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Stephan Grundmann
- 28. Jan.
- 2 Min.
Kein Mindestlohn für Praktikanten im Vorfeld eines Medizinstudiums
Das BAG hat mit Urteil vom 19.01.2022 (Az. 5 AZR 217/21) entschieden, dass Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben. Mit dieser Begründung wies das BAG die Klage einer Praktikantin ab, die beabsichtigte sich an einer privaten, staatlich anerkannten Universität um einen Medizinstudienplatz zu bewerben. Das
Stephan Grundmann
- 28. Jan.
- 2 Min.
Ein Zulassungswechsel suspendiert nicht die Fortbildungsnachweispflicht
Das BSG hat bereits am 04.11.2021 unter dem Aktenzeichen B 6 KA 9/20 R entschieden, dass der Wechsel der fachärztlichen Zulassung eines Anästhesisten in die hausärztliche Zulassung als Allgemeinmediziner keinen Einfluss auf die Fortbildungsverpflichtung des Arztes habe. Soweit dieser gegen die Verpflichtung zum Nachweis seiner Fortbildungszeiten der letzten fünf Jahre während seiner Zulassung als Anästhesist verstoßen habe, könne dem Arzt nach den Regelungen des § 95d SGB V a
Dr. iur. Claudia Mareck
- 28. Jan.
- 4 Min.
MVZ: Keine Anstellungsgenehmigungen für Gesellschafter-Geschäftsführer
Eine MVZ-GbR begehrte die Anstellungsgenehmigung für zwei zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Gesellschafter in dem von diesen betriebenen MVZ. Die Zulassungsgremien ließen das MVZ mit den beiden Gesellschaftern als darin tätige Vertragsärzte zur vertragsärztlichen Versorgung zu, lehnten jedoch den Antrag ab, dem MVZ die Anstellung der beiden Gesellschafter, die insofern aufschiebend bedingt auf ihre Zulassung verzichtet hatten, zu genehmigen. Die Anstellungsgenehmi
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
- 28. Jan.
- 2 Min.
Nachlieferung fehlender Unterlagen auf Nachfrage des MD – Vergütungsausschluss nach PrüfvV?
Diese Frage verneinte das LSG Niedersachsen-Bremen in seiner Entscheidung vom 17.12.2021 (Az. L 16/4 KR 18/20). Das Krankenhaus hatte hier also einen Anspruch auf die streitige Vergütung. Dem Klageverfahren zu Grunde lag die Klage des Krankenhauses für die Vergütung eines stationären Aufenthalts aus dem Jahr 2018. Nach Abrechnung des Aufenthalts leitete die beklagte Krankenkasse das Prüfverfahren ein. Prüfgegenstand war der OPS 8-981.1. Der MD forderte konkret benannte Unter
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
- 28. Jan.
- 1 Min.
BSG zu § 7 Abs. 5 PrüfvV (2014): Nachkodierung auch bei Änderung quantitativer Angaben möglich
Bereits im Mai vergangenen Jahres berichteten wir über die Entscheidung des BSG zu § 7 Abs. 5 PrüfvV (2014) (wir berichteten). Es liegen nunmehr die Entscheidungsgründe zu diesem Urteil vom 18.05.2021 (Az. B1 KR 34/20 R) vor. Danach hält der 1. Senat eine Datensatzkorrektur über die im Terminsbericht genannten Konstellationen (Umsetzung des MD-Prüfergebnisses bzw. Änderung eines Datensatzes, der nicht Gegenstand des Prüfverfahrens war) auch dann für möglich, wenn eine quantit
Dr. iur. Claudia Mareck
- 5. Jan.
- 1 Min.
Nachbesetzung: Keine fortführungsfähige Praxis bei geringen Fallzahlen
Das SG Marburg hat mit Gerichtsbescheid vom 08.10.2021 (Az. S 12 KA 77/21) entschieden, dass es an der Fortführungsfähigkeit einer Praxis aufgrund geringer Honorarumsätze und Fallzahlen fehlen kann, so dass es rechtmäßig ist, wenn die Praxis vom Zulassungsausschuss nicht zur Nachbesetzung ausgeschrieben wird. Vorliegend verfügte ein Humangenetiker über einen hälftigen Versorgungsauftrag und erzielte in den Quartalen 4/2019 bis 1/2021 nur wenige Fallzahlen. In diesem Zusammenh