• Stephan Grundmann

Uneingeschränkte Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarung unwirksam

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 01.03.2022 die Anforderungen weiter verschärft, die an eine Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarungen zu stellen sind. Rückzahlungsklauseln sind als AGB unwirksam, soweit eine Rückzahlungspflicht von Fortbildungskosten an sämtliche Eigenkündigungen des Arbeitnehmers anknüpfen, ohne solche auszunehmen, die durch den Arbeitnehmer ausgesprochen werden, weil er unverschuldet ohne Verursachungsbeitrag des Arbeitgebers aus Gründen in seiner Person dauerhaft nicht (mehr) in der Lage ist, die Qualifikation, die er mit der vom Arbeitgeber finanzierten Weiterbildung erworben hat, im Rahmen der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung zu nutzen. Das BAG geht in seiner Abwägung davon aus, dass der Umstand, dass sich die Investition in die Fortbildung eines Arbeitnehmers aufgrund unverschuldeter dauerhafter Leistungsunfähigkeit für den Arbeitgeber nicht rentiert, dem unternehmerischen Risiko zuzurechnen sei.

Häufigster Anwendungsfall eines Ausschlusses von Rückzahlungskosten wird die krankheitsbedingte Eigenkündigung sein. Die Klausel führt zu einer unangemessenen Benachteiligung des Arbeitnehmers, da dieser im Fall dauerhafter Erkrankung das Arbeitsverhältnis nicht beenden kann, ohne eine Rückzahlungspflicht auszulösen. Gleichzeitig verliert er nach Auslauf der sechswöchigen Lohnfortzahlung seinen Anspruch auf Lohnzahlung.

Ob das Ausscheiden des Arbeitnehmers dann tatsächlich auf einem unverschuldeten Grund beruht, ist aber letztlich unerheblich, da aufgrund der Intention des Gesetzgebers inhaltlich unangemessene Formklauseln keine Wirksamkeit entfalten. Es ist daher grundsätzlich jedem Arbeitgeber anzuraten, zur Sicherstellung der Wirksamkeit der Rückzahlungsklauseln diese nach den neuen Vorgaben des BAG entsprechend einzuschränken.


#BAG #Rückzahlungsklausel #Fortbildungsvereinbarung #AGB_Kontrolle #Kündigung #Arbeitsrecht

NEWS ARCHIV

NEWSLETTER ABONNIEREN

Ich willige in die Verarbeitung meiner Daten gemäß der Datenschutzerklärung ein.

Wenn Sie den auf der Webseite angebotenen Newsletter beziehen möchten, benötigen wir von Ihnen eine E-Mail-Adresse. Diese Daten verwenden wir ausschließlich für den Versand der angeforderten Informationen und Angebote.

Als Newsletter Software wird Newsletter2Go verwendet. Ihre Daten werden dabei an die Newsletter2Go GmbH übermittelt. Newsletter2Go ist es dabei untersagt, Ihre Daten zu verkaufen und für andere Zwecke als für den Versand von Newslettern zu nutzen. Newsletter2Go ist ein deutscher, zertifizierter Anbieter, welcher nach den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes ausgewählt wurde.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.newsletter2go.de/informationen-newsletter-empfaenger/

Die erteilte Einwilligung zur Speicherung der Daten, der E-Mail-Adresse sowie deren Nutzung zum Versand des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen, etwa über den "Abmelden"-Link im Newsletter.

Die datenschutzrechtlichen Maßnahmen unterliegen stets technischen Erneuerungen. Aus diesem Grund bitten wir Sie, sich  in regelmäßigen Abständen durch Einsichtnahme in unsere Datenschutzerklärung zu informieren.