• Dr. iur. Claudia Mareck

Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite in Kraft

Am 28.03.2020 trat das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (BGBl. I, S. 587) in Kraft, mit welchem im Wesentlichen das Infektionsschutzgesetz geändert wurde. Das zustimmungspflichtige Gesetz passierte den Bundesrat am 27.03.2020. Es überantwortet dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) im Fall einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zusätzliche Kompetenzen, um im Krisenmanagement bundesweit schneller reagieren zu können. Dass aufgrund des Coronavirus (COVID-19) eine entsprechende Lage besteht, stellte der Bundestag am 25.03.2020 fest. Bislang lag die Verantwortung im Infektionsschutz im Wesentlichen bei den Ländern. Die neu im Infektionsschutzgesetz geregelte Ermächtigungsgrundlage für das BMG erfasst z.B.

  • Anordnungen, die den grenzüberschreitenden Personenverkehr beschränken oder Maßnahmen festlegen, um die Identität und den Gesundheitszustand von Einreisenden festzustellen

  • Maßnahmen, um die personellen Ressourcen im Gesundheitswesen zu stärken - insbesondere, indem etwa Pflegekräfte eingesetzt werden können, um bei der Bekämpfung des Krankheitsgeschehens mitzuwirken

  • Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung mit Arznei-, Heilmitteln, mit Medizinprodukten, Produkten zur Desinfektion und Labordiagnostik

NEWS ARCHIV

Ich willige in die Verarbeitung meiner Daten gemäß der Datenschutzerklärung ein.

Wenn Sie den auf der Webseite angebotenen Newsletter beziehen möchten, benötigen wir von Ihnen eine E-Mail-Adresse. Diese Daten verwenden wir ausschließlich für den Versand der angeforderten Informationen und Angebote.

Als Newsletter Software wird Newsletter2Go verwendet. Ihre Daten werden dabei an die Newsletter2Go GmbH übermittelt. Newsletter2Go ist es dabei untersagt, Ihre Daten zu verkaufen und für andere Zwecke als für den Versand von Newslettern zu nutzen. Newsletter2Go ist ein deutscher, zertifizierter Anbieter, welcher nach den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes ausgewählt wurde.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.newsletter2go.de/informationen-newsletter-empfaenger/

Die erteilte Einwilligung zur Speicherung der Daten, der E-Mail-Adresse sowie deren Nutzung zum Versand des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen, etwa über den "Abmelden"-Link im Newsletter.

Die datenschutzrechtlichen Maßnahmen unterliegen stets technischen Erneuerungen. Aus diesem Grund bitten wir Sie, sich  in regelmäßigen Abständen durch Einsichtnahme in unsere Datenschutzerklärung zu informieren.