• Dr. iur. Claudia Mareck

GKV-Finanzstabilisierungsgesetz: Pflegebudget

Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz wurde am 20.10.2022 verabschiedet. Die für Krankenhäuser wichtigste Regelung betrifft das Pflegebudget. Die Änderungen im Einzelnen:


Berücksichtigung der „sonstigen Berufe“ im Pflegebudget


Das Pflegebudget wird dahingehend gestrafft, dass grundsätzlich ab dem Jahr 2024 nur noch die Pflegepersonalkosten qualifizierter Pflegekräfte, die in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen eingesetzt werden, im Pflegebudget berücksichtigt werden können. Der überarbeitete und nunmehr verabschiedete Gesetzesentwurf enthält jedoch eine Übergangsregelung, nach der für die Jahre 2023 und 2024 die vereinbarte Anzahl der Vollkräfte ohne pflegerische Qualifikation als nachgewiesen gilt. Dafür reicht es aus, dass der Jahresabschlussprüfer die Anzahl dieser 2018 dokumentierten Vollkräfte für 2023 und 2024 bestätigt. Damit wurde die zunächst für den 01.01.2024 angekündigte Ausgliederung der "sonstigen Berufe" aus dem Pflegebudget faktisch um ein Jahr auf 2025 verschoben. Danach ist mit der endgültigen Ausgliederung der "sonstigen Berufe" zu rechnen, welche dann wieder über den Fallpauschalenkatalog vergütet werden.


Pflegeentlastende Maßnahmen

Im Rahmen der bisher streitbehafteten Verhandlungen über pflegeentlastende Maßnahmen reicht es zukünftig für die Vereinbarung aus, dass das Krankenhaus die ergriffenen Maßnahmen sowie die Wirkung der Maßnahmen benennt, um das Pflegepersonal in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen zu entlasten. Dies geschieht durch Vorlage einer Vereinbarung mit der Arbeitnehmervertretung. Zusätzlich ist die Durchführung der Maßnahmen – sofern möglich – durch eine Rechnung nachzuweisen (beispielsweise bei der Anschaffung technischer Mittel, Pflegeroboter). Weitere Nachweise sind nicht erforderlich.


Die Krankenhäuser können weiterhin bis zu vier Prozent des Pflegebudgets als pflegeentlastende Maßnahmen vereinbaren. Die zunächst diskutierte Kürzung des Anteils pflegeentlastender Maßnahmen von vier auf zwei Prozent ist nicht Gesetz geworden.


Prüfungstestate ersetzen nicht die Vorlage von Unterlagen


Eine Bestätigung des Jahresabschlussprüfers (Wirtschaftsprüfertestat) ersetzt die für die Verhandlung eines Pflegebudgets erforderlichen Nachweise, die Verhandlung selbst und eine sich daraus ergebende – zu testierende – Vereinbarung eines Pflegebudgets nicht. Wird eine Bestätigung des Wirtschaftsprüfers vor Verhandlung eines Pflegebudgets für das betreffende Vereinbarungsjahr (bei retrospektiver Verhandlung) vorgelegt, ersetzt dies nicht die Übermittlung der im Rahmen der Pflegebudgetverhandlungsvereinbarung vorgesehenen Unterlagen durch das Krankenhaus an die anderen Vertragsparteien vor Ort sowie eine Verhandlung selbst. Die Bestätigung kann jedoch zur Bewertung der vom Krankenhaus übermittelten Daten herangezogen werden.



Reform des Pflegebudgets 2025?


Der Gesetzgeber hat sich verpflichtet, das Konzept des Pflegebudgets ab dem Jahr 2025 zu überprüfen und zu überarbeiten. Konkrete Ansatzpunkte enthält das Gesetz jedoch nicht.


#Pflegebudget #sonstige_Berufe #Eingliederung #Fallpauschale #Wirtschaftsprüfertestat #pflegentlastende_Maßnahmen


NEWS ARCHIV

NEWSLETTER ABONNIEREN

Ich willige in die Verarbeitung meiner Daten gemäß der Datenschutzerklärung ein.

Wenn Sie den auf der Webseite angebotenen Newsletter beziehen möchten, benötigen wir von Ihnen eine E-Mail-Adresse. Diese Daten verwenden wir ausschließlich für den Versand der angeforderten Informationen und Angebote.

Als Newsletter Software wird Newsletter2Go verwendet. Ihre Daten werden dabei an die Newsletter2Go GmbH übermittelt. Newsletter2Go ist es dabei untersagt, Ihre Daten zu verkaufen und für andere Zwecke als für den Versand von Newslettern zu nutzen. Newsletter2Go ist ein deutscher, zertifizierter Anbieter, welcher nach den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes ausgewählt wurde.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.newsletter2go.de/informationen-newsletter-empfaenger/

Die erteilte Einwilligung zur Speicherung der Daten, der E-Mail-Adresse sowie deren Nutzung zum Versand des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen, etwa über den "Abmelden"-Link im Newsletter.

Die datenschutzrechtlichen Maßnahmen unterliegen stets technischen Erneuerungen. Aus diesem Grund bitten wir Sie, sich  in regelmäßigen Abständen durch Einsichtnahme in unsere Datenschutzerklärung zu informieren.