der Vergütungsanspruch eines Krankenhauses nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil es die vom Medizinischen Dienst (MD) im Prüfverfahren angeforderten Unterlagen nic
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
- 27. Jan. 2021
- 1 Min.
LSG NRW: § 7 Abs. 2 S. 3 PrüfvV (2014) statuiert keine materiell-rechtliche Ausschlussfrist
Mit Urteil vom 19.07.2020 (Az. L 16 KR 395/16) entschied der 16. Senat des LSG NRW, dass § 7 Abs. 2 S. 3 PrüfvV jedenfalls in seiner Fassung von 2014 keine materiell-rechtliche Ausschlussfrist statuiert. Sehr deutlich positionierte sich der Senat gegen die Entscheidung des BSG vom 19.11.2019 (Az. B1 KR 33/18 R). Dort hatte der 1. Senat nebenbei (sog. „Obiter dictum“) festgestellt, dass § 7 Abs. 2 PrüfvV eine wirksame, verhältnismäßige materiell-rechtliche Ausschlussregelung e
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
- 23. Dez. 2020
- 1 Min.
Verstoß gegen § 7 Abs. 5 PrüfvV (2014): Kein Verlust des Vergütungsanspruchs
In seinem Urteil vom 13.08.2020 (Az. L 4 KR 437/19) bekräftigt das Bayerische LSG die bereits in anderen Urteilen (z.B. Hessisches LSG, Urteil vom 14.11.2019 , Az. L 8 KR 224/17) geäußerte Auffassung, dass § 7 Abs. 5 PrüfvV (2014) keine materiell-rechtliche Ausschlussfrist statuiert. Das Krankenhaus verliert also bei verspäteter Datensatzkorrektur seinen Vergütungsanspruch nicht. Eine derartige Rechtsfolge sei aus dem Wortlaut von § 7 Abs. 5 PrüfvV (2014) nicht abzuleiten, st