• Dr. med. Stefan Hübel

Zulässigkeit selbständiges Beweisverfahren

Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt hat in seinem Beschluss vom 25.02.2016 (Az. 1 W 46/15) darauf hingewiesen, dass ein Antragsteller im selbständigen Beweisverfahren mit hinreichendem Einzelfallbezug darstellen muss, welchen behaupteten Gesundheitsschaden er als empfundene Folgeerscheinung auf eine ärztliche Fehlbehandlung zurückführt. Dbzgl. ist das geringe Maß an die Substantiierungsanforderungen die im Arzthaftungsprozess üblich sind anzuwenden. Im vorliegenden Sachverhalt hatte das Landgericht Dessau-Roßlau den Antrag der Antragstellerin vom 09.11.2015 (Az. 4 OH 17/15) zurückgewiesen. Im Rahmen der sofortigen Beschwerde hat das Landgericht Dessau-Roßlau zunächst festgestellt, dass Fragen nach der Kausalität nach Auffassung des BGH nicht zulässig seien, dies im vorliegenden Fall jedoch nicht von Relevanz sei, da sich die Fragen nicht auf die Kausalität beziehen würden. Bezogen auf die Anforderungen an die Substantiierungspflicht ist der Senat zu dem Ergebnis gekommen, dass es ausreicht, wenn allgemein gehaltene Beweisfragen, die auch pauschal aufgestellt sein können, hinreichend mit einem Sachverhalt unterlegt sind, dessen Substantiierungspflicht denen aus einem üblichen Arzthaftungsprozess entspricht und der im begründenden Schriftsatz entsprechend dargestellt ist. Unter diesem Aspekt sieht der Senat die von der Antragstellerin gestellten Fragen nicht mehr als formelhaft vorgebracht an. Aus dem Schriftsatz ergäbe sich, dass von der Antragstellerin konkret gesundheitliche Folgeerscheinungen behauptet werden und diese auf einem von ihr konkret bezeichneten angeblichen Behandlungsfehler beruhen. Allerdings weist der Senat darauf hin, dass – soweit sich der Vorwurf einen Behandlungsfehlers als unbegründet erweist – das Verfahren nicht dazu verwendet werden darf, nach alternativen Ursachen zu suchen, die in keinem Zusammenhang mit der Tätigkeit des entsprechenden Antragsgegners stehen. Vor diesem Hintergrund hat der Senat die entsprechenden Fragen aus der Antragsschrift für unzulässig angesehen und insoweit die sofortige Beschwerde zurückgewiesen.

NEWS ARCHIV

Ich willige in die Verarbeitung meiner Daten gemäß der Datenschutzerklärung ein.

Wenn Sie den auf der Webseite angebotenen Newsletter beziehen möchten, benötigen wir von Ihnen eine E-Mail-Adresse. Diese Daten verwenden wir ausschließlich für den Versand der angeforderten Informationen und Angebote.

Als Newsletter Software wird Newsletter2Go verwendet. Ihre Daten werden dabei an die Newsletter2Go GmbH übermittelt. Newsletter2Go ist es dabei untersagt, Ihre Daten zu verkaufen und für andere Zwecke als für den Versand von Newslettern zu nutzen. Newsletter2Go ist ein deutscher, zertifizierter Anbieter, welcher nach den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes ausgewählt wurde.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.newsletter2go.de/informationen-newsletter-empfaenger/

Die erteilte Einwilligung zur Speicherung der Daten, der E-Mail-Adresse sowie deren Nutzung zum Versand des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen, etwa über den "Abmelden"-Link im Newsletter.

Die datenschutzrechtlichen Maßnahmen unterliegen stets technischen Erneuerungen. Aus diesem Grund bitten wir Sie, sich  in regelmäßigen Abständen durch Einsichtnahme in unsere Datenschutzerklärung zu informieren.