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„Ein-Sterne-Bewertung“ bei Google Maps: Kein Auskunftsrecht über Bestandsdaten des Nutzers
In seinem Urteil vom 17.07.2019 (Az. 3 W 1470/19) entschied das Oberlandesgericht Nürnberg, dass ein Auskunftsanspruch auf die...
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
29. Okt. 20191 Min. Lesezeit
Keine rückwirkende Verjährung in laufenden Verfahren aufgrund der Neuregelung nach § 109 Abs. 5 SGB V
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat in seinem Urteil vom 10.07.2019 (Az. L 10 KR 538/15) klargestellt, dass die Neuregelungen...
Stephan Grundmann
24. Okt. 20192 Min. Lesezeit
Einsichtsrecht des Betriebsrats: Keine Beschränkung auf anonymisierte Bruttoentgeltlisten
Das Bundesarbeitsgericht gewährte in seinem Beschluss vom 07.05.2019 (Az. 1 ABR 53/17) dem klagenden Betriebsrat Einsicht in die...
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
23. Okt. 20191 Min. Lesezeit
Vertrauensgrundsatz bei horizontaler Arbeitsteilung zwischen einem Orthopäden und einem Radiologen
Die Klägerin war bei einer Wirbelsäulenerkrankung mit vier Pedikelschrauben im Lendenwirbelbereich versorgt worden. Nach einem Sturz...
Dr. med. Stefan Hübel
18. Okt. 20192 Min. Lesezeit
Erforderlicher Co-Konsens von Eltern und Minderjährigen bei Zirkumzision
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 16.07.2019 (Az. 8 U 228/17) einen Konsens zwischen beiden Eltern und dem...
Dr. med. Inken Kunze
17. Okt. 20192 Min. Lesezeit
Frage nach Risikoaufklärung im selbstständigen Beweisverfahren zulässig
Das Oberlandesgericht Hamm führt in seinem Beschluss vom 09.07.2019 (Az. 26 W 8/19) aus, dass Fragen nach der Aufklärung im...
Dr. med. Stefan Hübel
15. Okt. 20191 Min. Lesezeit
Konkrete Frage nach Aufklärung im selbstständigen Beweisverfahren im Gegensatz zu Fragen nach Behand
Das Oberlandesgericht Köln hat in seinem Beschluss vom 16.08.2019 (Az. 5 W 24/19) darauf hingewiesen, dass es zwar grundsätzlich möglich...
Dr. med. Stefan Hübel
15. Okt. 20191 Min. Lesezeit
Schätzung der mutmaßlichen Lebenserwartung
Bei der Dauer einer zu gewährenden Geldrente infolge eines Behandlungsfehlers kommt es bei einem Getöteten auf die mutmaßliche...
Dr. med. Inken Kunze
2. Okt. 20191 Min. Lesezeit
BGH: Substantiierungsanforderungen bei geltend gemachten Hygienemängeln
An die Substantiierungspflicht des Patienten sind im Arzthaftungsprozess nur maßvolle Anforderungen zu stellen. Diesen Grundsatz hat der...
Dr. med. Inken Kunze
24. Sept. 20192 Min. Lesezeit
BSG: Kosten eines Klageverfahrens bei Erledigung des Abrechnungsstreits durch Umkodierung
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 09.04.2019 (Az. B 1 KR 3/18 R) die Urteile der Vorinstanzen abgeändert und auf Antrag der...
Dr. med. Inken Kunze
20. Sept. 20192 Min. Lesezeit
Zahnartzhaftungsrecht: Keine Aufklärungspflicht bezüglich verschiedener Präparationsmethoden
Die Klägerin hatte gegenüber dem Beklagten Schmerzensgeld und Schadensersatz (Eigenanteil) sowie einen Feststellungsantrag geltend...
Dr. med. Stefan Hübel
18. Sept. 20192 Min. Lesezeit
BGH: Beweislastverteilung nach Einführung des Patientenrechtegesetzes im Hinblick auf die hypothetis
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 21.05.2019 (Az. VI ZR 119/18) seine bisherige Rechtsprechung zur Beweislastverteilung im...
Stephan Grundmann
17. Sept. 20192 Min. Lesezeit
Neue Regelungen zu den Notfallpauschalen im EBM rechtmäßig – Kein Anspruch auf wirtschaftliche Gleic
Mit Urteil vom 04.04.2019 (Az. B 6 KA 67/17 R) lehnte das Bundessozialgericht das Begehren eines Krankenhauses nach vollständiger...
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
12. Sept. 20191 Min. Lesezeit